Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgelehnt, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. Er hatte argumentiert, das Parlament habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. Damit seien seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt. Die Bundesregierung will die Vorgaben für einen geringeren CO2-Ausstoß ändern. So sollen nicht mehr für die einzelnen Ressorts Ziele vorgegeben werden, sondern nur noch für alle zusammen.

Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen.

Politiker der Ampel und der Union haben die AfD wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China kritisiert. Sie warfen der Partei in einer aktuellen Stude des Bundestages vor, sich bei autokratischen Regimen anzubiedern. Innneministerin Faeser sagte, es sei ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Präsident Putins oder Pekings Handlangern machten. Anfang der Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltverbänden gegen die Gaspipeline auf Rügen abgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist das Projekt gerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen Bundesrecht. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollten durchsetzen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom August vergangenen Jahres aufgehoben wird.

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron ihre Verteidigung stärken. Macron sagte in einer Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität in Paris, Europa stehe an einem Wendepunkt. Die EU müsse mehr tun, um mit globalen Rivalen konkurrieren zu können. Der französische Präsident schlug unter anderem vor, eine europäische Militärakademiezu schaffen.

Der britische König Charles hat das Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda unterschrieben. Damit tritt die von Menschenrechtlern und Flüchtlingshilfeorganisationen kritisierte Regelung in Kraft. Illegal eingereiste Migranten werden künftig nach Ruanda geflogen, wo sie Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Die britische Regierung begründete die Regelung damit, dass Flüchtlinge von dem gefährlichen Versuch abgehalten werden sollen, den Ärmelkanal zu überqueren. -

Der Oberste Gerichtshof von New York hat das Vergewaltigungs-Urteil gegen den früheren Hollywood-Produzenten Weinstein aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Zur Begründung verwiesen die Richter auf Verfahrensfehler während des Prozesses. Unter anderem hätten Frauen über Vorwürfe ausgesagt, die nicht Teil der Anklage gewesen seien. Weinstein war 2020 in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt.

Die Bundeswehr hilft bei der Suche nach dem sechs Jahre alten Arian aus Bremervörde. Etwa 250 Soldaten trafen am Nachmittag am Einsatzort ein. Die Suche konzentriert sich derzeit auf den Fluss Oste. Dort waren Fußspuren entdeckt worden, die zu Arian gehören könnten. Der autistische Junge wird seit Montag vermisst.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute Nacht zeitweise Schauer bei Tiefstwerten von 5 bis 1 Grad. Morgen wechselnd wolkig und häufig trocken. Örtlich regnet es. 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend ein paar gewittrige Schauer, 12 bis 19 Grad. Am Sonntag meist trocken, 14 bis 23 Grad.