Nicht drauf ausruhen! Kommentar zur Rundfunk-Entscheidung

Sendedatum: 05.08.2021 14:00 Uhr

Die Öffentlich-Rechtlichen waren erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt sind Sender und Medienpolitik erst recht gefordert, meint Daniel Bouhs.

Kommentar von Daniel Bouhs

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein ganz klares Prä für die öffentlich-rechtlichen Sender. Es wurde noch einmal gesagt, wie wichtig ARD, ZDF und Deutschlandradio gerade in diesen Zeiten sind. Das ist auch ein Signal an die Politik: Lasst die Finger vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem von der Finanzierung. Das Ganze ist aber natürlich auch ein großes Privileg für die Sender.

Und die müssen jetzt zwei Dinge tun: Das eine ist, dass sie nochmal deutlicher machen müssen, warum alle Haushalte ihn bezahlen sollen mit jetzt 18,36 Euro im Monat, mehr als acht Milliarden Euro im Jahr insgesamt. Also, warum braucht es ARD und ZDF? Warum braucht es auch in den Regionen so viele Radiosender und bundesweit nochmal Radiosender? Wo ist der Unterschied? Warum lohnt es sich, das alles zu finanzieren? Und warum zum Beispiel gibt es so etwas wie funk? Das wissen ja auch viele ältere Menschen nicht, die den Rundfunkbeitrag zahlen, dass speziell in sozialen Netzwerken Information und Unterhaltung für junge Menschen gemacht wird, für die künftige Zielgruppe - neben den Sendern.

Also: Transparenz und mehr Öffentlichkeitsarbeit ist das eine. Das andere sind natürlich Reformen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich noch stärker verändern, noch stärker auch synergetisch arbeiten: Also ARD, ZDF und Deutschlandradio sollten maximal zusammenarbeiten, damit der Rundfunkbeitrag auch so effizient wie möglich eingesetzt und nicht verschwendet wird.

Und dann kommt auch die Politik letztlich ins Spiel, denn die hat die eigentliche Aufgabe, zu sagen: Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für unsere Gesellschaft eigentlich sein? Zu der politischen Aufgabe gehört es, den Auftrag zu bestimmen, das neu zu sortieren! Ich glaube, es wäre gut, wenn sich jetzt niemand auf dem Beschluss aus Karlsruhe ausruhen würde. Nicht die Sender, aber auch nicht die Medienpolitik.

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Aktuell | 05.08.2021 | 14:00 Uhr