Stand: 04.02.2019 17:27 Uhr

Bundeshaushalt: Die fetten Jahre sind vorbei

Wieso fehlt denn so viel Geld? Die Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium kam etwas überraschend: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einem Haushaltsloch in den kommenden vier Jahren von fast 25 Milliarden Euro. Dabei gab es doch zuletzt noch einen Überschuss von elf Milliarden ... Als Gründe gab Scholz die schwächelnde Wirtschaft und sinkende Steuereinnahmen an - schon in diesem Jahr könnten es fünf Milliarden weniger sein. Schwarzmalerei oder ist ein Sparkurs dringend nötig?

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Der angekündigte Sparkurs wird auch Folgen haben für einige unmittelbar anstehende Regierungsprojekte, meint Michael Weidemann.

Wer die Entwicklung des Bundeshaushaltes schon länger als ein paar Jahre verfolgt, dem sind solche Mahnungen und Warnungen nicht fremd: Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, der ganze Etat ist auf Kante genäht, zusätzliche Wohltaten sind nicht länger finanzierbar. Dass der jeweils amtierende Finanzminister lautstark Schuldenalarm schlägt, gehörte bis mindestens zur Jahrtausendwende zum festen Repertoire der Regierungspolitik. Erst als die öffentliche Hand mit dem Ende der Bankenkrise und dem Beginn des überraschend kräftigen Konjunkturaufschwungs immer neue Einnahmerekorde verzeichnete, verstummten diese Sparsamkeitsappelle.

Olaf Scholz aktueller Warnruf ist insofern nicht mehr als das Comeback traditioneller Haushaltspolitik. Was uns ab jetzt erwartet, ist die Wiederkehr bekannter Rituale: Fachminister und Abgeordnete erklären ihre ausgabenträchtigen Reform- und Investitionspläne für alternativlos, der Bundesfinanzminister die gleichen Projekte für nicht finanzierbar - es sei denn, an anderer Stelle werde eingespart. Am Ende einigt man sich irgendwo in der Mitte.

Wurden die letzen Jahre sinnvoll genutzt?

Man kann das als Rückkehr zur politischen Normalität abhaken. Doch wenn die finanziellen Ressourcen jetzt tatsächlich wieder knapper werden, stellen sich auch ein paar unangenehme Fragen nach den Erfolgen und den Versäumnissen der längsten Boomphase, die Deutschland je erlebt hat: Sind die zusätzlichen Steuereinnahmen des vergangenen Jahrzehnts wirklich sinnvoll und vorausschauend eingesetzt worden? Wurde die Zeit genutzt, um den eklatanten Investitionsstau zu beheben, der Deutschland in der Verkehrs- und in der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Bildungswesen ins internationale Mittelfeld hat absacken lassen? Sind Reformen im Sozialbereich, die so unendlich teuer sind, dass man sie nur in Zeiten finanzieller Überschüsse halbwegs erfolgreich angehen kann, auf den Weg gebracht worden? Ist die Grundlage gelegt worden, um die Verschuldung des Landes langfristig zurückzufahren - ohne dabei die Investitionskraft des Bundes zu beschädigen? Nicht nur die Opposition wird da erhebliche Zweifel anmelden.

Die fetten Jahre sind vorbei

Seine Wirkung wird der angekündigte Sparkurs aus dem Finanzressort auch auf einige unmittelbar anstehende Regierungsprojekte haben. Für den Kohleausstieg, die Wiederbelebung der Bundeswehr und für den Wegfall des Solidaritätszuschlags haben Union und SPD zweistellige Milliardenbeträge eingeplant. Mit seinem Vorstoß stellt der Bundesfinanzminister all das wieder in Frage. Und wer kann an einen Zufall glauben, wenn der SPD-Politiker Scholz seine rote Linie ausgerechnet am Tag nach der Veröffentlichung der Grundrenten-Pläne von Parteifreund und Arbeitsminister Hubertus Heil zieht? Die fetten Jahre sind vorbei, so seine unmissverständliche Botschaft.

Eine Hoffnung aber bleibt: Nämlich dass Olaf Scholz es mit seinen Kassandrarufen etwas übertreibt. Sinkende Steuermehreinnahmen sind noch lange keine Steuermindereinnahmen. Es ist eben einfach nur weniger Zuwachs zu verteilen. Das soll den Ernst der Lage nicht ignorieren. Aber noch gehört Deutschland zu den reichsten Ländern dieser Erde. Und es gilt jetzt, diesen Reichtum mit etwas mehr Bedacht zu verteilen.

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NDR Info | Kommentar | 04.02.2019 | 17:08 Uhr