Stand: 07.08.2019 10:00 Uhr

Neonazi-Treffen: Ministerium rechtfertigt Vorgehen gegen Journalisten

von Julian Feldmann

Nach einem umstrittenen Vorgehen der Polizei am Rande einer Neonazi-Veranstaltung Ende vergangenen Jahres in Fretterode hat das Thüringer Innenministerium das Verhalten der Beamten gerechtfertigt. Polizeibeamte hatten gegenüber Journalisten angedroht, ihre Privatadressen gewaltbereiten Neonazis auszuhändigen. ZAPP hatte über den Polizeieinsatz berichtet.

Neo-Nazi- Schläger verfolgt Journalisten © NDR

Unter Neonazis - Schläger verfolgen Journalisten

ZAPP -

Schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung: Nach der brutalen Attacke Rechtsextremer gegen Fotojournalisten im thüringischen Fretterode wird bald Anklage erhoben.

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"Gesetzeslage bezüglich des Rechts am eigenen Bild erläutert"

In Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Linken im Erfurter Landtag hat sich das von Georg Maier (SPD) geführte Innenministerium jetzt erstmals über das Vorgehen der Polizeibeamten bei dem konspirativen Neonazi-Treffen am 8. November vergangenen Jahres geäußert. Im Rahmen der Veranstaltung war der ehemalige SS-Mann Karl M. als Redner aufgetreten, rund 100 Rechtsextremisten kamen damals auf dem Grundstück des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Thorsten Heise in Fretterode (Eichsfeld) zusammen. "Die eingesetzten Polizeikräfte hatten den Auftrag, Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu verhindern beziehungsweise zu unterbinden", schreibt das Ministerium zum Einsatz.

Nachdem sich Neonazis bei der Polizei über das Fotografieren der Journalisten beschwert hatten, griffen die Beamten ein und ermahnten die Fotografen. "Die betroffenen Journalisten wurden seitens der anwesenden Polizeibeamten darauf hingewiesen, dass es sich um eine private Veranstaltung handelt." Außerdem sei den Journalisten "die Gesetzeslage bezüglich des Rechts am eigenen Bild erläutert" worden, schreibt das Innenministerium.

Die Anfragen datieren vom November 2018, die Antwort der Landesregierung erfolgte im April 2019.

Löschung der Bilder angedroht

Wie Aufnahmen von ZAPP belegen, sagte eine Polizeibeamtin vor Ort: "Es gab bei uns Beschwerden, dass Sie Personen fotografiert haben und man möchte das nicht. Damit haben Sie das zu unterlassen." Die Journalisten sollten das Fotografieren unterlassen, sagte ein anderer Beamter, sonst würden die Pressefotografen die Bilder der Polizei zeigen müssen. "Dann werden wir Ihre digitalen Aufnahmen alle einsehen. Und ich kann Ihnen sagen, dann fangen Sie an, die digitalen Aufnahmen unter meiner Anleitung zu löschen."

Das Innenministerium kommentiert die Maßnahme der Polizei so: "Bei einem Nichtnachkommen wurde die Sicherstellung der Kameras beziehungsweise die Löschung der Bilder angedroht. Ein allgemeines Verbot zu fotografieren wurde nicht ausgesprochen." Außerdem sei weder eine Beschlagnahme der Kameras noch ein Löschen der Bilder erfolgt. Der Polizeiführer habe sich mit der Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgesprochen und die Maßnahmen "auf die Aufgabe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" gestützt.

Zugriff auf Privatanschriften Eingriff in die Pressefreiheit?

"Auf Straßen und Plätzen, also auf öffentlichem Grund, darf selbstverständlich gefilmt und fotografiert werden", widerspricht Benno H. Pöppelmann, Justitiar des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Grundsätzlich dürften Journalisten also Aufnahmen machen, bei der Verbreitung müsste dann genauer darauf geachtet werden, welche Personen beispielsweise erkennbar sind. "Es geht um die Veröffentlichung und nicht um die Aufnahme", sagt Pöppelmann auf ZAPP-Anfrage.

Als einen Eingriff in die Pressefreiheit empfanden die Fotografen im November 2018 jedoch vor allem eine andere polizeiliche Maßnahme. Nach einigem Hin und Her um das Fotografieren nahm die Polizei die Daten, auch Privatadressen, der Journalisten auf. Ein Rechtsextremist, der sich über die Journalisten beschwerte, bekomme "zum Schutz privater Rechte" die Daten der Fotografen, erklärte eine Polizistin den Reportern an dem Abend. Das empfanden die Bildreporter vor Ort als großes Problem, da als gewaltbereit eingestufte Rechtsextremisten dann Zugriff auf ihre Privatanschriften hätten.

