Das Auswärtige Amt hat aus aktuellem Anlass den Botschafter Russlands einbestellt. Es reagiert damit auf Festnahme von zwei Russlanddeutschen, die unter Spionageverdacht stehen. Einer der beiden Männer soll Sprengstoff- und Brandanschläge auf Militäreinrichtungen geplant haben. Er hat offenbar den US-Stützpunkt Grafenwöhr ausgekundschaftet. Ziel sei es gewesen, die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung zu untergraben.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck ist zu einem Unterstützungs-Besuch in die Ukraine gereist. Bei seiner Ankunft in Kiew betonte der Grünen-Politiker, Deutschland stehe auch im dritten Jahr des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine. Zur Unterstützung gehörten auch Wiederaufbau und eine widerstandsfähige Energieversorgung. Er werde daher von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, so Habeck. Nach der Ukraine will der Vizekanzler das Nachbarland Moldau besuchen.

Bundesaußenministerin Baerbock hat sich erneut dafür eingesetzt, der Ukraine mehr Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Das sei sowohl zum Schutz der Ukraine als auch zum Eigenschutz dringend notwendig, sagte Baerbock vor Beginn von zweitägigen Beratungen der G7-Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Ressortchef Kuleba teil, der immer wieder um mehr Luftverteidigung bittet. Baerbock betonte, es sei gut, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg für morgen eine Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats einberufen habe.

Die Lufthansa wird vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Verbindungen nach Teheran und Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, teilte ein Konzernsprecher mit. Bis dahin werde die Lufthansa auch weiterhin nicht durch den iranischen Luftraum fliegen. Grund ist die angespannte Lage nach den iranischen Luftangriff auf Israel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Wirtschaft des gemeinsamen Binnenmarkts wettbewerbsfähiger machen. Entsprechende Pläne stehen heute auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Dabei geht es unter anderem um eine stärkere Verzahnung der europäischen Finanzmärkte, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Bislang ist es häufig noch kompliziert, über die Grenzen von EU-Staaten hinweg Unternehmensanteile zu verkaufen oder Geld anzulegen. Außerdem wollen sich die Staats- und Regierungschefs für mehr Investitionen in das Stromnetz und in erneuerbare Energien einsetzen. Die EU erhofft sich davon einen Rückgang der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise.

Die Flutkatastrophe an der Ahr vor drei Jahren hat für den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz kündigte an, die Ermittlungen einzustellen. Gleiches gilt für den Leiter des Krisenstabs. Zwar kamen im Untersuchungsausschuss des Landtags gravierende Mängel beim Krisenmanagement des Kreises ans Licht. Um Anklage zu erheben, wäre aber der Nachweis erforderlich gewesen, dass durch ein schnelleres Eingreifen der Tod von Menschen hätte verhindert werden können.

Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Konkret geht es um eine Rede, in der der 52-Jährige eine verbotene Losung der SA, also der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben soll. Zum Prozessauftakt versammelten sich hunderte Gegner des Politikers vor dem Gerichtsgebäude. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem die Initiative Halle gegen Rechts und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Bei der Wahl des Studienortes entscheidet sich die Mehrheit der Schüler offenbar für eine Stadt nahe der Heimat. Das Centrum für Hochschulentwicklung hat eine entsprechende Untersuchung veröffentlicht. Knapp die Hälfte der Studenten hat sich demnach für eine Universität entschieden, die weniger als 50 Kilometer entfernt ist. Bei zwei Dritteln liegt die Entfernung zwischen Heimat- und Studienort demnach bei weniger als 100 Kilometern. Grundlage der Untersuchung sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Wintersemester 2022/2023. Als einen Grund für die Präferenzen nennen die Autoren die gestiegenen Wohn- und Energiekosten.

Wechsel aus Sonne und Wolken, von der Nordsee her Schauer. 9 bis 13 Grad. Morgen stark bewölkt, nach Osten ziehender Regen, im Tagesverlauf vereinzelt Gewitter. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 7 bis 11 Grad. Am Sonntag wechselnd bewölkt, hier und da Schauer, regional heiter, 7 bis 12 Grad.