Stand: 10.12.2013 11:30 Uhr  - NDR Info  | Archiv

Neue Wege: Willy Brandt und die Ostpolitik

von Kathrin Weber, NDR.de

Der lange Weg zur Ratifizierung der Verträge

Wegen des Widerstands der Union gegen die Ostverträge wird die Ratifizierung im Bundestag zur Hängepartie. Nachdem mehrere Abgeordnete von SPD und FDP zur CDU übergelaufen sind, verfügt die Regierung Ende Januar 1972 - nur wenige Tage vor Beginn der ersten Lesung - nur noch über eine knappe Mehrheit von vier Stimmen. Als am 23. April ein weiterer FDP-Abgeordneter seine Partei verlässt und ein anderer ankündigt, nicht für die Ostverträge zu stimmen, hat Brandt keine Mehrheit mehr.

Die CDU nutzt die Situation und versucht, Brandt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Am 27. April 1972 findet die Abstimmung statt - Brandt gegen Rainer Barzel. Die Opposition gibt sich siegessicher, aber ihr fehlen schließlich zwei Stimmen zur Mehrheit. Brandt bleibt im Amt.

Das Ringen um die Ostverträge ist damit aber noch nicht beendet. Um sie möglichst schnell durchs Parlament zu bringen und die Opposition zumindest zur Stimmenthaltung zu bewegen, lässt sich die Regierung auf eine gemeinsame Entschließung mit der Opposition ein, in der unter anderem das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung erneut hervorgehoben wird. Der Text, so Brandt, "geht an die Grenzen dessen, was ich noch verantworten kann", ebnet aber den Weg zu einer erfolgreichen, wenn auch denkbar knappen Abstimmung. Am 17. Mai passieren die Ostverträge mit jeweils 248 Ja-Stimmen den Bundestag.

Grundlagenvertrag regelt das Verhältnis zur DDR

Im November unterzeichnen die Bundesrepublik und die DDR den Grundlagenvertrag, der neben einem Gewaltverzicht die Einrichtung "ständiger Vertretungen" vorsieht und die Absicht beider Länder bekräftigt, praktische und humanitäre Fragen vertraglich zu regeln. Damit hat Brandt die Ziele seiner Entspannungspolitik erreicht.

Ein überwältigender Wahlsieg

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Brandt als Zugpferd der SPD: Der Wahlkampf 1972 steht ganz im Zeichen des Kanzlers.

Wegen des Patts im Bundestag einigen sich Regierung und Opposition im Spätsommer auf Neuwahlen, die für den 19. November angesetzt werden. Im Wahlkampf setzt die SPD voll auf den Kanzler als Zugpferd, Buttons und Sticker mit dem Slogan "Willy wählen" werden verteilt, zahlreiche Prominente wie Günter Grass, Heinrich Böll, Inge Meysel und Sebastian Haffner unterstützen den Kanzler in einer sozialdemokratischen Wählerinitiative. Mit 45,8 Prozent erzielt die SPD - bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 91 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis und ist damit erstmals stärkste Fraktion im Bundestag - für Brandt ein später Triumph und ein klares Votum für seine Ostpolitik. "Der Kampf um die Verträge hatte die Wahl entschieden", schreibt er später in seinen Erinnerungen.

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NDR Info | 17.12.2013 | 07:08 Uhr

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