Schleswig-Holstein Magazin

u. a. Landesverfassungsgericht entscheidet über Brandschutz im Fehmarnbelt-Tunnel

Montag, 14. September 2020, 19:30 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 15. September 2020, 03:45 bis 04:15 Uhr
Dienstag, 15. September 2020, 10:00 bis 10:30 Uhr

Für Fehmarns Bürgermeister Jörg Weber geht es um viel - für das Projekt Fehmarnbelt-Tunnel um noch mehr: Heute entscheidet das Landesverfassungsgericht darüber, ob das Land einfach so den Brandschutz im Fehmarnbelt-Tunnel zur Sache der Kommune erklären durfte - und damit der Stadt Fehmarn aufbürdete. "Erstens kostet uns das dann drei Millionen Minimum im Jahr", sagt Bürgermeister Weber (SPD). "Und zweitens sehe ich darin unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt." Die Rechtsauffassung der Stadt Fehmarn: "Materiell und formell schlicht verfassungswidrig." Wenn das LVG dieser Rechtsauffassung folgt, hat die Gemeinde Fehmarn ein Problem weniger, aber das Land und vor allem das Tunnel-Projekt haben ein großes Problem mehr: Erklärt das LVG das damalige Landesgesetz für verfassungswidrig, ist damit auch der Brandschutz-Teil der Planungen für den Tunnel nur noch Makulatur.

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