Stand: 10.06.2016 14:09 Uhr

Veraltet: Paragraph gegen investigative Journalisten

von Kathrin Drehkopf

Für den Filmautoren Daniel Harrich war es ein Wechselbad der Gefühle: An einem Vormittag im Februar erfuhr er, dass er und sein Team den Grimme-Preis in der Kategorie "Journalistische Leistung" für den Dokumentarfilm "Tödliche Exporte" erhalten. Nachmittags kam die Nachricht, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn laufen: "Bei diesem Brief waren dabei ein paar Seiten über den Paragraphen und was da im Raum steht. Und man liest dann plötzlich ein Jahr Gefängnis, Geldstrafen und so. Es fühlt sich da schon ziemlich komisch an“, so Harrich.

Daniel Harrich, Journalist. © NDR

Veraltet: Paragraph gegen investigative Journalist

ZAPP -

Weil Daniel Harrich aus Dokumenten zitiert hat, die Teil eines Strafverfahrens sind, wird gegen ihn ermittelt. Doch seine Veröffentlichungen sind älter als das Verfahren.

5 bei 4 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Der Paragraph, gegen den der Grimme-Preisträger und sein Autorenteam womöglich verstoßen haben sollen, findet sich unter der Ziffer 353d im Strafgesetzbuch. Darin heißt es:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (...) die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens (...) ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist." § 353d StGB

Zitate - erlaubt oder illegal?

Bild vergrößern
Illegale Exporte? Der Waffenherstelller "Heckler & Koch" steht unter Druck.

Im Mittelpunkt stehen Dokumente und Zitate, die Harrich im Buch "Netzwerk des Todes" sowie in seinem Dokumentarfilm "Tödliche Exporte" veröffentlichte. Sie sollen belegen, dass der schwäbische Waffenhersteller"Heckler & Koch" Waffen in Krisengebiete in Mexiko lieferte, obwohl für diese explizit keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden war. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf unbefugte Ausfuhr von G36-Sturmgewehren nach Mexiko Anklage erhoben. Und genau aus dieser Anklageschrift sollen Harrich und seine Mitautoren zitiert haben.

Das Skurrile: Sowohl das Buch als auch der Film erschienen im September 2015. Die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler und Koch wurde dagegen später, im Oktober, erhoben - ein Zeitpunkt, zu dem die Investigativjournalisten also nicht wissen konnten, dass veröffentlichte Dokumente eventuell Teil einer Prozessakte werden könnten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart schreibt dazu auf ZAPP-Anfrage: Es bestünden "Anhaltspunkte dafür, dass Erkenntnisse aus unseren Ermittlungen von den Journalisten in deren im Jahr 2015 veröffentlichten Werken verwendet wurden".

Der Anwalt der Beschuldigten, Holger Rothbauer, sieht den Tatbestand, der in § 353d erwähnt wird, jedenfalls nicht gegeben. Es seien keine kompletten Original-Dokumente veröffentlicht worden - wesentliche Textbestandteile, wie etwa Namen seien, geschwärzt. "Die Gefahr einer Vorverurteilung, die mithilfe des Paragraphen § 353d verhindert werden soll, besteht nicht", so Rothbauer.

Downloads

Antwort der Staatsanwaltschaft München

Hier finden Sie den Schriftwechsel zwischen ZAPP und der Staatsanwaltschaft München als PDF-Dokument. Download (51 KB)

Antwort der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Hier finden Sie den Schriftwechsel zwischen ZAPP und der Staatsanwaltschaft Stuttgart als PDF-Dokument. Download (133 KB)

Staatsanwaltschaft München schweigt

Daniel Harrich ist verärgert über diesen Vorwurf: "Wir haben weder von einem Staatsanwalt noch von einem Anwalt, irgendwem in dem Rahmen Unterlagen bekommen. Ich würde eher argumentieren, dass wir mindestens so viele Dokumente und Unterlagen wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart vorliegen hatten." Er sieht in den Ermittlungen einen "Einschüchterungsversuch" - denn sowohl im Film als auch im Buch erhebt er auch Vorwürfe gegen die staatlichen Genehmigungsbehörden wie das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesausfuhramt. Die Staatsanwaltschaft München, die die Ermittlungen gegen die Journalisten mittlerweile federführend leitet - weil der Buchverlag seinen Sitz in München hat - gibt ZAPP vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens dazu keine Antwort.

"Paragraph 353d ist undemokratisch"

Bild vergrößern
"Undemokratische Vorzeiten": Klare Worte von Heribert Prantl.

Der Jurist und Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, verfolgt den Fall - und sieht im Paragraphen 353d Strafgesetzbuch das Grundproblem: "Diese Vorschrift des 353d, die man dem Kollegen Harrich zur Last legt, ist ähnlich überflüssig, falsch, aus undemokratischen Vorzeiten stammend wie der Paragraph 103 Strafgesetzbuch, der im Zusammenhang mit Böhmermann aufgefallen ist und der jetzt abgeschafft wird." Sicherlich sei die Regelung einmal dazu gedacht gewesen, Angeklagte vor Vorverurteilung zu schützen und Prozessbeteiligte nicht zu beeinflussen. Der Unterschied, den der Paragraph zwischen einem direkten und einem indirekten Zitat aus amtlichen Schriftstücken mache, sei allerdings "nicht vernünftig erklärbar".

Ob die Journalisten mit einem Strafantrag oder einer Anklage rechnen müssen - oder ob die Ermittlungen fallen gelassen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Filmautor Daniel Harrich zumindest sieht darin auch etwas Positives: "Es zeigt uns, dass wir richtig gearbeitet haben, dass wir unbequem gearbeitet haben, und letztendlich einen großen Skandal im politisch-wirtschhaftlichen Sinne aufgedeckt haben."

Die Anklage gegen die fünf ehemaligen Mitarbeiter des Waffenhersteller Heckler und Koch wegen des möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz hat das Landgericht Stuttgart jetzt zugelassen. Wann die Verhandlungen beginnen, will das Landgericht bald bekannt geben.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 08.06.2016 | 23:20 Uhr