Stand: 25.02.2020 16:20 Uhr

Angriffe gegen Journalisten haben zugenommen

von André Kroll
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Wer über die rechte Szene berichtet, muss mit Einschüchterungsversuchen und Übergriffen rechnen - leider.

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele Neonazi-Angriffe es auf Medienschaffende in den letzten Jahren gegeben hat. Das Ergebnis: 2018 gab es 93 Straf- und Gewalttaten gegen Medien, 2019 waren es 104 - wobei die endgültige Zahl noch nach oben korrigiert werden kann. 15 der 104 verübten Straftaten im letzten Jahr fanden demnach im Zusammenhang mit rechten Versammlungen statt, so die Datenlage beim Bundeskriminalamt.

Statistik lässt Fragen offen

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion lässt allerdings einige wichtige Fragen offen und zeigt Lücken in der Datenerhebung auf. So gibt es keine Erkenntnis darüber, wie viele Strafverfahren eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese ausgegangen sind. Auch gibt es keine Statistik über Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Beamte, die eine Straftat gegen Journalisten nicht verfolgt haben.

Politikerin fordert stärken Schutz der Journalisten

Die Politikerin Doris Achelwilm (Linke), die die Anfrage eingereicht hat, fordert deshalb Nachbesserung: "Es besteht dringender Nachholbedarf. Die zugespitzte Situation ist bekannt: Journalist*innen werden bei rechtsextremen Veranstaltungen massiv bedroht, es kam zu Morddrohungen und Nachstellungen im Internet und Privatleben, zu rechten Demos und Aufrufen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und 'klassische Medien'. Dass Straf- und Gewalttaten gegen Medien und Journalist*innen nicht mit Nachdruck aufgeklärt bzw. präventiv verstärkt in den Fokus genommen wurden, ist unerklärlich. Rechtsradikale Angriffe gegen Medien sind Angriffe gegen Pressefreiheit, Demokratie und einen unter zunehmendem Druck stehenden Berufsstand, sie müssen mit höheren Schutzmaßnahmen beantwortet werden."

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ZAPP | 26.02.2020 | 23:20 Uhr