Stand: 29.11.2018 17:00 Uhr

Fehlerhafte Herzgeräte: Bereichern sich Kliniken?

Ein sogenannter implantierbarer Defibrillator wurde im Oktober 2016 vom Hersteller zurückgerufen - wegen eines Serienschadens. Bei wohl Tausenden Patienten wurde wegen des Fehlers das Gerät ausgetauscht. Der Hersteller gab im Rückruf an, die Ersatzgeräte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Doch viele Kliniken ließen sie sich nach Recherchen von NDR, WDR und SZ dennoch bezahlen.

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Klaus Schmidt erhielt nach dem Rückruf einen neuen Defibrilator.

Als Klaus Schmidt aus Münster die Nachricht bekam, dass er möglicherweise ein fehlerhaftes Herzgerät in sich trägt, war das ein Schock. Vor zwei Jahren, im Oktober 2016, warnte der US-amerikanische Hersteller St. Jude davor, dass sich die Batterien der Geräte unerwartet entladen könnten. "Was ist, wenn ich gerade so einen Anfall habe, und den Defi brauche, und die Batterie ist leer?"

Er ist auf seinen speziellen Herzschrittmacher angewiesen. Es ist ein implantierbarer Defibrillator, eine Art Minischockgerät. Wenn sein Herz aus dem Takt gerät, schickt das Gerät einen kräftigen Stromstoß, um den Herzschlag wieder zu normalisieren. "Da hatte ich Angst, richtig Angst. Dann bekam ich den Anruf von einem Arzt der Uni-Klinik. Der sagte mir dann: Tut mir leid, wir müssen das Gerät bei Ihnen wechseln."

Geld für Ersatzgerät bei Krankenkasse abgerechnet

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Jürgen Malzahn von der AOK versucht, das gezahlte Geld zurück zu bekommen.

Klaus Schmidt musste also erneut operiert werden. Mit genau solchen Operationen haben nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Kliniken einen zusätzlichen Gewinn gemacht. Denn laut der Produktwarnung hat der Hersteller des Defibrilators die Ersatzgeräte kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Kliniken haben sich jedoch den vollen Preis von den Kassen bezahlen lassen. Jürgen Malzahn vom AOK-Bundesverband geht von einem Schaden in Höhe von 30 Millionen Euro allein für ihre Versicherten aus. Bei Tausenden Patienten seien die Geräte gewechselt worden. "Die Krankenhäuser haben das gegenüber den Krankenkassen nicht deutlich gemacht, sondern haben eine genauso hohe Vergütung bekommen, wie wenn sie das Ersatzgerät normal gekauft hätten. Das erscheint uns, wenn wir mit den Versichertengeldern ordentlich umgehen sollen, als nicht gerechtfertigt."

Möglich dank Pauschalen

Solche Austausch-Operationen werden bei den Kassen über eine festgelegte Summe abgerechnet - über die sogenannte Fallpauschale. In dieser Summe in Höhe von beispielsweise 11.000 Euro sind dann alle Kosten enthalten, also etwa für Personal aber eben auch für das Ersatzgerät in Höhe von etwa 7.000 Euro. Auch die Uniklinik Münster, in der Klaus Schmidt operiert wurde, hat den Eingriff laut seiner Kasse pauschal abgerechnet. Auf Anfrage wollte die Klinik sich zu dem Fall nicht äußern, teilte aber allgemein mit: Die Abrechnung sei generell so vorgesehen. Auf die tatsächlichen Kosten im Einzelfall komme es nicht an. Auch viele andere Kliniken vertreten diese Auffassung.

The Implant Files

An dem Projekt unter dem Titel "The Implant Files" waren mehr als 250 Journalisten von knapp 60 verschiedenen Medien aus 36 Ländern beteiligt. Darunter sind die BBC, Le Monde, AP sowie unter anderem Medien aus Japan, Südkorea, Pakistan, Indien, Argentinien, Brasilien, Mexiko und vielen europäischen Ländern. Koordiniert wurde die Recherche vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ).

Einige erstatten, andere verweigern

Mehr als 140 Krankenhäuser haben laut AOK solche Austausch-Operationen vorgenommen. Seit mittlerweile zwei Jahren versucht die Kasse die Kosten für die Geräte einzutreiben. Etwa die Hälfte hat mittlerweile erstattet, wie das Klinikum Oldenburg. Andere verhandeln noch, einige verweigern sich aber offenbar hartnäckig. Tatsächlich ist die Rechtslage umstritten. Der Münchener Jura-Professor Andreas Spickhoff spricht deshalb von einem "verkorksten System". "Meine Forderung an die Politik wäre, dass man in den Fällen, in denen ein defektes medizinisches Gerät ausgetauscht werden muss, die Gerätekosten nicht in die Fallpauschalen hineinrechnen darf, wenn das Gerät kostenfrei vom Hersteller zur Verfügung gestellt worden ist."

Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Doch das Bundesgesundheitsministerium sieht hier offenbar keinen Handlungsbedarf. Es erklärt die gängige Abrechnungspraxis für korrekt. Die pauschalen Entgelte würden Gewinne oder Verluste zulassen. So werden wohl auch in Zukunft viele Kliniken mit dem Austausch defekter Implantate einen zusätzlichen Gewinn machen. Denn die AOK geht davon aus, dass sie auch bei Schäden anderer Medizinprodukte heimlich Kasse machen - auf Kosten der Versicherten wie Klaus Schmidt.

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NDR Info | 29.11.2018 | 17:00 Uhr