Stand: 12.12.2017 16:40 Uhr

Mehr Transparenz für Hintergrundgespräche

von Aimen Abdulaziz-Said
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Wegweisendes Urteil? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Es könnte ein wegweisendes Urteil sein. Mit Beschluss vom 26. Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich mitteilen, ob er Journalisten in Hintergrundgesprächen über seine Erkenntnisse zum Putschversuch in der Türkei informiert hat.

Mehr Transparenz bei Hintergrundgesprächen. © NDR

Mehr Transparenz für Hintergrundgespräche

ZAPP -

In Hintergrundgesprächen informieren zum Beispiel Politiker ausgewählte Journalisten über ihre Sicht der Dinge. Transparent für das Publikum ist das oft nicht.

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Journalist verklagte Geheimdienst

Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof hatte zuvor gegen den BND geklagt, weil dieser sich weigerte diese Information herauszugeben. Der Geheimdienst berief sich unter anderem auf den Quellenschutz.

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Fordert mehr Transparenz: Jost Müller-Neuhof.

"Ich bin mit dem ersten Beschluss sehr zufrieden, weil er grundsätzlich klarstellt, dass es einen Anspruch von Journalisten gibt, prinzipiell über solche Hintergrundgespräche und ihren Inhalt informiert zu werden", freut sich Müller-Neuhof. Außerdem sei klargestellt, "dass sich der BND bei Verweigerung seiner Auskunft nicht auf den Quellenschutz berufen kann". Wie detailliert der BND Auskunft erteilen muss, wird noch im Hauptsacheverfahren entschieden. Doch jetzt ist klar: Der bislang geltende Konsens, Teilnehmer und Inhalte von Hintergrundgesprächen vertraulich zu behandeln, ist aufgebrochen.

Vertraulichkeit grundsätzlich neu bewertet

Hintergrund der Klage ist ein Interview, das BND-Chef Bruno Kahl im März dem "Spiegel" gab. Thema des Gesprächs war der Putschversuch in der Türkei. Dem BND lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der vom türkischen Präsidenten Erdogan verdächtigte Prediger Fetullah Gülen tatsächlich hinter dem Putschversuch steckt, sagte Kahl dem Nachrichtenmagazin.

Müller-Neuhof wunderte sich, denn auch andere Journalisten hatten bereits vor Veröffentlichung des "Spiegel"-Interviews ganz ähnliche Schlüsse gezogen wie BND-Chef Kahl. "Die Frage war natürlich: Haben staatliche Stellen, die über diese Informationen verfügt haben, sie möglicherweise schon vorher Journalisten gegeben?"

Müller-Neuhof geht es ums Prinzip

Müller-Neuhof hält grundsätzlich nicht besonders viel von Hintergrundgesprächen: "Bei Hintergrundgesprächen ist das Problem, dass der Staat durch sie auch Informationsvermittlung betreibt. Und die ist nicht immer ganz transparent für das Publikum." Bereits im vergangenen Jahr verklagte der Journalist das Kanzleramt: Er wollte wissen, ob und wie oft Bundeskanzlerin Angela Merkel Journalisten zu Hintergrundrunden einlädt, und welche Journalisten gegebenenfalls daran teilnehmen.

In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Berlin Müller-Neuhof zunächst recht, das Oberverwaltungsgericht kassierte das Urteil später wieder: Die Klage sei nicht eilbedürftig. Das Hauptverfahren steht noch aus.

Unverständnis im Kollegenkreis

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Nicht begeistert: Dieter Wonka.

Bei anderen Journalisten sorgen Müller-Neuhofs Klagen für Unmut. "Ich wundere mich über das journalistische Selbstverständnis des Klägers", sagt Dieter Wonka, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Guter Journalismus zeichne sich nicht dadurch aus, dass man "sich eines mit Richtervorbehalt eingeklagten Schleppnetzes bedient, um zu erfahren, wer hat sich wann mit wem getroffen? Sondern ich versuche als guter Journalist, herauszufinden: Wer versucht hier mit wem zu tricksen?"

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Ebenfalls skeptisch: Birgit Wentzien.

"Wenn er ganz zum Schluss recht bekommt, dann wird es das Ende aller Hintergrundkreise sein", fürchtet Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks. "Dann würde ich für meinen Beruf eine wichtige Informationsbasis verlieren und könnte nicht mehr so arbeiten, wie ich bislang gearbeitet habe." Gegenüber Zapp warnte sie vor einem "Terror der Transparenz".

Mehr Transparenz als Credo

Müller-Neuhof kann die Ängste seiner Kollegen nicht nachvollziehen. "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass ein gewisser Umschaltprozess in Gang kommt, dass man als Journalist selbst wieder fragen muss und auf Antworten drängen muss, um sie zu bekommen."

Natürlich sollten sich Journalisten auch weiter im Hintergrund mit Entscheidungsträgern und Informanten treffen dürfen. Nur da, wo Politiker oder Behördenvertreter von sich aus zu Hintergrundrunden einlüden, sollte laut Müller-Neuhof transparenter sein, wer mit wem worüber redet. Damit gehe man auch einer zielgerichteten Information nicht so leicht auf den Leim.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 13.12.2017 | 23:20 Uhr