Stand: 14.01.2021 17:11 Uhr

Journalist soll nach Pakistan abgeschoben werden

von Tim Kukral
Muhammad Azhar Shah in Deutschland © Stefanie Kriening
Muhammad Azhar Shah fürchtet um sein Leben.

"Die Beschwerde des Betroffenen wird zurückgewiesen": Diese Zeilen vom Landgericht Mainz bedeuten möglicherweise das Ende aller Hoffnungen für Muhammad Azhar Shah. Er soll aus Deutschland abgeschoben werden, in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Dabei begreift er sich gar nicht als Pakistaner, sondern als Kaschmiri - und genau das ist sein Problem.

In seiner Heimat hat Shah nach eigenen Angaben Artikel geschrieben, in denen er sich für ein freies, unabhängiges Kaschmir einsetzt. Sowohl Indien als auch Pakistan beanspruchen weite Teile der im Himalaja gelegenen Region für sich. Wegen seiner Texte, so erzählt es Shah auch im Gespräch mit ZAPP, hätten ihn Angehörige einer pakistanischen Miliz zu Hause in Kaschmir aufgesucht. Zu seinem Glück hätten die Milizionäre ihn nicht angetroffen, sondern nur seinen Vater. Der warnte ihn - woraufhin Shah aus Pakistan floh. Ein Mitstreiter, der nicht fliehen konnte, wurde Shahs Angaben zufolge von der Miliz getötet.

Laut Dublin-Verfahren ist Griechenland zuständig

Muhammad Azhar Shah landet schließlich in Deutschland - im August 2015, auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung nach Europa. Allerdings: Innerhalb der EU ist Shah zunächst in Griechenland registriert worden. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ist damit Griechenland für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Shah war offenbar nicht klar, dass er wegen seiner Registrierung in Griechenland bei den dortigen Behörden Unterlagen hätte einreichen müssen: etwa die Artikel, die er verfasst hat.

Als Shah längst in Deutschland ist, kommt der Bescheid aus Griechenland: Asylantrag abgelehnt. Seitdem versucht der 38-Jährige, gegen diese Ablehnung vorzugehen - ohne Erfolg. "Deutschland macht es sich bequem", sagt Shahs Anwalt, Damian Hötger: "Man verweist einfach auf das Dublin-Verfahren und damit auf Griechenland - ohne dass die Asylgründe von Herrn Shah dort überhaupt richtig geprüft wurden."

Ein Problem dabei: Die Artikel, die Shah in Kaschmir seinen Angaben zufolge geschrieben hat, liegen nicht vor. Aus nachvollziehbaren Gründen hatte er sie bei seiner Flucht nicht mitgenommen: Schließlich fürchtete er wegen genau dieser Texte in seiner Heimat Verfolgung, Folter und Tod.

Muhammad Azhar Shah © Stefanie Kriening
Muhammad Azhar Shah soll abgeschoben werden.

Shahs Anwalt kann daher bei den Behörden nur zwei Artikel vorlegen, die Shah nach seiner Flucht von Griechenland aus verfasst hat. In den Texten, die auch ZAPP vorliegen, kritisiert Shah die Regierung und die Unterdrückung der schiitischen Minderheit, der er angehört. Er gibt an, verfolgt worden und deshalb geflüchtet zu sein. In dem Artikel ist auch ein Foto von Shah als Autor abgedruckt.

Shahs Anwalt Hötger vertritt die Ansicht, sein Mandant habe Anspruch auf Asyl innerhalb der EU: "Herr Shah wird aus politischen Gründen verfolgt, weil er als Journalist die staatlichen Behörden seines Landes kritisiert."

In Pakistan verschwinden Zehntausende spurlos

Was Shah über seine Fluchtgeschichte erzählt, passt zur Einschätzung der Menschenrechtslage in Pakistan durch Sigrid Krieg von Amnesty International: "Journalisten, die sich gegen das politische und militärische Establishment wenden, sind dort in Lebensgefahr." Zehntausende Menschen seien in den vergangenen Jahren in Pakistan spurlos verschwunden: "Menschen werden verhaftet, gefoltert, getötet", so Krieg gegenüber ZAPP.

Die Macht in Pakistan, so die Expertin, liege beim Militär. Neben den offiziellen Streitkräften gebe es zahlreiche "schwer bewaffnete Milizen, auch Todesschwadronen genannt", die teilweise vom Militär ausgerüstet seien und politisch unliebsame Menschen terrorisierten - zum Beispiel kritische Journalisten.

Auch das Auswärtige Amt schreibt über die Situation in Pakistan: "Die Meinungs- und Pressefreiheit ist teils erheblich eingeschränkt, Medien sehen sich Druck von staatlichen Institutionen sowie extremistischen Organisationen ausgesetzt." Das für die Durchführung von Abschiebungen zuständige Bundesinnenministerium schreibt auf ZAPP-Anfrage: "Eine pauschale Bewertung der Situation in Pakistan ist grundsätzlich nicht möglich, sondern immer abhängig von den individuellen Umständen des jeweiligen Einzelfalls." Demzufolge prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge "anhand der individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls". Wie diese Prüfung im Fall von Muhammad Azhar Shah ausgefallen ist, erklärt das BAMF auf ZAPP-Anfrage nicht: "Bitte haben Sie Verständnis, dass sich das Bundesamt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu Einzelfällen oder Details aus Asylverfahren äußern kann."

Bereits zwei Versuche gescheitert

Eigentlich sollte Shah bereits im September abgeschoben werden. Das scheiterte, weil er sich selbst verletzte: Aus Verzweiflung schlug er mehrfach seinen Kopf gegen den Boden. Daraufhin wurde die Abschiebung auf November verschoben - und fand wieder nicht statt, weil Shah sich vorher erneut verletzte: offenbar ein Suizidversuch.

Somit sitzt er - mit einer kurzen Unterbrechung - schon seit August 2020 in Abschiebehaft. Inzwischen haben mehr als 40.000 Menschen eine Online-Petition unterschrieben, die sich gegen seine Abschiebung nach Pakistan einsetzt. Auch das deutsche PEN-Zentrum, eine Schriftstellervereinigung, wendet sich gegen die drohende Abschiebung.

Die Zeit drängt: Der dritte Versuch, Shah abzuschieben, ist in wenigen Tagen angesetzt, am 18. Januar. Muhammad Azhar Shah möchte mit allen Mitteln verhindern, dass es so weit kommt: "Ich kann nicht mehr nach Pakistan", sagt er: "Mein Leben ist dort nicht sicher. Ich würde es lieber selbst beenden - hier in Deutschland."

Denken Sie darüber nach, sich das Leben zu nehmen? Auch in scheinbar ausweglosen Situationen gibt es Menschen, die Ihnen helfen können. Per Telefon, Chat, E-Mail oder im persönlichen Gespräch. Hier finden Sie - auch anonyme - Hilfsangebote in vermeintlich ausweglosen Lebenslagen.

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Asylsuchende schlafen am Straßenrand in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. © picture alliance/dpa Foto: Socrates Baltagiannis

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