Stand: 26.02.2016 10:14 Uhr  - Hamburg Journal  | Archiv

1981: Großdemo gegen AKW Brokdorf

von Kathrin Weber, NDR.de

Mit bis zu 100.000 Teilnehmern geht die Anti-AKW-Demonstration als bisher größte in die Geschichte der Bundesrepublik ein. Auch der Einsatz von rund 10.000 Polizisten ist ein Rekord.

Gewalt verhindert oder provoziert?

Die Bewertung der Ereignisse fällt hingegen recht unterschiedlich aus. Politiker loben den Einsatz der Polizei als besonnen und deeskalierend. Der Polizei sei es zu verdanken, so Schleswig-Holsteins Innenminister Uwe Barschel (CDU), "dass es nicht zu noch schlimmeren Ausschreitungen gekommen ist". Gleichzeitig werfen sie den Atomkraftgegnern vor, das Demonstrationsverbot missachtet zu haben.

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Die Großdemo in Brokdorf am 28. Februar 1981

Die Bachelor-Arbeit untersucht den Verlauf der Demo aus Sicht der Demonstrierenden und der Polizei. extern

Auch die Atomkraftgegner werten den Tag als einen Erfolg. Grünen-Sprecher Roland Vogt spricht von einem "Triumph des politischen Grundrechts auf freie Demonstration". Das Verhalten der Polizei sehen die Initiatoren der Proteste kritisch. Die Polizei habe Wasserwerfer gegen die Demonstranten zu einem Zeitpunkt eingesetzt, als "überhaupt kein Anlass dazu bestand", moniert BBU-Vorstand Josef Leinen. Außerdem wirft der BBU der Polizei vor, die gewalttätigen Auseinandersetzungen bewusst provoziert zu haben, um "den bis dahin friedlichen und gewaltfreien Charakter der Demonstration doch noch in Misskredit zu bringen".

Juristisches Nachspiel

War das Verbot der Demonstration zulässig? Hat die Polizei angemessen gehandelt? Haben sich die Demonstranten strafbar gemacht? Was bleibt, sind jede Menge Widersprüche und unbeantwortete juristische Fragen. "Macht sich strafbar, wer an einer verbotenen Demonstration teilnimmt, aber von der Polizei Einlass ins Sperrgebiet erhält?“, fragt der Spiegel in einem Beitrag vom 9. März 1981 ironisch.

Diese und weitere Grundsatzfragen des Demonstrations- und Versammlungsrechts beschäftigen in den folgenden Jahren das Bundesverfassungsgericht, das über eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars aus Itzehoe wegen Grundrechtsverletzung urteilen muss. Am 14. Mai 1985 legen die Karlsruher Richter ihr Votum vor. In dem sogenannten Brokdorf-Urteil kommen sie zu dem Schluss, dass das Verbot der Demonstration 1981 unzulässig war. Friedfertige Bürger hätten ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses bleibe auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen sei. Ein später Sieg für die Demonstranten.

Noch bis 2021 am Netz

Menschenkette vor dem Atomkraftwerk in Brokdorf © dpa Foto: Kay Nietfeld
Der Protest geht weiter: Im April 2010 bilden rund 100.000 Atomkraftgegner eine Menschenkette zwischen den AKWs Krümmel und Brunsbüttel.

Im Oktober 1986 wird das Atomkraftwerk Brokdorf - nur wenige Monate nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - in Betrieb genommen. Im Dezember 2001 beschließt die rot-grüne Mehrheit im Bundestag den Ausstieg aus der Atomenergie. Demnach soll das AKW Brokdorf 2018 vom Netz gehen. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg im Oktober 2010 rückgängig macht, werden die Karten neu gemischt: Das stets umstrittene Kraftwerk an der Unterelbe soll noch viel länger Strom produzieren - nach den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung etwa bis 2033. Der schwerwiegende Atomunfall im japanischen Fukushima im März 2011 bringt eine erneute Wende: Ende Mai 2011 beschließt die Bundesregierung den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Das AKW Brokdorf soll nun noch bis 2021 Strom liefern.

Weitere Informationen
Die runde weiße Kuppel des Atommeilers in Brokdorf. © dpa Foto: Wulf Pfeiffer

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 18.10.2008 | 19:30 Uhr

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