Sendedatum: 29.05.2019 23:20 Uhr

Tobias Schmid: "Es gibt Regulierungslücken"

von Andrej Reisin

Können Medien Wahlaufrufe starten? Was dürfen YouTuber? Und wo gibt es Regulierungslücken? Darüber hat ZAPP mit dem Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, gesprochen.

Herr Schmid, gibt es aus Sicht der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen ein medienrechtliches Problem mit Rezos Videos?

Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW: Nein, das können wir so nicht erkennen. Wir müssen hier aber drei Dinge trennen:

  1. Meinungsfreiheit: Darüber kann es keine Diskussion geben. Sie ist in der Verfassung verankert und kann selbstverständlich auch auf YouTube ausgeübt werden.
  2. Desinformation: Auch auf YouTube gelten Gesetze, Regeln und Standards, insbesondere für Angebote, die erkennbar redaktionell-journalistisch sind. Das trifft auf Rezo aus unserer Sicht wiederum nicht zu, aber hier gibt es in der Tat eine Regulierungslücke. Denn diese Angebote müssen sich zwar formal an dieselben Standards halten, die auch für Presse oder Rundfunk gelten würden, aber im Gegensatz zu diesen es gibt kein Kontrollgremium, niemanden, der die Einhaltung dieser Regeln auch kontrolliert.
  3. Transparenz: Ich denke schon, dass es sinnvoll ist, sich auch weiterhin anzuschauen: Wem gehören Medien, wer gibt unter Umständen welche Inhalte in Auftrag? YouTube-Channels mit großer Reichweite stellen längst ein professionelles Angebot dar - und damit sind Fragen nach Eigentumsverhältnissen und Medienkonzentration auch hier grundsätzlich relevant.

Ich würde gerne noch einmal kurz beim Stein des Anstoßes bleiben: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendwelche "Regeln in der analogen Welt", von denen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht, die Rezo verletzt haben könnte?

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Sieht bei Rezo kein Problem, anderswo aber schon: Tobias Schmid.

Tobias Schmid: Ich weiß nicht, was Annegret Kramp-Karrenbauer gemeint hat, und ich will darüber auch nicht spekulieren. Konkret kann ich nur sagen: Medien dürfen Meinungen vertreten, wenn sie diese als solche kennzeichnen. Sie dürfen auch 'Meinungsmache' betreiben. Bei Rezo wäre ja zunächst die Frage, ob es sich überhaupt um ein journalistisches Angebot handelt. Ich glaube, sein Video genügt den Ansprüchen an journalistische Sorgfaltspflicht grundsätzlich. Als Landesmedienanstalt hätten wir also auch dann keine Zweifel an der Zulässigkeit dieses Videos.

Das heißt, selbst wenn ein Kanal wie der von Rezo sich den Kriterien unterwerfen müsste, die auch für den Rundfunk gelten, könnten er und andere einen Wahlaufruf starten. Könnte ein privater Fernsehsender dies auch tun?

Schmid: Natürlich könnten private Rundfunksender eine als solche gekennzeichnete Wahlempfehlung aussprechen, wenn sie wollten. Ob das sinnvoll wäre, da Empfehlungen in Deutschland verpönt sind, steht auf einem anderen Blatt. Es wäre aber medienrechtlich aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Es darf sich nur nicht um bezahlte Werbung oder eine versteckte Finanzierung handeln, sondern es muss ein klarer Meinungsbeitrag der beteiligten Journalisten sein.

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Wieso werden dann Angebote auf YouTube nicht hinsichtlich der Einhaltung journalistischer Standards kontrolliert?

Schmid: Ganz einfach: Weil es dazu im Rundfunkstaatsvertrag eine Ausnahmeregelung gibt: Zwar sind Online-Medien als sogenannte Telemedien definiert und müssen sich damit grundsätzlich an journalistische Regeln halten, wenn sie solche Inhalte produzieren. Aber Telemedien brauchen keine Zulassung oder Anmeldung, und sie sind nach Paragraph 59, Absatz 3 von der Aufsicht der Landesmedienanstalten ausgenommen. Aus unserer Sicht ist nicht verständlich, warum bei Verstößen gegen die journalistischen Grundsätze im Internet keine Kontrolle durch die Medienanstalten erfolgt. Stellen Sie sich vor, wir hätten ein deutsches 'Breitbart', da könnten wir nichts machen.

