Stand: 12.07.2017 18:00 Uhr

Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel: Schlimmer Verdacht

von Caroline Schmidt
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Journalisten im Pressezentrum des G20-Gipfels.

Der Hamburger Fotograf Frank Bründel ist eine Ausnahmeerscheinung, denn er gehört zu den wenigen Journalisten, die nach dem Gipfel die Arbeit der Polizei ausschließlich gelobt haben - bis gestern. Seitdem fragt er sich, ob er dieser Mann gleichen Namens ist, den die Behörden wegen "Sicherheitsbedenken" auf eine Schwarze Liste gesetzt haben, um sie vom Gipfel wieder auszuschließen. ZAPP liegen Auszüge vor.

Darauf stehen insgesamt weit über 80 Personen, viele Mitarbeiter von Catering-Firmen, überdies 32 Reporter. Neun haben ihre Zulassung vor Ort verloren. Die übrigen 23 erfahren erst nach und nach, dass sie auf der Liste gestanden haben, etwa durch ZAPP. Viele sind nicht einmal erstaunt nach den ARD-Berichten der vergangenen Tage: Ein Frankfurter Fotograf sagte am Telefon, sein halber Kollegenkreis rechne aus diversen Gründen mit einem Eintrag. Für Bründel dagegen kam die Nachricht überraschend. "Was", fragt er, "werfen die mir überhaupt vor?"

Die halbe Branche wartet auf eine Antwort

Er schickte sofort eine Anfrage an die zuständigen Behörden, das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt. Er wartet jetzt auf Antwort. Alle Betroffenen warten auf eine Antwort. Die halbe Branche wartet auf eine Antwort. Denn je länger man sich mit der Geschichte beschäftigt, desto kruder wird sie.

Die Reporter hatten sich zunächst ordnungsgemäß akkreditiert, aber aus unterschiedlichen Gründen machten 23 von der Zulassung keinen Gebrauch. Ein Journalist blieb in der Redaktion, redigierte Geschichten, baute Seiten. Bründel berichtete nur von den Demonstrationen. So merkten sie überhaupt nicht, dass die Sicherheitsbehörden ihnen die Zulassung entziehen wollten. Denn die Beamten mit den Listen warteten nur hier, an den Eingängen zum Pressezentrum auf dem Messegelände mit dem Zugang zu den Sälen, in denen die Staatsgäste tagten.

Viele Betroffene haben Türkei als Berichtsgebiet

Dort am Eingang B6 ist neun Reportern die Akkreditierung entzogen worden - zum Beispiel Adil Yigit. Yigit betreibt die türkischsprachige Website "Avrupa Postasi", die die Regierung Erdogan kritisiert, sich für die Sache der Kurden einsetzt und aus Sicht regierungstreuer Deutschtürken eine linksradikale Agenda verfolgt. Yigit betrat am Samstag das Medienzentrum. Am Tor empfing ihn ein Beamter mit einer Liste. Auf der zweiten Seite in der Mitte habe er seinen, Yigits, Namen gefunden. Der Beamte habe ihm bedeutet, ein Zelt an der Ostseite aufzusuchen. Dort hätten ihm zwei Beamte des Bundeskriminalamtes mitgeteilt, dass gegen seine Person "Bedenken" bestünden. "Bedenken“, habe Yigit mehrfach entgegnet, "welche Bedenken?" Aber die Beamten hätten keine konkrete Antwort gegeben. Stattdessen hätten sie versucht, ihm den Presseausweis zu entreißen. Er trug ihn an einem Band um den Hals. Er habe sich bedroht gefühlt, sagt Yigit.

Dieser Türkei-Hintergrund taucht bei mindestens zwei weiteren Ausgeschlossenen auf. Auch die Fotojournalisten Björn Kietzmann und Chris Grodotzki berichteten kritisch über die Türkei. Sie sind in der Kurdenhochburg Diyarbakir 2014 sogar kurzzeitig in türkische Haft gekommen.  Eine Anti-Terror-Einheit der türkischen Polizei hatte sie verdächtigt, Spione oder Aufrührer zu sein. Bründel dagegen hat nie aus der oder über die Türkei berichtet. Er arbeitet auch nicht für linke Publikationen wie die Journalisten Willi Effenberger ("Junge Welt"), Sebastian Friedrich ("Analyse und Kritik") und Alfred Denzinger ("Beobachter News"), die alle ihre Akkreditierung vor Ort im G-20-Pressezentrum wieder verloren.

Der Stuttgarter Journalist Denzinger sagt, die BKA-Mitarbeiter seien sogar "sehr nett" gewesen. Und das, obwohl Denzinger mit einem Entzug der Akkreditierung "fest gerechnet" hat. Seit Jahren werde er von der baden-württembergischen Polizei als "linksmotivierter Straftäter" geführt, dabei sei er nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Aber er berichte viel von linksradikalen Demonstrationen, dokumentiere, "was da so an Polizeigewalt geschieht, und das ärgert die halt".

"Retourkutsche" für kritische Berichterstattung?

Von einem Konflikt mit der Polizei kann auch der Hamburger Fotograf Frank Bründel berichten. Er habe kürzlich ein Rechtsgutachten anfertigen lassen darüber, dass die Polizei den Redaktionen keine eigenen Bilder von Demonstrationen zur Verfügung stellen darf. Aus seiner Sicht ist das nicht nur geschäftsschädigend für alle freien Fotografen, sondern verstoße auch gegen den Grundsatz der Pressefreiheit. Behörden dürften auf diese Weise nicht die Berichterstattung über ihre Arbeit bestimmten. Das habe in der Hamburger Polizei bislang zu einigem Unmut geführt. "Vielleicht", sagt Bründel, "ist das Ding eine Retourkutsche. Er ärgert uns - dann ärgern wir ihn nun eben zurück." Der Ausschluss vom Gipfel - eine Retourkutsche? Man kann es kaum glauben.

Juristisches und politisches Nachspiel

Auch die Gewerkschaft ver.di rätselt, welche Gründe die Sicherheitsbehörden bewogen haben, diese Schwarze Liste so spät anzufertigen. "Wir finden den Zeitpunkt seltsam", so ver.di-Jurist Wolfgang Kreider, "sie wussten doch, dass man an einem Freitag oder Samstag kaum noch gerichtlich gegen einen Ausschluss vorgehen kann." Ver.di hat mit den neun tatsächlich Ausgeschlossenen Kontakt aufgenommen, will sie in einem juristischen Verfahren unterstützen. Auch weil es um Grundsätzliches gehe: Die Pressefreiheit sei "schlechthin konstituierend" für eine Demokratie: "Die Behörden können sich nicht aussuchen, wer berichtet und wer nicht."

Derweil zieht die Sache in Berlin immer größere Kreise. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele reichte heute ganz offiziell eine Schriftliche Anfrage ein. Er will in diesem Monat von der Bundesregierung wissen, "inwieweit die zugrundeliegenden Warnhinweise auf die Betroffenen tatsächlich von einer ausländischen Sicherheitsbehörde wie dem türkischen Geheimdienst" stammten. Noch hüllt sich die Bundesregierung mit Hinweis auf den Datenschutz in Schweigen. Die Frage ist, wie lange sie das noch durchhalten kann.

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Journalisten bei G20 Akkreditierung entzogen

Es ist ein Eingriff in die Pressefreiheit: 32 Journalisten wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Ihre und andere Namen standen auf einer "Schwarzen Liste". extern

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ZAPP | 11.07.2017 | 06:30 Uhr