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Personalien von Journalisten könnten natürlich aufgenommen werden, so Tobias Gostomzyk, Medienrechtler der TU Dortmund. Die Weitergabe an Dritte vor Ort umfasse das jedoch nicht.

Zwar dürfen Polizeibeamte die Personalien von Journalisten aufnehmen, "wenn dadurch die Rechte von Privatpersonen geschützt werden sollen", so Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. "Die Weitergabe dieser Daten vor Ort an Dritte ist jedoch nicht von dieser Regelung umfasst", hält der Jurist mit Blick auf das Thüringer Polizeiaufgabengesetz fest.

"Presse seit Jahren weit oben auf den Feindeslisten der Neonazis"

"Die Aufnahme der Personalien der betroffenen Journalisten erfolgte zunächst nur für den polizeilichen Vorgang zur Sicherung von zivil- und/oder  strafrechtlichen  Ansprüchen", heißt es dazu vom Innenministerium. Es sei um mögliche zivilrechtliche Unterlassungsansprüche seitens Teilnehmern der Neonazi-Veranstaltung gegangen. "Eine nachfolgende Weitergabe der Personalien wäre nach Gesetz nur bei berechtigten Ansprüchen erfolgt." Laut Ministerium wurden die Daten nicht weitergegeben. Auch seien keine Anzeigen in Zusammenhang mit den Geschehnissen in Fretterode aufgenommen worden.

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Katharina König-Preuss (Linke) sieht Schulungsbedarf bei der Polizei im Umgang mit Presse und Medien.

Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke), die die Kleinen Anfragen zu dem Polizeieinsatz gestellt hatte, sieht ein klares Fehlverhalten der Beamten. Die Ankündigung, Daten von Journalisten an Neonazis zu geben, sei "weder Auftrag noch Aufgabe der Polizei". Dies wirke wie eine Drohung und könne Journalisten einschüchtern. "Die Presse steht seit Jahren weit oben auf den Feindeslisten der Neonazis", sagt König-Preuss gegenüber ZAPP. Wenn Privatadressen von Reportern in die Hände von Rechtsextremisten gelangen, sei das eine "reale Bedrohung". Das Verhalten der Polizei im konkreten Fall sei ein "Angriff auf eine der Grundfesten der Demokratie", urteilt die Landtagsabgeordnete der Regierungspartei.

Innenministerium räumt keine Fehler der Polizei ein

Fehler der Polizei im Umgang mit den Journalisten räumt das Innenministerium nicht ein. Die Maßnahmen sollten "nach den Schilderungen der vor Ort tätigen Polizeibeamten dem Schutz der Privatsphäre der Familie und der Veranstaltungsteilnehmer - auch vor Veröffentlichung der Fotos - dienen". Die Polizisten hätten das Vorgehen "für erforderlich und angemessen" gehalten. Das Ministerium weist aber darauf hin, "dass im Blick auf die Pressefreiheit das Medienprivileg und die Selbstregulierung der Presse solche Maßnahmen gegen Journalisten nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen".

Presserecht: Schulungsbedarf bei der Polizei

Auch über den Polizeieinsatz in Fretterode hinaus sieht die Landtagsabgeordnete König-Preuss Handlungsbedarf. Die Polizei gehe am Rande von Neonazi-Veranstaltungen oft falsch mit Pressevertretern um. Die Journalisten würden als "Störfaktor" wahrgenommen. Bei ihrer Arbeit würden Journalisten häufiger "beschränkt und beschnitten", sagt König-Preuss. Oft gebe es wenig Schutz für Reporter, die vor Ort recherchieren. König-Preuss sieht daher Schulungsbedarf bei der Polizei, im Umgang mit Presse und Medien und zu den Fragen, was Journalisten dürfen und was nicht.

Am Rande eines anderen mutmaßlichen Treffens von Rechtsextremisten auf dem Grundstück des NPD-Funktionärs Heise in Fretterode war es im April 2018 zu dramatischen Jagdszenen und schweren Gewalttaten gegen zwei Fotografen gekommen. Zwei Neonazis waren vom Gelände gestürmt und hatten die Presseleute erst zu Fuß und später mit dem Auto verfolgt. Die Rechtsextremisten attackierten einen Journalisten mit einem Schraubenschlüssel und einem Messer, dieser erlitt Schnittwunden und einen Schädelbruch. Außerdem raubten sie die Fotoausrüstung der Reporter. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die beiden jungen Männer wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Wann das Verfahren am Landgericht Mühlhausen eröffnet wird, steht noch nicht fest, wie eine Gerichtssprecherin auf ZAPP-Anfrage erklärte. Die beiden angeklagten Neonazis sind noch immer auf freiem Fuß.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 28.11.2018 | 23:20 Uhr