Stand: 15.08.2018 20:43 Uhr

AfD klagt gegen dubiose Helfer

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Macht immer wieder Werbung für die AfD: Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten".

Die AfD will den Verlag "Verein  zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" gerichtlich untersagen, weiterhin das AfD-Logo für seine Kampagnen zu verwenden. Darüber berichteten in den vergangenen Tagen NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. In der Abmahnung an den Verein, die den Medien vorliegt, heißt es: "Die von Ihnen angefertigte und veröffentliche Werbung ist dazu geeignet (…), zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt."  Die AfD will diesem Eindruck unbedingt entgegenwirken. Sie bestreitet, die Werbung in Auftrag gegeben zu haben oder zu steuern.

Illegale Parteienfinanzierung?

Der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" hat bei allen Landtagswahlen seit Anfang 2016 große Kampagnen finanziert, in denen mit Plakaten, Flugblättern und einer eigenen Zeitung namens "Extrablatt" Werbung für die AfD gemacht wurde.  Mehrmals hat die Bundestagsverwaltung deshalb untersucht, ob es sich hierbei um eine versteckte und deshalb illegale Parteienfinanzierung handelt, im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern in diesem Oktober geht die Verwaltung diesen Vorwürfen erneut nach.

Nach "Spiegel"-Informationen geht die Bundestagsverwaltung inzwischen davon aus, dass es sich bei mehreren verdächtigen Wahlkampfaktionen für die AfD um "unzulässige Spenden" handelt.

Werbezeitung, die zur Wahl der AFD aufruft © NDR

AfD in MV: Wahlhilfe mit Zeitung

ZAPP -

Ein "Extrablatt" erreichte die Haushalte vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Darin wird Stimmung für die AfD gemacht. Wie bereits zuvor in anderen Bundesländern.

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Verbindungen, enge Beziehungen

Allerdings gibt es durchaus Verbindungen zwischen der AfD und dem Verein, die auf engere Beziehungen hindeuten. So ist der Initiator des Vereins, Josef Konrad, auch Mitglied der AfD Oberfranken gewesen. ZAPP hat darüber im August 2016 berichtet. Außerdem sind in der vergangenen Zeit viele AfD-Politiker auf Veranstaltungen des Vereins aufgetreten. Die Werbekampagnen des Vereins werden von der Schweizer Werbeagentur Goal gestaltet. Deren Geschäftsführer Alexander Segert arbeitet auch als Werbestratege für die Schweizerischen Volkspartei (SVP) und erhielt laut ZEIT auch Aufträge von der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National sowie der ENF-Fraktion, dem Zusammenschluss der rechten Parteien im Europaparlament.

Auch im bayerischen Wahlkampf im Herbst will der Verein wieder für die AfD werben. Vereinschef David Brendels erklärt laut "SZ", er werde nichts am Vorgehen seines Vereins ändern und unabhängig von einer Klage der AfD weiter Wahlempfehlungen aussprechen. "Dies ist unser demokratisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerliche-freiheitliche Kraft in Deutschland."

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