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Polizei unter Druck

Montag, 06. Juni 2016, 22:00 bis 22:45 Uhr

Die Polizei muss immer mehr Präsenz zeigen: Terrorabwehr, Fußballspiele, Demonstrationen, Flüchtlingsunterkünfte, Grenzsicherung. Die Liste der Einsätze ist lang, doch nach Aussage der Gewerkschaften werden seit Jahren Stellen gestrichen. Insgesamt haben deutsche Polizisten im vergangenen Jahr knapp 20 Millionen Überstunden angehäuft. Kein Mensch weiß, wie die abgebaut werden sollen.

Noch Zeit für Kernaufgaben?

So schlichte, aber wichtige Tätigkeiten wie Streife zu fahren und damit auf der Straße Präsenz zu zeigen, sind mancherorts nicht immer leistbar. Sina Begemann erlebt das so in ihrem Dienstalltag: "Wir geben uns zwar Mühe das irgendwie hinzukriegen", sagt die Braunschweiger Kommissarin. Es gebe aber Schichten, wo die Beamten einen Einsatz nach dem anderen fahren müssten und danach auch den Papierkram zu erledigen hätten. "Da dann noch Streife zu fahren, ist oft schwierig." Dabei hält die Polizistin das für eine der Kernaufgaben der Polizei.

Kaum noch freie Wochenenden

Beamte der Bereitschaftspolizei arbeiten ohne Zuordnung zu einer festen Wache und können über die Grenzen der Bundesländer hinaus eingesetzt werden, etwa bei Demonstrationen, Staatsbesuchen oder Fußballspielen. Bundesweit mussten in der vergangenen Saison allein 749 Fußballspiele von Polizisten begleitet werden.

Immer mehr Großereignisse und Events binden immer wieder Beamte, die woanders fehlen. Das hat eine Art Mangelwirtschaft zur Folge. Für den Braunschweiger Hauptkommissar und Abteilungsleiter Tom Dilling heißt das: "Ich muss Kollegen quasi ihr freies Wochenende wegnehmen, um diese Einsatzlagen zu bewältigen." Er befürchtet, dass die Kollegen, die nicht im Urlaub sind, während der Sommermonate durcharbeiten müssen.

Können Hilfspolizisten Polizeibeamte entlasten?

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Hilfspolizisten in Sachsen-Anhalt lernen den Gebrauch von Pfefferspray.

In Sachsen-Anhalt wurde in den vergangenen Jahren besonders viel Personal gespart. Knapp 1.000 Polizeibeamte fehlen dort. Entlastung sollen Hilfspolizisten bringen, die die "richtigen" Polizisten vor allem bei der Verkehrsüberwachung unterstützen sollen. Auf der Uniform der Hilfspolizisten steht "Polizei". Einen Beamtenstatus erhalten die 20 Anwärter, die ab August 2016 eingesetzt werden sollen, allerdings nicht. Nach einer dreimonatigen Ausbildung  bekommen sie einen Vertrag für zwei Jahre. Dienst werden die Hilfspolizisten in Sachsen-Anhalt immer gemeinsam mit einem regulären Polizisten leisten.

Inzwischen sind bereits in neun Bundesländern Hilfspolizisten im Einsatz. Während sie in Sachsen-Anhalt lediglich mit Pfefferspray ausgerüstet werden, sind ihre Kollegen in Sachsen sogar mit Schusswaffen bewaffnet. Kritiker halten Hilfspolizisten als Antwort der Politik auf ihren eigenen Sparkurs allerdings für zweifelhaft und fordern die verstärkte Ausbildung "richtiger" Polizisten.

