Stand: 02.07.2020 15:33 Uhr

Kindesmissbrauch: 30.000 Tatverdächtige?

von Andrej Reisin
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Missbrauchsdarstellungen von Kindern werden im Netz auf einschlägigen Seiten, in Foren und Chatrooms angeboten.

Die Zahl hörte sich unglaublich an: In Nordrhein-Westfalen ermittelten die Behörden gegen mehr als 30.000 unbekannte Tatverdächtige, die sich im "Komplex Bergisch-Gladbach" des Kindesmissbrauchs und/oder der Beschaffung von Missbrauchsdarstellungen (sogenannte Kinderpornografie) schuldig gemacht haben sollen. So betonte es NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag mehrfach: "Ich wiederhole: 30.000." Das sei eine "ungeheure Menge an Gleichgesinnten", die "einschlägiges Bild- und Videomaterial" anbiete und konsumiere.

"Spuren" statt konkrete Personen

Doch später stellte sich heraus, dass es sich nicht zweifelsfrei um 30.000 Tatverdächtige handelt, sondern um Datenspuren wie IP-Adressen. Es kann also sein, dass ein Täter mit mehreren Geräten und/oder IP-Adressen operiert hat. Hinter 30.000 Spuren könnten sich also bedeutend weniger Täter verbergen. Bislang identifiziert wurden seit Oktober 2019 bundesweit 72 Verdächtige.

Schon in der Vergangenheit erwiesen sich solche spektakulären Angaben als nicht haltbar: Bei der "Operation Himmel" wurde 2007/08 zum Beispiel bundesweit gegen 12.570 Verdächtige ermittelt. Viele Medien überschlugen sich mit Meldungen über einen "riesigen Kinderporno-Skandal". Später wurden allein im Bereich der Staatsanwaltschaft Köln 500 Verfahren ergebnislos eingestellt. Weder das federführende LKA Berlin noch sonst eine Behörde veröffentlichten jemals eine Erfolgsstatistik. Die Zahl der tatsächlich Angeklagten dürfte aber eher im dreistelligen Bereich gelegen haben. Bereits 2006 hatten die Behörden in Sachsen-Anhalt im Rahmen der "Operation Mikado" wegen des Verdachts des käuflichen Erwerbs von Missbrauchsdarstellungen 22 Millionen Kreditkartenkonten überprüfen lassen - ermittelt wurden 322 Tatverdächtige.

"Präzisierung" oder "Korrektur"?

Kritische Nachfragen zur Höhe dieser Zahlen blieben im aktuellen Fall zunächst jedoch weitgehend aus. "Die schockierende Zahl des Tages: 30.000 Verdächtige" meldet die "FAZ". Auch bei der "Tagesschau" hieß es "30.000 Tatverdächtige", genauso bei der "taz". Das ZDF, das zunächst ebenfalls von 30.000 Tatverdächtigen sprach, korrigierte diese Angabe später ebenso wie "Der Spiegel" und die "dpa" auf "30.000 Spuren". Doch im "Heute Journal" sprach Moderator Claus Kleber höchst emotional nach wie vor von "30.000 Nutzern".

In einem Beitrag des "Morgenmagazins" von ARD und ZDF räumte Minister Biesenbach dann auf Nachfrage ein, dass es derzeit keine 30.000 verdächtigen Personen gebe, sondern eben "Spuren". Das NRW-Justizministerium wollte dies gegenüber ZAPP indes nicht als "Korrektur", sondern als "Präzisierung" verstanden wissen: Der eigentliche Anlass für die Pressekonferenz sei die Einrichtung einer Task Force zum 1. Juli gewesen, so eine Sprecherin. In die Schlagzeilen schafften es allerdings ausnahmslos die angeblich "30.000 Tatverdächtigen". Verknüpft wurde diese Information mit der Forderung "auch über die Regelungen über die Speicherung von Daten" zu sprechen, so Minister Biesenbach.

