Nordmagazin - Land und Leute

Freitag, 27. November 2020, 18:00 bis 18:15 Uhr

Aussage: Verfassungsschutzchef von MV vor Amri-Untersuchungsausschuss

Eklat im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid Platz: Als Zeuge sollte Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz-Chef Müller erklären, warum seine Behörde Hinweise zum Attentat in Berlin im Dezember 2016 nicht weitergegeben hat. Doch statt zur Aufklärung beizutragen, blockierte Müller die Befragung. Müller verweigert annähernd jede Frage mit dem Hinweis darauf, dass er vom Innenministerium dafür keine Aussagegenehmigung habe. Die einzige Information die der Verfassungsschutzchef gibt: er habe den Hinweis damals für nicht schlüssig gehalten, dass bei dem Attentat auch ein krimineller Klan aus Berlin eine Rolle gespielt haben könnte. Und das, so Müller, haben auch andere Bürger*innen so gesehen. Doch für die Ausschussmitglieder reicht das als Begründung nicht aus um diesen Hinweis einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Und da Müller auf die meisten Fragen nicht antwortet, laden sie ihn für den 10. Dezember erneut vor, zusammen mit dem Staatssekretär des Innenministeriums Lenz und dem mittlerweile zurückgetretenen Minister Caffier.

Amtsnachfolge: neuer Innenminister Torsten Renz vereidigt

Im Landtag wird heute der neue Innenminister Renz von der CDU vereidigt. Er tritt die Nachfolger des zurückgetretenen Lorenz Caffier an. Zum ihrem neuen Vorsitzenden hat die CDU-Landtagsfraktion bereits gestern Wolfgang waldmüller gewählt.

 

Redaktionsleiter/in
Sibrand Siegert