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Stets im Wandel: Die Hamburgische Bürgerschaft

von Marc-Oliver Rehrmann, NDR.de

Sie ist eine altehrwürdige Institution, die sich im Laufe der Jahrhunderte stark gewandelt hat: Die Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft reicht bis zum Anfang des 15. Jahrhunderts zurück. Seitdem hat sich viel verändert. Die Revolution von 1848/49, die beiden Weltkriege und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wirkten sich auf das Parlament der Hansestadt aus. Der letzte große Einschnitt erfolgte Ende der 90er-Jahren: Die Bürgerschaft wandelte sich von einem Feierabend-Parlament zu einem Teilzeit-Parlament.

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Die Hamburgische Bürgerschaft tagt im Schnitt zwei- bis dreimal im Monat im Plenarsaal des Rathauses.

Die Anfänge der Hamburgischen Bürgerschaft stammen aus einer Zeit, in der der spätere Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus noch nicht einmal geboren war. 1410 gesteht der Hamburger Rat - wie sich die Regierenden damals nannten - der Bürgerschaft erstmals gewisse Kontroll- und Mitbestimmungsrechte schriftlich zu. Es handelt sich zunächst nicht um ein parlamentarisches Gremium, sondern um die Gesamtheit der Bürger. Zur "Bürgerschaft" zählen damals aber nur alle Männer, die Inhaber des Bürgerrechts sind. Vor allem die Grundbesitzer der Hansestadt - die sogenannten Erbgesessenen - haben das Sagen: Über Jahrhunderte hinweg spielen sie die bedeutendste Rolle in der Bürgerschaft, ihre Versammlungen werden als "Erbgesessene Bürgerschaft" bezeichnet.

Nur die Grundbesitzer dürfen mitreden

Die Bürgerschaft etabliert sich schnell. Im Zuge der Reformation wird 1529 in der Verfassung festgelegt, dass sie in allen Fragen des Stadtregimentes mitzuentscheiden hat. 1712 wird der Grundsatz der gemeinsamen Regierung durch Rat und "Erbgesessene Bürgerschaft" festgeschrieben: Politisches Mitspracherecht haben nur die in der Stadt ansässigen Grundeigentümer, die über ein gewisses Vermögen verfügten.

Die erste Wahl kommt 1859

Die Vormachtstellung der Grundbesitzer wird Mitte des 19. Jahrhunderts aufgehoben: Im Zuge der Deutschen Revolution von 1848/49 werden auch in Hamburg die Rufe nach politischen Änderungen lauter. Im Herbst 1848 wählen die Hamburger eine verfassungsgebende Versammlung. Über zehn Jahre zieht sich der Streit über die neue Verfassung hin. Schließlich wird 1859 die Bürgerschaft erstmals "in allgemeinen Wahlen" gewählt. Das Prinzip der Erbgesessenheit gehört der Vergangenheit an. Die "Erbgesessene Bürgerschaft“ wählt bei ihrer letzten Sitzung am 24. November 1859 ihre Vertreter für das neue Parlament. Wichtigste Neuerung: Die Bürgerschaft wählt ab 1860 den Senat, wie die Regierung seitdem heißt.

Elite gibt Macht scheibchenweise ab

Aber das neue Wahlrecht kommt nicht einmal zehn Prozent der Bevölkerung zugute. Denn die Teilnahme an den Wahlen ist weiterhin an mehrere Voraussetzungen geknüpft: Zum einen dürfen nur Männer ab 25 Jahre wählen, zum anderen müssen sie das Hamburger Bürgerrecht besitzen und Steuern abführen. Die herrschende Elite gibt ihre Macht nur scheibchenweise ab: Lediglich 84 von 192 Abgeordnete werden vom Wahlvolk ausgewählt; über 108 Sitze können die "Erbgesessenen" und die "Notabeln" bestimmen. Notabeln sind Bürger mit einem Ehrenamt wie etwa Handelsrichter.

Abgebranntes Rathaus

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Die erste gewählte Bürgerschaft kommt bis 1897 im Haus der Patriotischen Gesellschaft (Mitte) zusammen.

Als die erste gewählte Bürgerschaft loslegt, hat sie kein angemessenes Zuhause. Denn das Rathaus ist bei dem verheerenden Brand von 1842 zerstört worden. Und so bezieht die Bürgerschaft zunächst Räumlichkeiten in der nahe gelegenen Patriotischen Gesellschaft von 1765. Erst 1897 wird das neugebaute Rathaus eingeweiht. Dort sind seitdem der Senat und die Bürgerschaft beheimatet - fein säuberlich getrennt in jeweils einem Flügel des Gebäudes.

Arme Hamburger dürfen nicht wählen

Die Bürgerschaft tritt schnell als Amwalt des "kleinen Mannes" auf. So beschließt sie, zum 31. Dezember 1860 die in der Bevölkerung ungeliebte Torsperre aufzuheben. Fortan müssen die Hamburger am späten Abend oder in der Nacht keine Gebühr mehr für das Öffnen eines Stadttors zahlen. Knapp zwanzig Jahre später wird die Hamburger Verfassung erneut geändert: Die Zahl der Abgeordneten wird von 192 auf 160 gesenkt. Zudem wird nun die Hälfte der Sitze durch Wahlen bestimmt. Aber die ärmeren Schichten der Bevölkerungen bleiben weiter ausgeschlossen: 1879 besitzen von den etwa 450.000 Einwohnern Hamburgs nur 22.000 das Wahlrecht zur Bürgerschaft.

Angst vor der Arbeiterklasse

Die Eliten fürchten den Einfluss der Arbeiterschaft. Die Bürgerschaftswahl des Jahres 1904 beschert der SPD immerhin 13 Sitze. Als Reaktion will der Hamburger Senat das Wahlrecht zugunsten der Wohlhabenden ändern. Das Ziel des Senats ist, zu verhindern, "dass die politische Macht immer mehr und mehr auf die nichtbesitzenden Klassen übergeht". Diesen "Wahlrechtsraub" will die SPD nicht hinnehmen und ruft zum ersten politischen Generalstreik in Deutschland auf. Am Nachmittag des 17. Januar 1906 legen rund 80.000 Arbeiter in den Fabriken, auf den Werften und Baustellen die Arbeit nieder und ziehen zu Versammlungsorten überall in der Stadt. Es kommt zu blutigen Unruhen. Die Proteste sind vergebens. Ende Januar 1906 beschließt die Bürgerschaft das neue Gesetz, das die politische Ungleichheit verschärft und dafür sorgt, dass das Großbürgertum noch einige Jahre unter sich bleiben kann - bis zum Ende des Ersten Weltkriegs.

Hintergrund

Wie sich Hamburger Arbeiter gegen Wahlrechtsraub wehrten

1906 will der Hamburger Senat das Wahlrecht ändern, um die SPD auszuschalten. Die Arbeiter treten in den Generalstreik, es kommt zu Plünderungen und blutigen Unruhen. mehr

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 25.11.2016 | 19:30 Uhr

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