Alte Forderung im neuen Gewand: die Vorratsdatenspeicherung

Für den Journalisten und Kommunikationswissenschaftler Daniel Moßbrucker ist diese Verknüpfung kein Zufall: "Schlimmste Straftaten wie Kindesmissbrauch oder Terrorismus werden immer wieder herangezogen, um das Thema der Vorratsdatenspeicherung auf die politische Agenda zu setzen", so Moßbrucker. "Ich vermute, dass die meisten Journalistinnen und Journalisten nicht in den Ruf geraten wollen, diese Taten zu verharmlosen. Daher übernehmen sie häufig die Forderung der Ermittlungsbehörden, auch weil ihnen das technische Verständnis fehlt, wie diese Taten im Netz begangen werden."

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Daniel Moßbrucker forscht zu den Auswirkungen digitaler Überwachung auf den Journalismus. Er glaubt nicht, dass Vorratsdatenspeicherung beim Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz hilft.

Im Gespräch mit ZAPP betont Moßbrucker, dass sich aus gespeicherten Verbindungsdaten im Bereich des Handels mit kinderpornografischen Material kaum gerichtsfeste Beweise herleiten ließen, wenn die Täter auf Plattformen wie Skype oder Telegram agierten oder ihre IP-Adresse verschleierten. "Dann sehen Sie nur, dass sich eine IP-Adresse mit einem Provider-Server, Cloud-Anbieter oder dem Tor-Netzwerk verbunden hat. Was dahinter passiert ist, sehen Sie nicht. Mit diesen Servern verbinden sich aber täglich Millionen Deutsche."

Die Sprecherin des NRW-Justizministeriums verweist dagegen darauf, dass Verbindungsdaten häufig zu strafrechtlich verwertbaren Beweisen führten. Viele Täter seien unbedarft - und würden ihre Spuren keineswegs so gut verschleiern, wie man dächte. Dafür aber brauche man die Vorratsdatenspeicherung, da sonst die meisten Anfragen zu spät kämen.

Für Moßbrucker ist das kein überzeugendes Argument: "Ich will nicht ausschließen, dass man damit bei anderen Delikten wie Wohnungseinbrüchen oder Urheberrechtsverletzungen weiterkommen kann. Aber speziell bei der Kinderpornografie fehlt mir die Fantasie, wie eine Vorratsdatenspeicherung großflächig Täter überführen soll, wenn die Plattformen durchweg so gebaut werden, dass sie nur anonym erreicht werden können - egal, wie sorglos ein Nutzer ist."

Prominentes Trommeln für die VDS

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Hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar: Herbert Reul, Innenminister in Nordrhein-Westfalen.

Auffällig oft wurde von prominenter Seite zuletzt die Werbetrommel für die Vorratsdatenspeicherung gerührt: Im Rahmen der Innenminister-Konferenz in Erfurt vergangene Woche sagte zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul: "Es muss doch möglich sein, aus diesen ideologischen Kriegen von Vorratsdatenspeicherung ja oder nein rauszukommen und einfach mal zu sagen, dann machen wir es eben für den Kinderschutz." In dieselbe Kerbe schlug Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD): "Wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir das auch machen", so Giffey.

Datenschützer Caspar: "Wiedergänger-Debatte"

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht das Vorhaben kritisch: "Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung führt die Existenz eines Wiedergängers. Zahlreiche Gerichtsurteile u.a. des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts bescheinigten der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten bereits vor Jahren das rechtsstaatliche Aus. Das wichtige Ziel der Verhinderung des Kindesmissbrauchs oder der Bekämpfung von terroristischen Anschlägen ist unstrittig und über jeden Zweifel erhaben. Dennoch, eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Telefondaten ist grundsätzlich unzulässig."

Als "entlarvend" bezeichnet der Journalist Moßbrucker die Äußerung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Dieser hatte gesagt, er könne sich vorstellen, "dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt wird". "Die Geschichte hat gezeigt, dass neue technische Möglichkeiten der Überwachung immer 'zunächst' auf schwerste Straftaten beschränkt waren", so Moßbrucker. "Der maßgebliche Straftatenkatalog zählte anfangs wenige Delikte, nun sind es dutzende." Journalistinnen und Journalisten sollten sich daher nicht unbemerkt vor den Karren einer neuen Kampagne zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung spannen lassen.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 28.10.2015 | 23:40 Uhr