Stand: 13.06.2018 12:52 Uhr

Upload-Filter: Meinungsfreiheit in Gefahr?

von Sabine Schaper und Daniel Bouhs
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Das geplante Urheberrecht würde enorme Auswirkungen haben: In Zukunft soll schon der Upload urheberrechtlich geschützter Werke verhindert werden.

"Es wird auf jede einzelne Stimme ankommen": Julia Reda schlägt Alarm. Die Europaabgeordnete der Piraten warnt davor, dass am 20. Juni die Richtungsentscheidung fallen könnte - für flächendeckende Kontrollen im Netz. Die Europäische Union arbeitet an einem neuen Urheberrecht. Dabei soll auch die sogenannte Gratismentalität eingedämmt werden, dass einige Nutzer also auch Filme, Fotos und Texte etwa in sozialen Netzwerken verbreiten, die eigentlich anderen gehören. Reda aber sorgt sich: "Wenn wir es nicht schaffen, jetzt die Öffentlichkeit dafür zu erzeugen, dann wird es in einigen Jahren einen sehr viel größeren Aufschrei geben als bei der Datenschutzgrundverordnung."

Schaubild einer Weltkarte mit THemenkarten drumherum (Sport, Musik, Schminken, etc)

Upload-Filter: Meinungsfreiheit in Gefahr?

ZAPP -

Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken. Julia Reda ist dagegen, befürchtet bei der Umsetzung einen "größeren Aufschrei als bei der DSGVO".

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Webseiten-Betreiber sollen bereits Upload geschützter Inhalte verhindern

Tatsächlich sieht Artikel 13 der umfassenden Reform vor, dass die Betreiber von Online-Plattformen dafür sorgen müssen, dass Nutzer kein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Lizenz verbreiten dürfen. "Die Kultur würde sich 180 Grad drehen", sagt Christian Vollmann, der mit nebenan.de eine Art Facebook für Nachbarschaften aufbaut. Bisher müssen Betreiber wie er dann aktiv werden, wenn Nutzer oder Rechteinhaber einen Verstoß melden. Künftig müssten sie aber dafür sorgen, dass illegales Material gar nicht erst ihren Weg auf die Plattformen findet. Vollmann prognostiziert: "Ganz viele Plattformen, die damit arbeiten, dass User Inhalte hochladen, würden nicht mehr funktionieren."

Große IT-Konzerne mit passender Software würden profitieren

Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission sah "technische Lösungen" vor, also Software, die alle Fotos, Videos und Texte, die Nutzer auf die Plattformen stellen wollen, mit riesigen Datenbanken abgleicht, in denen wiederum Rechteinhaber wie Musiklabels oder TV-Sender ihre Werke speichern. "Es geht um Texterkennung, Bilderkennung und so weiter", erklärt Vollmann. "Das ist hochkomplex und nicht das, worauf wir uns konzentrieren können als kleines Start-Up mit 50 Mitarbeitern." Die einzige Lösung wäre, entsprechende Dienste einzukaufen - vermutlich bei Google oder Facebook, die bereits über solche Software verfügen und so profitieren würden.

Reda: Automatische Upload-Filter eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Reda wiederum mahnt, automatische Filtersysteme seien völlig unbrauchbar und gefährdeten die Meinungsfreiheit. "Sie sind völlig ungeeignet, festzustellen, ob zum Beispiel das Zitatrecht gilt oder ob es sich um eine Parodie handelt", sagt Reda. Ein Beispiel wäre folgendes Internet-Meme über Trump, Kim Jong-un und Trudeau, auf das der ehemalige slowenische Minister Žiga Turk in seinem Tweet verweist.

"Upload-Filter überprüfen nur, ob der Inhalt eigentlich urheberrechtlich geschützt ist und löschen dann unabhängig davon, ob es sich wirklich um eine Urheberrechtsverletzung handelt oder nicht." Reda will auch deshalb im federführenden Rechtsausschuss des EU-Parlaments dagegen stimmen, wenn der voraussichtlich am 20. Juni entscheidet.

Befürworter verweisen auf Filter und Verträge mit Urhebern

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss versucht wiederum, eine Mehrheit für diese neue Regel zu organisieren. "Wir wollen, dass die Plattformen mehr Verantwortung dafür übernehmen, was mit den Inhalten auf ihren Plattformen passiert", sagt er. "Man kann sich doch nicht hinstellen und sagen, ich entwickle mein Geschäftsmodell so, dass ich immer nur Sachen von anderen nehme." Allerdings seien für die Plattformbetreiber automatische Filter nicht die einzige Möglichkeit, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu verhindern. Die Betreiber könnten auch mit Verwertungsgesellschaften entsprechende Verträge schließen, um Urheber zu vergüten - also das Material von Dritten legalisieren, das Nutzer hochladen.

Kritiker nennt Verwertungsverträge "realitätsfernen Vorschlag"

Der deutsche Portalbetreiber Vollmann hält das für Quatsch. Er erinnert daran, dass selbst große Anbieter wie Spotify oder Apple Music es nicht schaffen, flächendeckende Verträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen. "Sie werden kein Bob Marley auf Spotify finden", sagt Vollmann. "Wie sollen das die kleinen Anbieter hinkriegen? Das ist ein realitätsferner Vorschlag aus dem Elfenbeinturm im Brüssel."

Unklar, wer alles betroffen ist und wer nicht

Der EU-Abgeordnete Voss erklärt wiederum, von den geplanten strengen Regeln sollten gar nicht alle Plattformen betroffen sein, auf der Nutzer Inhalte hochladen könnten, sondern nur die, die mit der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte tatsächlich ein Geschäft machten. "Die Kritik, die daran jetzt laut wird, halte ich für maßlos", sagt der Politiker. "Was wir da regeln, führt nicht zu einem Zusammenbruch des Internets." Im Gespräch mit ZAPP konnte er allerdings noch nicht mal sicher sagen, ob etwa Facebook unter die Regeln fallen würde oder nicht - Kriterium soll sein, ob das jeweilige Geschäftsmodell auf dem Speichern und Veröffentlichen solchen urheberrechtlich geschützten Materials basiere. "Das würde Rechtsauslegung des Europäischen Gerichtshofs sein."

Kampf gegen die Gratismentalität auf dem Rücken kleinerer Portale

Die Plattformen laufen also ins Risiko. Nebenan.de-Betreiber Vollmann fürchtet etwa "Kollateralschäden". Einzig gemeinnützige Projekte wie Wikipedia, die ausschließlich von Nutzern befüllt wird, sollen nach dem derzeitigen Plan ausgenommen sein. Dass eine solche Ausnahmeregel überhaupt auf dem Verhandlungstisch liegt, hat die Plattform aber nur geschafft, weil sie in Brüssel gleich zwei eigene Lobbyisten beschäftigt - anders als viele einzelne Start-Ups. So droht, dass der Kampf gegen die Gratismentalität im Netz vor allem auf dem Rücken kleinerer Portale ausgetragen wird.

 

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ZAPP | 13.06.2018 | 23:20 Uhr