Stand: 06.09.2017 17:00 Uhr

BTW17: Visionäre Medienpolitik? Fehlanzeige

von Caroline Schmidt
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Durchs Netz und die technologische Entwicklung ist die Zahl der Medienangebote explodiert, Arbeitsprozesse und Konsumverhalten haben sich verändert - die Gesetze jedoch kaum.

Es ist die Zeit der digitalen Revolution, aber Medienpolitik ist im Wahlkampf kein Thema. Das verwundert nicht, denn ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Dort auch nicht.

Eine animierte Darstellung eines Computers, durch den hindurch symbolisch Datenstränge fließen.

BTW17: Visionäre Medienpolitik? Fehlanzeige

ZAPP -

Es ist die Zeit der digitalen Revolution, aber Medienpolitik ist im Wahlkampf kein Thema. Das verwundert nicht, denn ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: dort auch nicht.

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Thema Datenschutz: Nur Grüne nehmen Bezug auf Journalisten

Seit dem G20-Gipfel ist Datenschutz wieder in aller Munde. 32 Journalisten waren vom Gipfel ausgeschlossen worden, weil sie als vermeintliche Gewalttäter gespeichert waren. Aber: Viele Datensätze bei der Polizei sind falsch oder zumindest fragwürdig, auch ZAPP berichtete über den fragwürdigen G20-Akkreditierungsentzug. Journalistenverbände fordern deshalb von der Polizei, auch in Zeiten von Randale und Terror alle Datensammlungen akribisch zu überprüfen sowie fehlerhafte und ungerechtfertigte Speicherungen zügig zu löschen.

Die einzigen, die dieses Problem offen in ihrem Wahlprogramm ansprechen, sind die Grünen. Dort heißt es: "Journalistinnen dürfe nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht und kriminalisiert werden." Ein knapper Satz. Ganz allgemein fordern sie, dass der Staat die Daten der Bürger besser schützt. Ähnlich unbestimmt die SPD. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten." Die FDP hingegen wird deutlicher: Sie ist gegen "jede anlasslose Speicherung und Sicherung von Daten". Auch die Linkspartei will die "datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden". Das würde auch Journalisten besser schützen. Die einzigen Parteien, die dem Datenschutz kein eigenes Kapitel gewidmet haben, sind die AfD und die CDU. Die CDU sieht in Daten vor allem einen "Rohstoff der Zukunft" und versprüht eher digitale Goldgräberstimmung.

Thema Informantenschutz: Nur SPD mit konkretem Vorschlag

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Der berühmteste Whistleblower der Welt: Edward Snowden. Nicht erst seit seinen Enthüllungen fordern viele ein Whistleblower-Schutzgesetz.

Durch eine Gesetzesänderung in der vergangenen Legislaturperiode ist es - so befürchten Investigativjournalisten -  leichter geworden, Recherchen von Journalisten zu beschlagnahmen. Das kann nun immer dann geschehen, wenn Sicherheitsbehörden Sorge haben, dass mit geklauten Daten gehandelt wurde. Ein Verdacht, den man aus Sicht einiger Experten schnell konstruieren kann. Für Investigativjournalisten ist das ein großes Problem. Wie sollen sie in Zukunft Informanten Geheimhaltung zusagen, wenn deren Material praktisch jederzeit beschlagnahmt werden kann? Ein Zusammenschluss aus Journalisten hat Verfassungsklage eingereicht. Es ist also ein sehr wichtiges Thema in der Branche, doch zu dieser Frage findet sich in den Wahlprogrammen von CDU, der Linkspartei und der AfD kein einziges Wort. Im Programm der Grünen steht ein dürrer Satz: "Auch der Informantenschutz muss gesichert werden." Nur die SPD wird ein bisschen konkreter: "Es muss in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien denselben Schutz geben - das gilt beispielsweise für selbstrecherchiertes Material und den Schutz vor Beschlagnahmung." Das klingt verheißungsvoll. Haben sie etwa die Gesetzesänderung aus der vergangenen Legislaturperiode als Fehler erkannt?

Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Von Erhalt bis Abschaffung

Es ist eines der wenigen Themen, zu dem sich alle Parteien äußern. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und Linkspartei und Grünen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Die Grünen allerdings auf Dauer werbefrei. Dagegen wollen ihn zwei Parteien massiv verkleinern. Die FDP will ihn verschlanken und die Gebühr um die Hälfte kappen. Die AfD will den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen und aus den Sendern eine Art Bürgerfunk machen, der hinter einer Bezahlschranke verschwindet. Zur Zukunft der Presse insgesamt findet man dagegen in den Wahlprogrammen - anders als vor vier Jahren - praktisch nichts. Ein paar salbungsvolle Worte in den Programmen von SPD und CDU und Grünen, dass man die Vielfalt erhalten will. Aber wie das geschehen soll in Zeiten von Google und Facebook und mit neuen Bezahlmodellen, die noch nicht wirklich funktionieren - Fehlanzeige.

Fazit: Medienpolitik offenbar nicht im Fokus der Parteien

Alles in allem drücken Kanzlerduell und Wahlprogramme ein starkes Desinteresse an Medien und Medienpolitik aus. Nach fast zwei Jahren Streit um angebliche Lügenpresse und vermeintliches Staatsfernsehen und mitten in der großen digitalen Revolution ist das enttäuschend.

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G20-Journalisten: Die sollen gefährlich sein?

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32 Journalisten wurden die G20-Akkreditierung kurzfristig entzogen. ZAPP liegen die Antwortschreiben des BKA in mehreren Fällen vor - Sicherheitsrisiken sind nur schwer erkennbar. mehr

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 06.09.2017 | 23:20 Uhr