Stand: 14.06.2018 17:28 Uhr

Der neue Telemedienauftrag: Nur Gewinner?

von Daniel Bouhs
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Döpfner (BDZV), Haseloff (MP Sachsen-Anhalt), Dreyer (MP Rheinland-Pfalz), Wilhelm (BR), Bellut (ZDF) und Raue (Deutschlandradio) freuen sich über den neuen Telemedienauftrag.

Diese Entscheidung ist ganz im Sinne der Verleger, die seit Jahren gegen "presseähnliche" Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender lobbyiert haben: ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich online künftig stärker auf Audios und Videos konzentrieren, dürfen dafür aber auch ihre Mediatheken ausbauen. Das sieht der neue sogenannte Telemedienauftrag vor, auf den sich die Ministerpräsidenten verständigt haben, die für die Medien zuständig sind.

Kompromiss wurde von Länderchefs übernommen

Die Länderchefs waren mehrfach mit dem Versuch gescheitert, sich auf neue Spielregeln für die öffentlich-rechtlichen Onlineangebote zu einigen - einzelne Landesregierungen hatten sich quergestellt, um die Interessen der Verlage durchzusetzen. Zuletzt haben sich Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Vertretern der Verleger an einen Tisch gesetzt und einen Kompromiss ausgearbeitet. Diesen Vorschlag haben die Länderchefs nun fast 1:1 übernommen. Als nächstes müssen noch die Landtage zustimmen.

Dreyer: Entscheidung im Sinne des "Qualitätsjournalismus"

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Mathias Döpfner (BDZV-Päsident) kann sich als Sieger bezeichnen, er hat viel für die Verleger rausgeholt.

"Alle Beteiligte haben ihre Interessen in den Dienst des Qualitätsjournalismus gestellt", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Sender könnten nun ihre Angebote "zeitgemäß" weiterentwickeln. Gleichzeitig würden die "berechtigten Interessen" der privaten Anbieter angemessen berücksichtigt. Für den Deal haben die öffentlich-rechtlichen Sender aber beim Textangebot ordentlich Zugeständnisse gemacht - ob das im Sinne der User ist?

Öffentlich-rechtliche Angebote müssen Textanteil de facto einschränken

Die neuen Spielregeln sehen vor, dass öffentlich-rechtliche Portale und Apps "im Schwerpunkt mittels Bewegtbild oder Ton" gestalten müssen, wobei "Text nicht im Vordergrund stehen darf". Praktisch heißt das, dass Portale und Apps wenigstens auf den Start- und Ressortseiten eher wie Mediatheken anmuten sollen denn klassische Portale. "Damit wird das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verwirklicht", sagte der Vorsitzende der ARD, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten dafür "an einigen Stellen" aber auch "deutliche Zugeständnisse" gemacht - "vor allem bei der Gestaltung unserer Angebote". Die neuen Regeln bringen nun "teils Verbesserungen, teils Vereinfachungen und teils Rechtsklarheit."

Hintertür bleibt offen: Manuskripte, Interviews, Recherchedokumente

Allerdings werden einzelne Beiträge auch künftig aus Texten bestehen dürfen. So sollen etwa Manuskripte der Beiträge aus Radio und TV von den neuen Einschränkungen "unberührt" bleiben. Soweit die Sender "auf für die jeweilige Sendung genutzte Materialien und Quellen" zurückgegriffen, sich also auf dieselben Interviews und Recherchedokumente stützen wie in Radio und TV, sollen sie zudem ihre Berichte aus Funk und Fernsehen "thematisch und inhaltlich (…) unterstützen, begleiten und aktualisieren" dürfen.

Juristischer Streit ging dem Kompromiss voraus

Dieser Einigung vorausgegangen waren juristische, aber teils auch heftige verbale Attacken der Verlage auf mehrere öffentlich-rechtliche Angebote. Verlage klagten etwa 2011 gegen die damalige Version der "Tagesschau"-App, weil sie ihnen zu "presseähnlich" war. Insbesondere BDZV-Präsident Mathias Döpfner, der auch das Medienhaus Axel Springer leitet, griff vor allem die ARD auch immer wieder öffentlich an und sprach von "öffentlich-rechtlicher Gratispresse". Der Kompromiss hat die Verleger nun offensichtlich befriedet.

Döpfner: Duales System "einzigartig in seiner Qualität"

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Mathias Döpfner (BDZV-Päsident) begrüßt den neuen Telemedienauftrag, der die Netzaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet regelt.

"Diese Einigung hat das Potenzial, das duale System zu stabilisieren" sagte Döpfner bei der Vorstellung des neuen Telemedienauftrags mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Medien einer- und private Medien andererseits. "Das wäre wichtig, denn dieses System ist tatsächlich einzigartig in seiner Qualität." Er begrüßte, dass nun eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden soll. Dort sollen Vertreter von Verlagen und Sendern diskutieren, ob einzelne öffentlich-rechtliche Angebote zu textlastig seien. Nun könnten Verlage und Sender beim Ringen mit den großen Plattformen "Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen statt Gegensätze" - womit er vor allem Facebook und Google meinte.

Rückbau beim Textangebot, Ausbau in den Meditheken

Während die Medienpolitik den Sendern nun für ihre Onlineauftritte strengere Vorgaben bei Texten macht, erlaubt sie ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr bei Audios und Videos. Die Reform des Telemedienauftrags sieht vor, dass die Sender auch sogenannte Lizenzware zum Abruf anbieten dürfen - Serien, Filme und Dokumentationen etwa von ausländischen Sendern. Für ZDF-Intendant Thomas Bellut ist das ein wichtiger Schritt: "Wir haben jetzt neue Möglichkeiten im Netz und können diese neue Welt besser ergründen." Allerdings müssen sich die Sender auf europäische Produktionen beschränken. Serien und Filme aus den USA bleiben in den Mediatheken tabu.

7-Tage-Regel für Mediatheken fällt

Abgesehen von Lizenzware und Sportübertragungen werden die Sender zudem - in Abstimmung mit ihren Gremien - fortan selbst entscheiden können, wie lange Audios und Videos im Netz bleiben dürfen. Einzelne Inhalte dürften damit fortan erst deutlich später "depubliziert" werden. Vor allem sieht der geplante Telemedienauftrag vor, dass die Sender auch "zeit- und kulturgeschichtliche Archive mit informierenden, bildenden und kulturellen Inhalten" aufbauen sollen. Sie sollen dauerhaft im Netz bleiben können.

Es bleiben Fragen offen

Gänzlich uneingeschränkte Mediatheken wird es aber auch künftig nicht gegeben, nicht zuletzt, da die öffentlich-rechtlichen Sender auch in Zukunft privaten Sendern nicht zu viel Konkurrenz machen sollen, vor allem wenn es um Unterhaltung geht. Außerdem müssen etwa Produzenten mehr Geld bekommen, wenn Sender ihre Inhalte länger frei im Netz anbieten wollen. Die Frage, welche Inhalte wie lange online bleiben dürfen, werden die Sender und ihre Gremien deshalb von Fall zu Fall unterschiedlich beantworten.

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