Ergebnis zu den europarechtlichen Vorgaben

1. Die EMRK fällt keine Entscheidung zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Rundfunkfreiheit. Die Rundfunkfreiheit nimmt einen wichtigen Stellenwert in der EMRK sowie in der Auslegung der Konvention durch den EGMR ein. Zum Datenschutz hat der Europarat das Übereinkommen zum Schutz der Menschen bei automatischer Verarbeitung personenbezogener Daten verabschiedet.

2. Die Rundfunkfreiheit wurde vom EuGH als Gemeinschaftsgrundrecht implizit anerkannt, ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder auf Datenschutz bisher nicht. Ein Vorrang der Rundfunkfreiheit gegenüber dem Recht auf Datenschutz auf europäischer Ebene kann hieraus allerdings nicht abgeleitet werden.

3. Die EU-Charta der Grundrechte enthält mit der Garantie der Rundfunkfreiheit und dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten die gleiche grundrechtliche Konfliktlage wie das deutsche Verfassungsrecht. Eine Auslegung der Charta durch den EuGH zugunsten des Datenschutzes oder zugunsten der Rundfunkfreiheit hat noch nicht stattgefunden.

4. Die EG-Datenschutzrichtlinie muss von den Mitgliedstaaten vollständig und effektiv umgesetzt werden. Die Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele der Richtlinie überlässt das Europarecht aber den einzelnen Mitgliedstaaten.

5. Bei der Umsetzung der Richtlinie sind die Vorgaben des nationalen Rechts zu beachten. Für den Datenschutz im Rundfunk müssen daher die Bundesländer Regelungen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie erlassen. Eine Zentralisierung des gesamten Datenschutzes beim Bund ist nicht möglich.

6. Die Mitgliedstaaten sind grundsätzlich nach Art. 28 EG-Datenschutzrichtlinie verpflichtet, eine Kontrollstelle einzurichten. Eine Übertragung der Kontrolle auf eine Behörde wäre verfassungsrechtlich ebenso unzulässig wie eine nachträgliche Kontrolle des Rundfunkdatenschutzbeauftragten durch eine Behörde. Die Kontrollbefugnisse nach Art. 28 sind daher auf den Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalt zu übertragen.

7. Die von Art. 28 geforderte völlige Unabhängigkeit der Kontrollstelle ist beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten durch seine verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich vorgeschriebene unabhängige Stellung gewährleistet.

8. Mit dem Beanstandungsrecht gemäß § 41 Abs. 5-7 NDR-StV besitzt der Datenschutzbeauftragten beim NDR die von Art. 28 Abs. 3 Alt. 2 vorgesehene Möglichkeit der Kontrollstelle zur Stellungnahme.

9. Die Pflicht der Kontrollstelle, regelmäßig einen veröffentlichten Bericht vorzulegen, kann mit der Veröffentlichung des Berichts des Datenschutzbeauftragten auf den Internetseiten des NDR erfüllt werden.

10. Dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten fehlt die von Art. 28 Abs. 3 Alt. 2 vorgesehene Befugnis, die Sperrung oder Vernichtung von Daten oder ein Verarbeitungsverbot anzuordnen. Diesbezüglich muss der einfache Gesetzgeber die Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten beim Rundfunk zur Umsetzung des Art. 28 der Richtlinie erweitern.

11. Bei einer Ausweitung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalt muss die Möglichkeit zu rechtlichen Schritten gegen die belastenden Entscheidungen des Datenschutzbeauftragten bestehen.

12. Ist der Datenschutzbeauftragte wie beim NDR eine Kontrollstelle nach Art. 28, so muss er an der Bestellung des deutschen Vertreters der Gruppe nach Art. 29 beteiligt werden.

13. Art. 9 der Richtlinie weist die Kompetenz zur Entscheidung über Ausnahmen den Mitgliedstaaten zu. Damit belässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Medienprivileg aufrechtzuerhalten. Dies zeigt, dass die Richtlinie gerade keine ¿ nach deutschem Recht verfassungswidrige ¿ Aufspaltung der Kontrollbefugnisse verlangt.

14. Jedoch lässt Art. 9 Ausnahmen nur für Daten zu, die allein zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden.

15. Bei der Kontrolle der journalistischen Daten kann die Position des Datenschutzbeauftragten beim NDR daher wegen der Ausnahmemöglichkeit nach Art. 9 auch bei einer vollständigen Umsetzung der Datenschutzrichtlinie unverändert bleiben.

16. Für personenbezogene Verwaltungsdaten ist eine Ausnahme von den Erfordernissen der Richtlinie gemäß Art. 9 jedoch nicht möglich. Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte muss im Bereich der personenbezogenen Verwaltungsdaten als Kontrollstelle nach Art. 28 fungieren und daher mit den beschriebenen umfassenderen Kontrollmöglichkeiten ausgestattet werden.

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