"Freund und Helfer" - das war einmal

Gleichzeitig klagen Polizisten über mangelnden Respekt in der Bevölkerung - sogar über Sorgen um ihre eigene Sicherheit. "Die Polizei, dein Freund und Helfer" - das war einmal. Der Polizist Frank Voigtländer will nicht etwa, dass die Bürger die "Hacken zusammenknallen", wie er sagt. Doch der Braunschweiger Kommissar und Kollege von Sina Begemann wünscht sich, "dass ich eine vernünftige Unterhaltung führen kann, dass ich nicht beleidigt werde, dass mir keiner vor die Füße, ins Gesicht und an den Körper spuckt. Und vor allem, dass ich nicht angegriffen werde." Die Realität sieht oft jedoch so aus: In manchen Orten rücken Beamte heute nur noch mit zwei Streifenwagen aus, um ihren eigenen Schutz zu gewährleisten.

 "Die" Polizei gibt es nicht

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Polizeien in Deutschland

Hintergrundinformationen der Bundeszentrale für Politische Bildung. extern

In Deutschland gibt es nicht eine, sondern 19 eigenständige Polizeien. Auf nationaler Ebene ist die Bundespolizei für die Erhaltung der Sicherheit und die Gefahrenabwehr zuständig und das Bundeskriminalamt für die Strafverfolgung. In den 16 Bundesländern ist die jeweilige Landespolizei tätig. Sie gliedert sich grob in fünf Polizeien. Die Aufgabenverteilung ist nicht in jedem Bundesland gleich geregelt und kann von der Auflistung unten abweichen.

  • 1.   Schutzpolizei - uniformiert

    Nimmt allgemeine Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahr. Die Schutzpolizei ist die, die im Allgemeinen als "die Polizei" wahrgenommen wird. Sie besetzt die örtlichen Polizeireviere und fährt Streife. Wenn Bürger die 110 wählen, rufen sie damit die Schutzpolizei. Sie nimmt Anzeigen auf und bearbeitet sie. Jan Fedder spielt im "Großstadtrevier" einen Schutzpolizisten.

  • 2.   Kriminalpolizei - zivil

    Verfolgt schwere Verbrechen wie Entführungen und Mord und setzt sich für die Prävention von Straftaten ein. Die Kriminalpolizei bekämpft darüber hinaus Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität sowie Straftaten im Internet. Die Kriminalpolizei führt Ermittlungen auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft durch.

  • 3.   Verkehrspolizei - uniformiert

    Zuständig für die klassische Verkehrsregelung, wenn etwa eine Ampel ausfällt. Die Verkehrspolizei überwacht aber hauptsächlich den gesamten Verkehr, egal ob er fließt oder ruht. Das heißt, dass sie beispielsweise auch die Verkehrstüchtigkeit von Fahrzeugen und ihre Beladung kontrolliert. Sie verfolgt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Verkehr. Die Verkehrspolizei ist in manchen Bundesländern auch Teil der Schutzpolizei.

  • 4.   Bereitschaftspolizei - uniformiert

    Ist keinen festen Wachen zugeordnet und kann über die Grenzen der Bundesländer hinaus bei Großereignissen eingesetzt werden. Wenn beispielsweise die Einsatzkräfte Hamburgs für die erwarteten Auseinandersetzungen rund um 1.-Mai-Demonstrationen nicht ausreichen, werden etwa Einheiten aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen zur Unterstützung angefordert. Die Bereitschaftspolizei wird zudem eingesetzt, um Objekte wie Asylbewerberunterkünfte zu schützen, vermisste Personen zu suchen oder Transporte (zum Beispiel Atommüll) zu begleiten.

  • 5.   Wasserschutzpolizei - uniformiert

    Sorgt für Sicherheit im Schiffsverkehr, verfolgt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Schifffahrt, kümmert sich um die Einhaltung von Umweltschutzauflagen und verfolgt deren Verletzung.

  • 6. Parlamentspolizei

    Zwei nationale Polizeibehörden und 16 Landespolizeien: Das sind insgesamt 18 Polizeiapparate. Eine 19. ist die des Bundestages. Denn das Parlament stellt einen eigenen Polizeibezirk dar. Andere Polizeien - wie die Markt- oder die Baupolizei - sind aber nicht Teil des Polizei-Apparates. Diese Ordnungsbehörden tragen nur den Begriff im Namen.

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