Roland Weißmann © picture alliance / APA / picturedesk.com | Foto: Robert Jaeger

"Nicht nicht politisch" – Wahl zum ORF-Generaldirektor

Sendedatum: 10.08.2021 17:00 Uhr

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich hat mit Roland Weißmann bald einen neuen Chef. Dessen Wahl durch Mitglieder des Stiftungsrats gilt auch als politisch motiviert.

von Konstanze Nastarowitz

Viele Journalisten und Journalistinnen rechneten mit diesem Ergebnis. Roland Weißmann wird der neue ORF-Generaldirektor - auch, weil er auf die Stimmen der Stiftungsräte zählen konnte, die der konservativen ÖVP nahestehen. Die Wahl am Dienstag gewann er mit 24 Stimmen, unter den Gegenkandidaten und -kandidatinnen war auch der Amtsinhaber Alexander Wrabetz.

VIDEO: Interview mit Dieter Bornemann (7 Min)

Die Entscheidung fällt im politisch besetzten Stiftungsrat

In Österreich entscheidet der sogenannte "Stiftungsrat" über den ORF-Generaldirektor. Dieser ist ein überwiegend von der Politik bestücktes Gremium: Die Regierung ebenso wie die Bundesländer, die einzelnen Parteien, der ORF-Publikumsrat und der Betriebsrat entsenden Mitglieder. Formell soll das 35-köpfige Gremium zwar unabhängig sein, informell sind viele Stiftungsräte aber in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. 16 Mitglieder gelten als ÖVP-nah. Für Weißmann stimmten aber zum Beispiel auch die, die den Grünen nahestehen. Die Grünen sind aktuell die Koalitionspartner der ÖVP.

Der gewählte Kandidat gilt als Wunschkandidat der ÖVP

Die Journalistin Anna Goldenberg vom Magazin "Falter" hat den Prozess im ORF beobachtet und auch den Kandidaten Roland Weißmann im Vorfeld porträtiert. Er ist schon lange beim ORF tätig, aktuell als Chefproducer. Im Gespräch mit ZAPP zweifelt die Journalistin zwar nicht an seiner journalistischen und kaufmännischen Erfahrung für die Position, sagt aber auch: "Er wurde mir auch als recht biegsam beschrieben. Politisch. Und das ist jetzt vielleicht auch seine Schwäche. Er gilt als Wunschkandidat von der ÖVP, der Regierungspartei, und galt auch in den letzten Jahren als Verbindungsmann zwischen ÖVP und dem ORF." Allerdings sei diese politische Dimension der Wahl auch keine Neuheit, sondern liege darin begründet, wie der ORF in Österreich aufgebaut sei: "Das kann einfach nicht nicht politisch sein."

Auch der bekannte ORF-Journalist Armin Wolf hatte sich im Vorfeld der Wahl auf Twitter darüber beschwert, wie der Posten vergeben wird:

Politische Einflussnahme des Stiftungsrates hat eine "unschöne Tradition"

Der Sprecher der ORF-Journalisten und Journalistinnen, Dieter Bornemann, fordert im Interview mit ZAPP, dieses Gremium zu ent-parteipolitisieren. Er wünscht sich einen Aufsichtsrat, "bei dem es wirklich darum geht, dass dort Fachleute sitzen und nicht Menschen, die in erster Linie Parteien verpflichtet sind." Auf die Umstände der Wahl blickt er zwar kritisch, merkt aber auch an, dass dies keine neue Entwicklung sei: "Das hat leider eine unschöne Tradition in Österreich, dass die politische Einflussnahme des Stiftungsrates seit Jahrzehnten immer sehr groß ist. Und natürlich hat die Regierung immer wieder großes Interesse daran, über dieses Gremium die Personalentscheidungen im ORF zu beeinflussen – und zwar geht das vom Generaldirektor abwärts in die Direktionen und auch irgendwie in die Landesstudios." Als Journalist im ORF will er jedoch weiterhin dafür sorgen, dass eine unabhängige Berichterstattung möglich bleibt. Der ORF ist mit seinen rund 3000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein wichtiger Akteur in der österreichischen Medienlandschaft.

Der neue Generaldirektor Weißmann soll sein Amt zum Jahresbeginn 2022 antreten. Er möchte den ORF in ein digitales Unternehmen umwandeln – und selbst auch die Unabhängigkeit des ORF sichern.

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NDR Info | Nachrichten | 10.08.2021 | 17:00 Uhr