Aus dem Hinterhalt

Die alltägliche Bedrohung gegen Politiker

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 19. Juni 2019, 00:00 bis 01:00 Uhr

Als Michael Burda, Bürgermeister der Gemeinde Beierstedt/Niedersachsen Morddrohungen erhielt, trat er zurück. Für ihn hatte die Sicherheit seiner Familie oberste Priorität. © NDR

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Das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschüttert Deutschland. Ein mutmaßlich rechtsextremer Täter ermordete den CDU-Politiker, der zuvor wegen seiner weltoffenen Haltung Morddrohungen erhalten hatte. Neben der Frage, wie groß die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter ist, rückt die Bedrohungslage für Politiker - auch auf kommunaler Ebene - in den Fokus. Attentate auf Politiker gab es bereits in der Vergangenheit. Diesem Thema widmet sich der NDR Dokumentarfilm "Aus dem Hinterhalt" von Michael Heuer, der heute im NDR wiederholt wird.  

Hass, Hetze und Todesdrohungen

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), spürte das Messer an seinem Hals, hatte Todesangst. "Ich stech' dich ab. Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer in die Stadt!", schrie der Täter.

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Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein mit seiner Ehefrau.

Es waren die beiden türkischen Imbissbetreiber, die den Bürgermeister retteten. "Schade, dass Sie nicht krepiert sind!" "Solche Typen wie du müssen abgestochen werden. Reihenweise", las Andreas Hollstein später im Internet. "Soll man das an sich heranlassen?", fragt der Bürgermeister und antwortet darauf sofort: "Für mich ist es eher Motivation, weil es belegt, in unserer Gesellschaft hat sich was verändert, was ich nicht so will."

Politisches Engagement ist gefährlich

Angst, Angriffe, Anschläge: Politiker sehen sich in Deutschland einer stetig wachsenden Bedrohung ausgesetzt, vor allem von rechtsextremer Seite, aber auch von linksextremer. Ein Jahr lang haben Michael Heuer und sein Filmteam Menschen begleitet, die fürchten müssen, dass ihnen das politische Engagement das Leben kosten kann. Wie gehen sie mit dieser Gefahr um? Wie reagieren die Familienangehörigen? Soll man Rückgrat zeigen oder alles hinschmeißen?

Eine Reise durch die Republik, in der die Mahnung "Wehret den Anfängen!" wohl zu spät kommt. Der Hass aus dem Hinterhalt hat die Demokratie längst untergraben. Aus Volksvertretern sind "Volksverräter" geworden.

"Die Zivilbevölkerung schweigt"

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Mirjam Blumenthal, SPD-Politikerin in Berlin, wurde schon mehrmals bedroht. Aber immer zeigte sie Rückgrat: in ihrem Einsatz gegen Nazis.

Das spürt auch Mirjam Blumenthal, SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Berlin-Neukölln. "Die Nachtruhe ist im Moment so: jede Stunde wach werden und gucken, ob alles noch steht", sagt sie. Das Auto der Familie wurde angezündet, direkt vor ihrer Wohnung, vor den Augen der Kinder. Innerhalb von zwei Jahren gab es in ihrer Gegend über 40 Anschläge. Ein Täter wurde nie gefasst. Mirjam Blumenthal ist mit dem Widerstand gegen Nazis aufgewachsen, und das ist für sie auch in Zukunft Orientierung. Ihre eigentliche Angst sei nicht die vor dem "Terror der Antidemokraten", sagt sie, sondern vor dem Verhalten vieler Mitmenschen: "Die Zivilbevölkerung schweigt oder macht sogar mit."

Flucht vor einer rechtsterroristischen Gruppe

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Michael Richter vor seiner Wohnung in Freital/Sachsen. Der ehemalige Ratsherr für die Partei "Die Linke" war eines der Anschlagsopfer der rechtsterroristischen "Gruppe Freital".

Auch das Auto von Michael Richter stand in Flammen. "Danke an die Täter … So kann Widerstand aussehen. Ihr seid Helden in unserer Stadt", musste der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Freitaler Stadtrat in den Hassmails lesen. Diese "Helden" waren Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital, die inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und in Revision gingen. Als die Täter mit neuen Anschlägen drohten, trat Michael Richter, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Freital eingesetzt hatte, von seinen Ämtern zurück. Er zog von Sachsen nach Bayern.

Doch die grölenden Gesichter der rechten Demonstranten kann er auch dort nicht vergessen: "Ausländer raus, Richter raus, alle, die Freital nicht lieben, raus! Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" Ein Ruf, der auch auf AfD-Versammlungen immer häufiger zu hören ist.

Was bleibt? Die leise ausgesprochene Hoffnung von Bürgermeister Andreas Hollstein: "Man soll ja nicht aufhören, an die Vernunft von Menschen zu glauben."

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Autor/in
Michael Heuer
Kamera
Heiko Giersberg
Jörg Hieronymus
Rene Thiermann
Sven Wildenhayn
Ton
Niklas Friedrichs
Hannes Giersberg
Adrian Lange
Christian Rudolph
Schnitt
Marcel Martens
Sprecher/in
Peter Bieringer
Redaktion
Christoph Mestmacher
Produktionsleiter/in
Tim Carlberg
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