Stand: 21.03.2019 10:26 Uhr

Brexit: Jobcenter droht Familie mit Leistungsentzug

Bild vergrößern
Im Falle eines harten Brexit könnte es für im Ausland lebende Briten kompliziert werden.

Die Familiensituation der in Hamburg lebenden Gloria ist komplex. "Ich komme aus Nigeria. Meine Kinder sind hier in Deutschland geboren, wegen dem Vater sind sie britisch", erklärte die 38-Jährige, die anonym bleiben möchte, dem NDR. Wegen des ursprünglich für Ende des Monats geplanten Brexit bekam sie Ärger mit dem Jobcenter. Die Arbeitslosenselbsthilfe in Wedel bei Hamburg hat ihr helfen können.

Jobcenter will Leistungen bei hartem Brexit streichen

Ende Februar flatterte bei Gloria ein Brief vom Hamburger Jobcenter ins Haus. Die Leistungen, auf die sie und ihre drei Kinder mit britischer Staatsbürgerschaft angewiesen sind, sollten zum ursprünglich geplanten EU-Austrittstermin eingestellt werden. In dem Schreiben heißt es, es sei derzeit davon auszugehen, dass ein harter Brexit, also ohne Austrittsabkommen, erfolgen würde. Das bedeute, dass ab dem 30. März 2019 britische Staatsangehörige und deren Angehörige wie Drittstaatler zu behandeln seien und demnach die Leistungsberechtigungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch grundsätzlich nur mit entsprechendem Aufenthaltstitel bestehen würden.

Hilfe im Paragrafen-Dschungel

Das Logo vom Jobcenter spiegelt sich am Eingang. © picture alliance/dpa Foto: Jens Kalaene

Brexit: Jobcenter will Unterstützung streichen

NDR Info - Aktuell -

Wie und wann es zum Brexit kommt, ist noch offen. Doch Chaos herrscht schon jetzt. Das Hamburger Jobcenter hat Leistungen mit Verweis auf den Brexit verweigert.

0 bei 0 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Gloria machte sich Sorgen. Die juristische Begründung des Jobcenters schien ähnlich kompliziert wie der Brexit. Ein Bekannter von ihr schaltete Hans-Günther Werner von der Arbeitslosenselbsthilfe ein. Der 71-jährige Pastor im Ruhestand wollte im Paragrafen-Dschungel helfen. Er legte Widerspruch gegen die Brexit-Entscheidung des Jobcenters ein. "Ich fand das ein starkes Stück, dass überhaupt solche Schreiben verschickt werden, ohne ein Angebot, wie man das Problem jetzt lösen könnte, auch vorübergehend", begründete Werner sein Einschreiten.

3.000 Briten in Deutschland sind Leistungsempfänger

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sind momentan etwa 3.000 Briten in Deutschland Leistungsempfänger. Für sie solle alles beim Alten bleiben, bis ein Ergebnis der Brexit-Verhandlungen vorliegt, teilte ein Sprecher dem NDR mit.

Behörde rudert zurück und entschuldigt sich

Im Zuge des Brexit-Wirrwarrs dürfte diese Vereinbarung im Hamburger Jobcenter kurz verloren gegangen sein. Auf Nachfrage ruderte die Behörde mit dem angedrohten Leistungsentzug zurück und entschuldigte sich im Namen des Geschäftsführers. Es läge ein Irrtum vor. In einer Mail der Pressesprecherin heißt es: "Dieser Fehler ist nach meinem Wissen in drei unserer insgesamt 18 Jobcenter-Standorten vorgekommen und betrifft sechs Personen. Bei Bekanntwerden des Irrtums haben wir selbstverständlich umgehend zu allen sechs Betroffenen Kontakt aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich im Gespräch noch einmal persönlich entschuldigt und die Leistungsfortzahlung zugesichert."

Sachbearbeiter übers Ziel hinausgeschossen

Die Entschuldigung nahmen Gloria und ihr Helfer Werner an. Es seien wohl ein oder mehrere Sachbearbeiter übers Ziel hinausgeschossen. "Ich freue mich über jeden Fehler, den gerade Großverwaltungen und andere machen, denn dann habe ich auch mal wieder einen frei", sagte der 71-Jährige, der mit dem Brexit aber lieber nichts mehr zu tun haben möchte: "Ich selber gehe davon aus, dass Frau May das hinkriegt, dass der Brexit gar nicht stattfindet."

Weitere Informationen
NDR Info

Nix zu Lachen - Briten in Deutschland und der Brexit

NDR Info

Am Dienstag stimmt das Unterhaus über den Brexit ab. Auch die in Norddeutschland lebenden Briten verfolgen die Abstimmung - die einen mit mehr, die anderen mit weniger Nervosität. mehr

NDR Info

Das "No-Deal"-Szenario kennt nur Verlierer

NDR Info

Die Brexit-Verhandlungen kommen nicht richtig voran. Also bereitet sich die britische Regierung auch auf ein Scheitern der Gespräche mit der EU vor. Jens-Peter Marquardt kommentiert. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 21.03.2019 | 08:37 Uhr