Boris Pistorius (SPD) unterstützt das neue Polizeigesetzt.

Neues Polizeigesetz verabschiedet

Hallo Niedersachsen -

Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll den Kampf gegen Terroristen erleichtern. Die Opposition befürchtet jedoch eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte.

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Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. FDP und Grüne fordern eine Prüfung des Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof. mehr

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