In den USA hat der Senat das geplante Hilfspaket für die Ukraine genehmigt. In dem Paket ist auch Geld für Israel und Taiwan vorgesehen. Vor wenigen Tagen hatte das Repräsentantenhaus den Weg für die Hilfen nach monatelangem Ringen frei gemacht. Nun muss noch US-Präsident Biden unterschreiben. Das Pentagon hatte zuvor erklärt, die Hilfen für die Ukraine bereits vorbereitet zu haben und sie sobald wie möglich zu versenden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mit Nachdruck zum Schutz der Menschenrechte aufgerufen. Laut dem aktuellen Jahresbericht, sind die Menschenrechte überall auf der Welt so bedroht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Als Beispiele werden vor allem die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen genannt. Amnesty verweist darauf, dass insgesamt weltweit immer mehr Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen würden. Mit Blick auf Deutschland kritisiert der Bericht die gestiegene Anzahl von Attacken auf Schutzsuchende oder Flüchtlingsunterkünfte, sowie die Einschränkung friedlicher Proteste.

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Krah wollen die Parteichefs Weidel und Chrupalla heute ein Krisengespräch mit ihrem Parteikollegen führen. Dabei soll es um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen gehen. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Sein Mitarbeiter war am Montag festgenommen worden. Er soll im Europa-Parlament für China spioniert haben. Chrupalla nannte die Entwicklung "absolut beunruhigend". Dem Mann wird laut Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Das Bundeskabinett will heute die für Juli anstehende Rentenerhöhung beschließen. Rentnerinnen und Rentner sollen dann knapp 4,6 Prozent mehr erhalten. Erstmals erfolgt dieser Schritt bundeseinheitlich, da die Renten in Ost- und Westdeutschland im vergangenen Jahr vollständig angeglichen wurden. Während die Zustimmung zur jetzt geplanten Erhöhung als Formsache gilt, könnte es beim Thema Rente generell zu Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition kommen. Die FDP hatte zuletzt unter anderem Änderungen bei der sogenannten Rente mit 63 gefordert.

Das Europaparlament stimmt heute in Straßburg final über das geplante EU-Lieferkettengesetz ab. Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen außerdem Klima-Pläne erstellen. Um das Vorhaben wurde lange gerungen, Deutschland enthielt sich bei der Beschlussfassung in Brüssel der Stimme. Die FDP befürchtet, dass Firmen durch das Gesetz zu sehr belastet werden.

Bundespräsident Steinmeier beendet heute seine Türkei-Reise. Zum Abschluss steht noch ein Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan an. Dabei ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dabei dürfte es neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch um den Gaza-Konflikt gehen. Hier haben die deutsche und die türkische Regierung sehr unterschiedliche Ansichten, etwa dazu, wie man die Hamas bewerten sollte. Anlass für den Besuch Steinmeiers in der Türkei ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder.

In Russland ist Vize-Verteidigungsminister Iwanow wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Ihm wird russischen Angaben zufolge vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dem 48-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow war innerhalb des Ministeriums wohl vor allem für Bauvorhaben zuständig. Er war seit 2016 einer von insgesamt zwölf Stellvertretern von Verteidigungsminister Schoigu. Die Anti-Korruptionsstiftung des im Februar verstorbenen Oppositionspolitikers Nawalny hatte schon vor zwei Jahren Korruptionsvorwürfe gegen Iwanow erhoben.

Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen die Kürzungen im Hochschulsektor auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Buenos Aires protestierten mehr als 500.000 Demonstranten gegen den strikten Sparkurs der Regierung von Präsident Milei. Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. In den öffentlichen Universitäten ist das Studium kostenlos; auch viele junge Menschen aus anderen Ländern kommen zum Studium in das südamerikanische Land. Im Rahmen ihrer Sparpolitik hatte die argentinische Regierung das Budget der öffentlichen Universitäten zuletzt um 71 Prozent gekürzt.

Von Nordwesten her Regen oder Schauer. Im Bergland Südniedersachsens ab etwa 400 m Schnee. Tiefswerte bei plus 6 Grad auf Norderney bis minus 1 Grad im Südharz. Am Tag mal Sonne, mal Wolken, örtlich Regen, teils mit Graupel, vereinzelt auch Gewitter. Maximal 8 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag Schauer, teils etwas Sonne, 8 bis 11 Grad. Am Freitag wolkig, Schauer sind möglich, 10 bis 13 Grad.