Stand: 30.06.2018 11:06 Uhr

"Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen"

Der Entwurf einer neuen Social-Media-Richtlinie der ORF-Leitung, der vor ein paar Tagen durchsickerte, beginnt mit drei Zeilen, die es in sich haben: Die Journalisten sollten fortan auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien" verzichten, "die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreterinnen und Vertretern zu interpretieren sind".

Nicht nur im ORF ist die Empörung groß. Ein "Maulkorb" (Welt) sei das, der ORF mache ein "Knickserl" (ZEIT) vor den Rechtspopulisten der FPÖ und versuche seine Journalisten zu "Mikrofonständern" (Falter-Chefredakteur Florian Klenk) zu degradieren. Inzwischen hat die Leitung den Entwurf offenbar wieder zurückgezogen.

Mit diesem Tweet wurde der Entwurf der neuen Social-Media-Richtlinie des ORF bekannt:

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"Ich bin überzeugt davon, dass selbst wenn dieser Entwurf in Kraft getreten wäre, er vor keinem Arbeitsgericht der Welt gehalten hätte", so Armin Wolf im ZAPP Interview.

Es ist nichts mehr als eine Pause in einem Konflikt, der seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Winter immer wieder aufflammt. Seitdem streiten die neuen Regierungspartner ÖVP und FPÖ mit dem ORF um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders. Hinter allen Auseinandersetzungen steht die Frage: Wie kritisch dürfen die Journalisten in Zukunft noch berichten?

Der ZIB-2-Moderator Armin Wolf ist das bekannteste Gesicht des ORF. Erstmals äußert er sich im ZAPP-Interview ausführlich zu dem Entwurf.

ZAPP: Herr Wolf, zurzeit gibt es eine große Debatte über den Entwurf einer Dienstanweisung, die ORF-Journalisten vorschreiben soll, wie sie sich auf Twitter und anderen sozialen Medien verhalten sollen. Warum gibt es diese Debatte?

Armin Wolf: Diese Debatte gibt es, weil die beiden Regierungsparteien eine solche Richtlinie im ORF-Aufsichtsgremium seit vielen Jahren verlangen und offenbar der Generaldirektor des ORF das Gefühl hatte, jetzt muss er die mal vorlegen. Deshalb gab es einen Entwurf. Dieser Entwurf war ein bisschen absurd, und als er bekannt geworden ist, ist es auch sehr schnell klar geworden, dass er in dieser Formulierung ein wenig absurd ist, und deshalb ist er auch zurückgezogen. Es wird wohl irgendwann einen neuen Entwurf geben, aber die Richtlinien, die jetzt bekannt geworden sind, die werden es wohl nicht werden.

Viele haben gesagt, sie sollen einen Maulkorb verpasst bekommen. Wie sehen Sie das?

Der österreichische Journalist Armin Wolf © NDR

Wolf: "Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen"

ZAPP -

"Maulkorb", "Mikrofonständer": Der Entwurf einer neuen Social-Media-Richtlinie des ORF sorgte für Entsetzen. Jetzt äußert sich der österreichische Journalist Armin Wolf erstmals.

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Wären diese Richtlinien so in Kraft getreten, als Dienstanweisung, dann müsste man es als Versuch eines Maulkorbes verstehen, weil man hätte de facto nichts mehr Sinnvolles twittern oder facebooken können, weil es wäre ja alles als Meinungsäußerung denunzierbar gewesen und unter diese Richtlinie gefallen. Man hätte außer Links zum aktuellen Wetterbericht nicht mehr viel verteilen können. Ich bin nur überzeugt davon, dass selbst wenn das in Kraft getreten wäre, dass es vor keinem Arbeitsgericht der Welt gehalten hätte.

Sollten sich Journalisten mit ihren Meinungen zurückhalten im Internet? Es könnte ja voreingenommen wirken auf die Zuschauer.

Ich glaube, es ist schon einmal ein Unterschied, ob es sich um Journalisten von privaten Medien handelt - oder von öffentlich-rechtlichen Sendern, die schon vom Gesetz her dazu angehalten sind, in ihrer Arbeit unparteiisch, ausgewogen und objektiv zu sein. Jetzt gilt das Rundfunkgesetz nicht für meinen Twitter-Account oder meinen Facebook-Account.Trotzdem nehmen mich natürlich sehr viele Leute wahr als Vertreter des ORF, auch wenn auf meinem Account drauf steht, es sei kein ORF-Account. Deswegen twittere ich nichts, was ich nicht auch auf einer Podiumsdiskussion vor hundert Leuten sagen würde.

Wo ist denn da die Grenze?

