Stand: 23.07.2018 17:01 Uhr

Das "No-Deal"-Szenario kennt nur Verlierer

Die britische Regierung hat erste Pläne für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Gespräche mit der Europäischen Union vorgelegt. Demnach will sich das Land in vielen Bereichen weiterhin an EU-Regeln und Standards orientieren, um Chaos und Engpässe zu vermeiden. Dies gelte unter anderem für Lebensmittel, Medikamente und Arbeitnehmerrechte, sagte Brexit-Minister Dominic Raab. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass ein gutes Abkommen mit der Europäischen Union zustande komme. Die Verhandlungen seien auf einem gutem Weg.

Ein Kommentar von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

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Jens-Peter Marquardt meint, dass es genug Gründe für beide Seiten gibt, einen vernünftigen Brexit-Kompromiss zu finden.

"No Deal" - also: kein Brexit-Abkommen - wäre für Großbritannien ein Desaster, für den Rest der EU ein schwerer Schlag. Beide Seiten wissen das. Und doch steuern die britische Regierung und die EU-Kommission auf dieses Ergebnis zu. Die Verhandlungen in Brüssel kommen jedenfalls nicht voran, obwohl der Zeitdruck immer größer wird.

Eigentlich müssten bis zum EU-Gipfel im Oktober substanzielle Ergebnisse vorliegen, um eine einigermaßen befriedigende Vereinbarung über alle politischen und parlamentarischen Hürden zu bringen, bevor Großbritannien am 29. März kommenden Jahres die Europäische Union verlässt. Doch danach sieht es überhaupt nicht aus. "No Deal" wird immer wahrscheinlicher, je länger die Verhandlungen dauern, ohne von der Stelle zu kommen.

Auch Deutschland würde die Konsequenzen spüren

Und was würde das bedeuten? Nichts Gutes. Großbritannien würde am 30. März 2019 aus Sicht der EU ein ganz normales Drittland sein, in Handelsfragen nicht besser gestellt als zum Beispiel Uganda oder Uruguay. Den freien Handel über den Kanal hinweg gäbe es nicht mehr. Es würden dann die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten - mit den üblichen Zöllen und sonstigen nicht-tarifären Handelshemmnissen.

Kilometerlange Lkw-Staus in Calais und Dover wären wohl dann wohl das sichtbarste Zeichen dieses "No Deal". Für die britischen Bürger würde alles teurer werden, die britischen Unternehmen würden Absatzmärkte verlieren und Jobs abbauen. Für den Rest der EU, vor allem für Deutschland, wäre das aber kein Grund zur Schadenfreude: Die deutsche Automobilindustrie würde einen Einbruch auf ihrem wichtigsten europäischen Exportmarkt erleben. Und der deutsche Steuerzahler müsste den größten Teil der Milliarden für den EU-Haushalt übernehmen, die die Briten bis 2021 zugesagt hatten, im Fall eines "No Deal" aber nicht zahlen werden.

Verhakt in unvereinbaren Positionen

Es gibt also genug Gründe für beide Seiten, einen vernünftigen Kompromiss zu finden - und damit eine ordentliche Grundlage für eine zukünftige Partnerschaft. Trotzdem scheint das nichts zu werden. Die Briten haben sich völlig in unvereinbaren Positionen verhakt. Premierministerin Theresa May geht es vor allem darum, ihre konservative Partei zusammenzuhalten, die Hard-Brexiters, die "No Deal" für kein Unglück, sondern für einen Segen halten, genauso zu bedienen, wie die Soft-Brexiters, die das Land vor allem aus wirtschaftlichen Gründen eng an der EU halten wollen.

EU-Kommission zeigt sich nicht kompromissbereit

Aus diesem Bemühen heraus bastelte die britische Regierung auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers ein Angebot an Brüssel, das hinten und vorne nicht funktioniert. Auf der anderen Seite weicht die EU-Kommission nicht einen Millimeter von ihren beton-harten Positionen ab, hat bisher nicht ein einziges Mal Kompromissbereitschaft gezeigt. Denn auch Brüssel hat ein taktisches Ziel: Die Briten müssen für ihre Austrittsentscheidung bestraft werden, damit ja kein anderes EU-Mitglied auf die Idee kommt, den gleichen Weg zu gehen.

Ein Ausweg aus dieser Situation ist nicht in Sicht. Die "No-Deal"-Szenarien, die beide Seiten jetzt entwickelt haben, könnten also im kommenden Frühjahr Realität werden. Und die britischen Bürger, aber auch die Bürger der EU wären die Verlierer.

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NDR Info | Kommentar | 23.07.2018 | 17:08 Uhr

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