Stand: 19.05.2020 14:58 Uhr

Bundesverfassungsgericht: BND-Überwachung in Teilen verfassungswidrig

von Claudia Kornmeier

Blaz Zgaga ist ein Investigativ-Journalist aus Slowenien. Aktuell schreibt er für das kroatische Wochenmagazin "Nacional" und ist Mitglied im Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten ICIJ. Im Laufe seiner Karriere ist er wegen seiner Enthüllungen immer wieder ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.

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Hatte mit anderen Journalist*innen die Verfassungsbeschwerde eingereicht: der slowenische Journalist Blaž Zgaga.

Gemeinsam mit anderen Journalistinnen und Journalisten hat Zgaga in Deutschland Verfassungsbeschwerde erhoben. Damit wehrt er sich gegen die Überwachung seiner Kommunikation durch den deutschen Bundesnachrichtendienst. Die Motivation des slowenischen Journalisten für die Klage: Er fürchtet um seine Quellen. "Als Journalist, der viele Jahre lang über nationale Sicherheit, Geheimdienste und Verteidigung berichtet hat, habe ich realisiert, dass viele Whistleblower sich nicht mehr trauen, Journalisten zu kontaktieren", sagt Zgaga. "Wir haben wirklich gute Quellen verloren. Unser Job, unser Auftrag, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen, ist geschwächt. Und das hat schlimme Folgen für alle Gesellschaften, alle Demokratien."

Reform des BND-Gesetzes nötig

Das Bundesverfassungsgericht gab Zgaga und seinen Kolleginnen und Kollegen heute in weiten Teilen recht: Die strategische Überwachung der Telekommunikation müsse genauer und strenger gesetzlich geregelt werden, so das Urteil. Denn der Eingriff in die Grundrechte wiege besonders schwer - unter anderem weil die Überwachung heimlich geschehe und jeder davon betroffen sein könne. Außerdem könne tief in den Alltag hineinreichende, höchst private Kommunikation analysiert werden, betonen die Richterinnen und Richter.

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung von Journalisten

ZAPP -

Fällt die Abhörpraxis des BND im Ausland? Über die Hintergründe der Verfassungsbeschwerde von Journalistinnen wie Khadija Ismayilova spricht Georg Mascolo mit Kathrin Drehkopf.

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Eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts: Fängt der Bundesnachrichtendienst Informationen ab, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, müssen diese sofort gelöscht werden. Außerdem muss die vertrauliche Kommunikation von Anwälten und Journalisten besonders geschützt werden. Sie dürfen nicht schon allein deshalb überwacht werden, weil dies nachrichtendienstlich interessant sein könnte.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Sie muss künftig effektiver funktionieren. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine effektive und rechtlich wie tatsächlich unabhängige Kontrolle zu ermöglichen, so das Bundesverfassungsgericht.

Schutz vor Missbrauch

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Die Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan hat in ihrem Heimatland sehr schlechte Erfahrungen mit Überwachung gemacht.

Unter den Klägerinnen und Klägern ist auch die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan. Ihre Motivation ist auch persönlich begründet. Die regierungskritische Journalistin war schon mehrfach selbst Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Mal kam sie in Haft, mal wurden heimlich in ihrer Wohnung intime Aufnahmen von ihr gemacht und veröffentlicht. Sie fürchtet, dass nachrichtendienstliche Überwachungs-Befugnisse missbraucht werden können: "Regierungen kann allgemein nicht getraut werden, wenn es um unbegrenzten Zugang zu privaten Daten geht - egal, wo das passiert", sagte sie zum Verhandlungsauftakt des Bundesverfassungsgerichts im Januar.

BND-Gesetz regelt Überwachungs-Befugnisse

Seit 2017 regelt in Deutschland ein Gesetz, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen darf. Danach dürfen E-Mails, Textnachrichten und Telefonate nach bestimmten Begriffen durchsucht werden. Solche Suchbegriffe können Worte sein, aber auch Telefonnummern, E-Mailadressen oder IP-Adressen. Einen konkreten Verdacht braucht es für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung nicht.

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Sieht in der Entscheidung der Richter "wenig Raum für politische Diskussion": Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter der CDU.

Dass die Entscheidung die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränken könnte, sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nicht. "Ich habe im Moment keine Befürchtung, dass der BND durch dieses Urteil und das, was wir jetzt gesetzgeberisch ausgestalten werden, größere Handfesseln kriegen wird. Das wirkt auf mich nicht so", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach der Urteilsverkündung. Für die nötige Reform des BND-Gesetzes gebe es außerdem "wenig Raum für politische Diskussion", weil die Richter sehr präzise formuliert hätten, was sie sich vorstellen.

"Meilenstein zum Schutz von Journalisten"

Angestoßen hatte die Klage "Reporter ohne Grenzen". Christan Mihr, Geschäftsführer der Organisation, zeigte sich nach der Urteilsverkündung sehr erfreut. Er sprach von einem "Meilenstein zum Schutz von Journalisten im digitalen Zeitalter". "Es erhöht an einigen Stellen den Schutz für viele ausländische Journalisten, weil sie sich berufen können auf dieses Urteil." Das Karlsruher Urteil sei auch international ein wichtiges Signal. Der Gesetzgeber hat jetzt eineinhalb Jahre Zeit - bis Ende 2021 - um das Gesetz zur BND-Überwachung zu reformieren.

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ZAPP | 15.01.2020 | 23:20 Uhr