Die Grenze ist, ich gehe zwar wählen, aber ich sage nicht öffentlich, was ich gewählt habe, weil ich finde, dass das mit meinem Job nicht zusammengeht. Ich würde auf eine Demonstration gehen, wenn es darum geht, ob man in Österreich die Demokratie retten muss oder den Verfassungsstaat. Ich gehe aber auf keine Demonstration für konkrete oder gegen konkrete politische Anliegen, weil wir über diese Themen berichten, und ich finde, das gehört sich nicht.

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Muss ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutral sein?

Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in seiner Berichterstattung unparteiisch sein und ausgewogen berichten. Das heißt nicht, wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist vier und die andere sagt zweimal zwei ist fünf, dass man das unkommentiert nebeneinander stellt, und dann so tut, als sei beides gleich viel wert. Journalismus heißt, sich möglichst gut der Wahrheit anzunähern. Und wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist fünf, dann ist es Journalismus, zu sagen, zweimal zwei ist nicht fünf, wir haben es überprüft. Zweimal zwei ist vier. Und jetzt versuchen wir mal herauszufinden, warum diese Partei sagt, zweimal zwei ist fünf. Was hat sie für ein Interesse daran? Ist ihr ein Irrtum passiert? Macht sie das absichtlich? Wenn sie das absichtlich macht, mit welcher Absicht macht sie das? Also dieser klassische he-said/she-said-Journalismus ist noch kein Journalismus. Das ist Stenographie. Das ist ein Protokoll. Journalismus heißt auch Dinge einzuordnen. Carl Bernstein, legendärer Watergate-Aufdecker, hat mal gesagt, 'Journalism is the best obtainable version of the truth'. Das ist glaube ich unser Job, uns so gut wie möglich der Wahrheit anzunähern.

Überhaupt gibt es seit Winter viele Auseinandersetzungen zwischen dem ORF und der Regierung - was steht hinter diesen Streitereien oder diesen Auseinandersetzungen?

Dahinter steht, dass sich die FPÖ vom ORF wie von allen seriösen Journalisten schlecht behandelt fühlt. Das ist auf der ganzen Welt so. Populistische Parteien fühlen sich immer von seriösen Medien schlecht behandelt, siehe Donald Trump, siehe Front National, siehe AfD. Warum ist das so? Weil es ein natürliches Spannungsverhältnis gibt zwischen populistischen Antisystemparteien und seriösem Journalismus, der sehr stark auf Differenzierungen setzt und auf einen Appell an die Rationalität des Publikums. Während populistische Parteien an die Emotionen, zum Teil auch an die Ressentiments ihrer Wähler appellieren. Gleichzeitig haben populistische Parteien das Gefühl, dass etablierte Medien ein Teil des Establishments sind. Sie sind Anti-Establishment und Anti-System. Auch dadurch gibt es ein Spannungsverhältnis. Das gibt es zwischen FPÖ und ORF seit jeher. Der Unterschied ist, dass die FPÖ jetzt in der Regierung sitzt. Dazu kommt, dass die ÖVP das Gefühl hat, dass die Regierung unter Journalisten vielleicht nicht sehr populär ist und einen sehr starken Fokus hat auf ihre Öffentlichkeitsarbeit hat, ihre Inszenierung - und das fügt sich hier zusammen.

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Die hätten gerne natürlich Journalisten, die möglichst jeden Tag berichten, wie toll diese Regierung ist, und was sie alles Tolles macht. Das hätte jede Regierung auf der Welt gerne.

Nur dass die das jetzt auch noch mit anderen Mitteln umsetzen wollen.

Sie wollen es gar nicht so unbedingt mit anderen Mitteln umsetzen, sondern mit denselben Mitteln wie Regierungen vor ihnen auch schon. Es haben Regierungen in Österreich immer versucht und Politiker in Österreich immer versucht, auf den ORF Einfluss zu nehmen. Und es haben schon immer Regierungsparteien versucht, über die Aufsichtsorgane personelle Entscheidungen zu beeinflussen. Neu ist nur, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen, und mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren de facto den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft über das Bundesbudget finanziert, aus Steuergeldern, und das wäre de facto eine Verstaatlichung, und ein Staatsfunk ist einfach etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Steht der ORF also jetzt sehr unter Druck?

Der ORF steht ganz sicher sehr unter Druck, weil die Regierung schon angekündigt hat, ein neues ORF-Gesetz zu machen, und weil die FPÖ in ihrem Parteiprogramm stehen hat, und es bei jeder Gelegenheit öffentlich sagt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen möchte.

Was glauben Sie, wie wird der ORF in fünf Jahren aussehen?

Das ist eine gute Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich weiß es nicht.

Das Interview führte Caroline Schmidt

 

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