Aber es gibt ja längst deutsche 'Breitbärte', es gibt dutzende Blogs und YouTube-Channels, die mit halbgaren Informationen, mit falschen Kontexten oder mit ganz offensichtlich falschen Behauptungen hantieren. Warum wird diese Debatte nun ausgerechnet im Rezo-Kontext geführt?

Schmid: Nochmal: Mir geht es nicht primär um das Rezo-Video. Wir führen diese Debatte seit Jahren! Die Landesmedienanstalten haben die Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass sie hier sehr einfach Dinge verbessern könnte, in dem sie einfach eine Ziffer im Rundfunkstaatsvertrag streicht, die diese Angebote von jeglicher Kontrolle ausnimmt. Bei den Zeitungen und Verlagen überwacht der Deutsche Presserat die Einhaltung der Regeln, bei den Öffentlich-Rechtlichen sind es die Kontrollgremien, beim privaten Rundfunk sind es die Landesmedienanstalten. Bei den Telemedien könnte man hier mit einer im gesetzgeberischen Vergleich verhältnismäßig einfachen Änderung tätig werden. Darum geht es mir.

Die Frage, inwieweit YouTube-Angebote rundfunkähnlich sind, steht also auf einem völlig anderen Blatt?

Schmid: Ganz genau: Ich halte es schon für relevant, welche Unternehmen dort wie agieren. Wenn zum Beispiel ein Unternehmen sehr viele Kanäle vermarktet und finanziert, gleichzeitig Nachrichtenplattformen betreibt und über Influencer maßgeblich Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen kann, dann ist das langfristig sicher relevant. Im Rundfunkrecht wäre hier zu prüfen, ob ein Unternehmen eine sogenannte "vorherrschende Meinungsmacht" erlangt hat, was dann der Fall wäre, wenn es mehr als 30 Prozent Marktanteil halt. Völlig unabhängig davon ließe sich die Kontrolle des Einhaltens journalistischer Standards aber viel leichter regeln.

Und warum sollten aus Ihrer Sicht für bestimmte Telemedien dennoch dieselben Kriterien gelten wie für den Rundfunk?

Schmid: Nun, wenn wir im aktuellen Fall zum Beispiel über den Einfluss des Medienkonzerns Ströer reden, der unter anderem über eine hauseigene Agentur auch Rezo vermarktet, dann sind wir im Hinblick auf das gesamte YouTube-Angebot sicherlich weit von einem Marktanteil von 30 Prozent entfernt. Aber selbst wenn es anders wäre, gäbe es im Moment niemanden, der das überprüft. Ich halte das im Sinne einer demokratischen Medienregulierung, die genau die Meinungsvielfalt und damit auch Meinungsfreiheit sichern soll, über die wir am Anfang gesprochen haben, für bedenklich.

Hinzu kommen natürlich die Plattformen selbst, die ja über die Steuerung der Algorithmen auch noch einmal erheblichen Einfluss darauf nehmen können, wer was wann überhaupt angezeigt bekommt. Es ist aus meiner Sicht auch angesichts der historischen Erfahrung schon sehr sinnvoll, dass wir uns dafür interessieren, ob, und wenn ja, wie bestimmte Medien die öffentliche Meinung dominieren. Ich hoffe, dass die aktuelle Debatte da belebend wirkt - und nicht das genaue Gegenteil passiert - also, dass man aufgrund möglicherweise unglücklicher Äußerungen einer CDU-Vorsitzenden nun den Kopf in den Sand steckt.

Das Interview führte Andrej Reisin.

 

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ZAPP | 29.05.2019 | 23:20 Uhr