Entscheidung OLG-Hamburg: Panorama durfte aus Tagebuch von Bank-Chef zitieren
Panorama durfte aus dem Tagebuch des Bankiers Olearius zitieren. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Die Zitate enthüllten die Treffen des Bankiers mit Olaf Scholz.
Das Hanseatische Oberlandesgericht verkündete heute seine Entscheidung zu der Frage, ob Panorama aus dem Tagebuch des Bankiers Christian Olearius zitieren durfte. Bereits in der Verhandlung am 5. September 2023 hatte das OLG deutlich gemacht, dass es diese Frage bejahen werde - Panorama hatte berichtet.
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Zur Begründung erklärte das Gericht heute: "Gegenstand der Berichterstattung ist darüber hinaus das Informationsverhalten des damaligen Bürgermeisters, der Hamburger SPD und des rot-grünen Senats in Bezug auf die mit dem Kläger erfolgte Kommunikation. Unter Hinweis auf die Tagebuchaufzeichnungen des Klägers werden Widersprüche aufgezeigt und die nur 'tröpfchenweise' erfolgte Information der Öffentlichkeit kritisch beleuchtet. Auch hieran besteht unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Dieses überragende Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstreckt sich auch auf die Wiedergabe der Tagebuchaufzeichnungen im Wortlaut."
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