Symbobild Facebook und Twitter © picture alliance / NurPhoto Foto: Jakub Porzycki

Facebook & Twitter vor dem Senat: Angriff auf die Pressefreiheit?

Stand: 17.11.2020 15:50 Uhr

Twitter und Facebook müssen sich vor dem US-Senat für eine Entscheidung aus dem Oktober verantworten. Die Konservativen werfen den Plattformen vor, vor der Wahl einen Enthüllungsbericht zensiert zu haben.

von Caroline Schmidt

Die Republikaner waren außer sich. Eine "solche Massenzensur hat Amerika noch nicht gesehen", tobte der bekannte Fox-News-Moderator und Trump-Anhänger Tucker Carlson am 15. Oktober in seiner Sendung. Wenn Internetplattformen wie Twitter und Facebook Zeitungen "zum Schweigen" brächten, sei das ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit durch "machtbesoffene Silicon-Valley Milliardäre", fand auch der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas. Und sein Kollege Josh Hawley aus Missouri rief auf zur Aktion: Wenn die Republikaner nicht sofort aufstünden und was täten, "regierten diese Firmen" bald das Land.

Einen Tag zuvor hatten "diese Firmen" mit Hilfe ihrer Technik verhindert, dass sich eine Enthüllungsgeschichte der konservativen "New York Post" viral verbreitete. Der Zeitung war eine Festplatte zugespielt worden mit Emails von Hunter Biden, dem Sohn von Präsidentschaftskandidat Joe Biden, die angeblich belegten, dass Biden korrupt sei. Die Republikaner waren elektrisiert von dieser "Smoking-Gun-Geschichte", denn allen war klar: So kurz vor der Abstimmung könnten solche Informationen die Wahl entscheiden.

Traumatische Erfahrung aus der Email-Affäre 2016

So ging es schließlich bei der Wahl 2016. Damals hatten die peinlichen Emails aus Hilary Clintons Wahlkampfteam am Ende eine maßgebliche Rolle gespielt. Russische Hacker hatten die Daten erbeutet, die Wikileaks dann veröffentlichte. Ein gesamtes Land diskutierte über Wochen über die Inhalte, bis irgendwer darauf kam, einmal zu fragen, wie diese Inhalte überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen waren - und ob sie überhaupt stimmten. Denn eines hatten viele dieser "Hack and Leak"- Aktionen gemeinsam: Die Festplatten waren oft manipuliert. Ein Teil der Daten stimmt, ein anderer nicht. Und für Außenstehende ist es schwer zu sagen, welcher nun welcher ist.

Für die US-amerikanischen Medien war die Email-Affäre 2016 eine traumatische Erfahrung, sagt der Tech-Kolumnist Kevin Roose im "New-York-Times"-Podcast "The Daily", die sich nicht wiederholen durfte. Nie wieder wollten sie Opfer einer solchen Desinformationskampagne werden, nie wieder sich "manipulieren" lassen von irgendeiner ausländischen Macht, welcher auch immer. Und so haben sich vor den Wahlen 2020 alle akribisch auf eine solchen Moment vorbereitet. Die Zeitungen wie die Plattformen.

"Sorgfalt vor Schnelligkeit"

Der Chefredakteur Marty Baron von der "Washington Post" führt Ende September in einem Interview mit "Vanity Fair" aus, wie seine Redaktion mit solchem Material umgehen werde. Die Redaktion habe sich dafür einen Fünf-Punkte-Plan zurecht gelegt. Den würden sie in solchen Fällen fortan in aller Ruhe abarbeiten. Sorgfalt gehe in diesen Dingen ganz klar vor Schnelligkeit.

In diesem Prozess, so Chefredakteur Baron, würden sie sich fragen: Ist diese Geschichte überhaupt berichtenswert? Nur weil andere darüber schrieben, müssten sie sich dem noch lange nicht anschließen. Wenn sie dann entschieden, dass sie die Geschichte wichtig finden, würden sie in ihren Artikeln deutlich machen, "was wir wissen und was nicht". Das beinhalte auch, woher das Material komme, und auch "welche Motivationen die Quelle hat, ob sie vielleicht von einer anderen Entwicklung ablenken wolle". Überschriften sollten "vorsichtig ausgesucht" werden, "damit man ganz sicher keine Propaganda wiedergibt".

Dieser Plan der "Washington Post" hat offenkundig viele überzeugt. Auch im Silicon Valley. Der Facebook-Sicherheitshef Nathaniel Gleicher teilt Ende September Barons fünf Prinzipien auf Twitter mit dem Hinweis, dass "Journalisten eine wichtige Rolle haben, die Wahlen 2020 zu beschützen". Ebenso wie sie selbst: "Wir wissen, dass Netzwerke wie dieses die Dinge in den kommenden Wochen beeinflussen können, deshalb werden wir wachsam bleiben."

Verbreitung gedrosselt: Angriff auf die Pressefreiheit?

Als drei Wochen später die Geschichte der "New York Post" erscheint, reagiert Facebook schnell. Dieser Artikel werde jetzt erst einmal von unabhängigen Fakten-Checkern untersucht, schreibt ein Facebook-Sprecher drei Stunden nach der Veröffentlichung. Bis dahin "drosseln wir die Verbreitung". Auch Twitter reagiert deutlich. Die Plattform blockiert alle Links zu dem Artikel und sogar Accounts, die diese Artikel verbreiten wollen. 

Kapitol in Washington D.C. © picture alliance/J. Scott Applewhite/AP/dpa Foto: J. Scott Applewhite
Die Chefs von Twitter und Facebook müssen sich vor dem Justizausschuss des US-amerikanischen Senats verantworten.

Für die Republikaner ein ganz klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Sie werfen den Internetgiganten Parteilichkeit vor und drohen mit einer Klage. Als ersten Schritt haben sie nun die Chefs von Facebook und Twitter vorgeladen, Mark Zuckerberg und Jack Dorsey sollen heute vor dem Justizausschuss des Senats erscheinen, um den Politikern Rede und Antwort zu stehen.

Untersagen oder verpflichten?

Schon länger wollen die Konservativen die Gesetze ändern, damit die Tech-Plattformen solche Schritte gar nicht mehr gehen könnten. Bislang erlaubt ihnen das amerikanische Telekommunikationsgesetz in dem "Abschnitt 230" nämlich sehr viel. Sie dürfen Inhalte blockieren oder es bleiben lassen - für beides kann man die Internetplattformen nicht belangen.

Während die Republikaner den Internetgiganten solche Eingriffe untersagen möchten, wollen die Demokraten sie dazu sogar verpflichten. Seit Monaten fordern sie eine sogenannte Verbreiterhaftung für die Sozialen Medien. Das würde bedeuten, dass Facebook, Twitter und Co. für Fake News auf ihren Plattformen in Zukunft gerade stehen müssen. Besonders einer hat diese Forderung immer wieder in der Öffentlichkeit vertreten: Joe Biden. Schon im Frühjahr sagte er, "der Abschnittt 230 muss widerrufen werden, sofort". Nun ist er der gewählte Präsident - und alle sind gespannt, ob er sich mit diesem revolutionären Projekt durchsetzen kann.

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