Stand: 14.05.2019 15:20 Uhr

"Es war höchste Zeit für ein neues Polizeigesetz"

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismus-Bekämpfung geben. So wird etwa die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Das Gesetz regelt auch die Anwendung neuer elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Ein Kommentar von Stefan Schölermann, NDR Info

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Kommentator Stefan Schölermann meint zur Debatte über ein neues Polizeigesetz: Es sei ein tragfähiger Kompromiss dabei herausgekommen.

Der Dino aus der analogen Epoche hat ausgedient: Es war höchste Zeit für ein neues Polizeigesetz, das die Arbeit der größten Sicherheitsbehörde auf eine moderne Grundlage stellt. Denn islamistischer Terror, kriminelle Netzwerke im Internet und der Fortschritt der digitalen Welt durften nicht ohne Antwort bleiben.

Weit überzogene Forderungen aus dem CDU-Lager

Der Weg zu dem jetzt gefundenen Kompromiss ist ein Musterbeispiel für eine funktionierende Demokratie: Es war nicht zuletzt der breite gesellschaftliche Protest auf den  Straßen, der dafür gesorgt hat, dass weit überzogene Forderungen aus dem CDU-Lager mit tiefgreifenden Einschnitten in die Freiheitsrechte schnell wieder in der Versenkung verschwunden sind. Es war die akribische Arbeit des Gesetzgebungs-und Beratungsdienstes des Landtages, die dafür gesorgt hat, dass Anfängerfehler, schlichte Schlampereien bei der Gesetzes-Formulierung, aber auch verfassungsrechtliche Hürden weitgehend ausgeräumt wurden.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bis zuletzt für das neue Polizeigesetz starkgemacht.

Und es ist dem zähen Ringen im Parlament, aber auch in der Großen Koalition selbst zu verdanken, dass nun ein tragfähiger Kompromiss dabei herausgekommen ist. Ein Kompromiss, der eine Balance schafft zwischen Freiheitsrechten und der veränderten Sicherheitslage.

Es wurde erbittert gerungen

Dass dennoch bis zuletzt vor allem zwischen Großer Koalition auf der einen sowie  FDP und Grünen auf der anderen Seite erbittert gerungen wurde, hat viel mit parlamentarischer Profilierung zu tun. Die Grünen stehen vor dem Problem, dass sie es in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD selbst nicht hinbekommen hatten, ein Polizeigesetz auf die Beine zu stellen.

FDP: Konsequente Argumentation geht anders

Auch die FDP argumentiert nur bedingt überzeugend: Sie kritisiert, dass in Niedersachsen sogenannte extremistische Gefährder statt wie derzeit noch 10 Tage in Zukunft bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können, um sie an der Begehung schwerster Straftaten zu hindern. Dies sei weit überzogen, so die Liberalen im Landtag von Hannover. Dabei haben die Parteifreunde im Nachbarland Nordrhein-Westfalen ein Polizeigesetz durchgewunken, dass für solche Fälle 28 Tage Gewahrsam vorsieht- fast genauso viel also wie künftig in Niedersachsen. Konsequente Argumentation geht anders.

Interview auf NDR Info

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Machtbewusstsein geht vor Kompromiss-Fähigkeit

Zwar wollen Liberale und Grüne das Gesetz demnächst noch einmal vom Verfassungsgerichtshof in Bückeburg kontrollieren lassen. Doch dieses Vorhaben könnte nach den Debatten des heutigen Tages zu einem politischen Eigentor werden. Weil sie dafür nicht genügend Sitze im Parlament haben, setzen sie auf Leihstimmen aus der Großen Koalition. Doch die hat heute abgewunken. Da ging offenbar Machtbewusstsein vor Kompromiss-Fähigkeit. So bleibt wohl am Ende nur die Unterstützung durch die AfD. Genau das aber hatten FDP und Grüne eigentlich vermeiden wollen.

Weitere Informationen

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

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Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. FDP und Grüne fordern eine Prüfung des Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 14.05.2019 | 17:08 Uhr