Stand: 25.06.2018 15:55 Uhr

Weiter Kritik an Medienprivileg in Niedersachsen

von Daniel Bouhs

Der Deutsche Journalistenverband und die Opposition im Niedersächsischen Landtag kritisieren die Landesregierung in Hannover erneut dafür, wie sie in Zeiten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Rechercheuren umgehen will, die nicht fest für etablierte Medien arbeiten. "Das Verfahren, wie es sich die Landesregierung vorstellt, ist viel zu bürokratisch", sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, nachdem die Staatskanzlei ihm in dieser Sache geantwortet hat. Auch der niedersächsische Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) erklärte, die Antworten der Landesregierung seien "nicht zufriedenstellend".

Die Ausnahmeregelung "Medienprivileg" soll journalistische Arbeit davor schützen, dass Betroffene jederzeit vollumfänglich Einsicht erhalten und die Datensammlung nach Belieben löschen lassen können – wie es die DSGVO eigentlich im Sinne der Verbraucher nun vorsieht. ZAPP hatte sich am 30. Mai 2018 mit den Folgen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Journalisten befasst und dafür unter anderem die 16 Landesregierungen gefragt, wie sie die neue Rechtslage für die Recherchen unter anderem von freien Journalisten und Bloggern einschätzen, die nicht im Auftrag von etablierten Medienhäusern arbeiten.

Hintergrund dieser Frage war, dass die Bundesländer, die in Deutschland für Mediengesetze zuständig sind, ihre Landespresse- und Telemediengesetze nicht in einer koordinierten Aktion einheitlich aktualisiert hatten. Der ursprüngliche Eindruck von ZAPP, basierend auf der ersten Einschätzung der Landesregierung: "Niedersachsen lässt als einziges Land ein deutliches Risiko für freie Journalisten durchblicken, die ohne Rückendeckung eines etablierten Medienhauses recherchieren." Die Landesregierung ist mit dieser Einschätzung wiederum nicht einverstanden.

Journalistenverband will mit Großer Koalition reden

Nach der Berichterstattung von ZAPP hatten die Grünen im niedersächsischen Landtag eine sogenannte Kleine Anfrage, die FDP zudem mündlich Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung präzisierte zunächst gegenüber ZAPP ihre Einschätzung. Seitdem ist klar, dass es zumindest auf den Einzelfall ankommt. In ihrer Antwort auf die Fragen der FDP heißt nun allerdings auch zur Frage, wann das Medienprivileg greift: "Die Ausbildung einer Person, ihre Absicht zur Gewinnerzielung sowie Frequenz und Qualität der Arbeitsergebnisse sind Indizien dafür. Für ehrenamtliche Pressewarte oder Hobbyblogger hingegen gilt das Medienprivileg nicht." Vor allem Bayern hatte diese Gruppe wiederum ausdrücklich in den Schutz eingeschlossen.

Downloads

Antworten der Landesregierung

Die Reaktion der niedersächsischen Staatskanzlei auf die Fragen der FDP [PDF] Download (133 KB)

FDP-Politiker Oetjen sagt zu dieser Schieflage im Länderkreis: "Es ist absolut unverständlich, warum freie Journalisten und Blogger hier restriktiver behandelt werden als etwa in Bayern. Niedersachsen ist vielleicht keine Risikozone für Journalisten in Sachen Datenschutz. Wirklich praktikabel ist die jetzige Regelung aber auch nicht."

Der DJV Niedersachsen erklärt wiederum, adressiert an die Große Koalition in Hannover, er werde "weiter dranbleiben" und sich "mit SPD und CDU darüber unterhalten müssen", denn der Begriff "Journalismus" sei laut DSGVO weit auszulegen, um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen. "Damit ist nicht in Einklang zu bringen, wenn die niedersächsische Landesregierung eine restriktive Handhabung einfordert und grundsätzlich auf eine 'verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur' abstellt." Das Medienprivileg müsse auch für "journalistisch tätige Blogger" gelten.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 30.05.2018 | 23:20 Uhr