Stand: 24.04.2010 13:29 Uhr

Die Querelen um den NDR-Staatsvertrag

von Michael Wolf Thomas

Die mündliche Verhandlung am 22. Mai 1980 brachte keine Erkenntnisse darüber, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden würde. Der Vorsitzende Richter Sendler betonte immer wieder, dass man alles hypothetisch prüfen müsse. Aber er verkündete dann doch zumindest den Tag der Entscheidung: 28. Mai 1980, Bundesverwaltungsgericht, Berlin.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin wurde der Fall verhandelt.

Also noch einmal zurück nach Hamburg über Schwanheide, dann wieder nach Berlin. Der SFB, mit dem das Sammelangebot an alle ARD-Anstalten ebenso wie mit dem WDR abgestimmt war, hatte einen ausrangierten Ü-Wagen in die kleine Seitenstraße zwischen Bahnhof Zoo und Bundesverwaltungsgericht platziert und eine Postleitung legen lassen.

Die Ü-Wagen-Kollegen des SFB legten ein Kabel mit Mikrophon und Kopfhörer auf den Flur vor dem großen Sitzungssaal und für die weiteren Beiträge statteten sie einen Nebenraum des Gerichts entsprechend aus. Über den Ü-Wagen und den Schaltraum des SFB gab es eine Dauerleitung zum NDR in Hamburg, von dem sich die angeschlossenen NDR Programme und ARD-Sender die Beiträge vermitteln ließen. Mit der Pressesprecherin war - mit Genehmigung durch den Vorsitzenden Richter - vereinbart, dass ich drei Minuten vor elf Uhr den Pressetext ausgehändigt bekam, ihn vertraulich behandeln und zunächst auf jeden Fall in den Sitzungssaal zu gehen hatte, bis die Urteilsverkündung begonnen hatte.

Das signalisierbare Ergebnis kurz gefasst: Daumen waagerecht

Dann aber war ich - gut vorbereitet, aber hörbar aufgeregt - frei, auf dem großen halligen Flur meinen ersten Beitrag abzusetzen. Er lief in der damaligen Live-Sendung "NDR 2 am Vormittag" aus Plön. Auf den Fluren des NDR, so wurde mir später erzählt, war die Erleichterung über das Austrittsurteil zu spüren, denn alle wussten: Nun konnte wieder verhandelt werden.

Der zweite Beitrag aus Berlin, eine Sammelüberspielung an alle ARD Sender um 11.30 Uhr, wurde vom NDR in Hannover in seine Sendung "Funkbilder aus Niedersachsen" direkt übernommen. Um 11.40 bekam dann die Sendung "Von Binnenland und Waterkant" in Schleswig-Holstein ihren Beitrag, anmoderiert von Annegret Ströh. Ab 12.05 gab es weitere Sammelüberspielungen; WDR, SWF und HR berichteten ausführlich über das Urteil.

Ein aufregender Tag. Wie gern hätte ich noch die ganzen Reaktionen direkt mitbekommen, aber auch so waren die kommenden Wochen prall gefüllt. Denn das salomonische Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eröffnete neue Gesprächsspielräume. Schnell wählte der Rundfunkrat mit Friedrich Wilhelm Räuker und seinem Stellvertreter Jobst Plog ein neues Intendantenpaar.

Schon im Juli einigte man sich auf einen neuen Staatsvertrag aller drei Länder. Und eine Klage der Evangelischen Kirche hatte sich auch erledigt. Etwa ein Jahr später äußerte sich Gerhard Stoltenberg während eines Gesprächs in der Kieler Staatskanzlei dem Autor gegenüber sehr selbstkritisch. Er habe seinerzeit Albrecht und auch den Aufwand für einen eigenen Sender falsch eingeschätzt.

Weitere Informationen

Ausschnitt aus einem Interview über das NDR Urteil

Horst Sendler, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, 30.05.1980 Audio (04:03 min)

Nur zwölf Jahre später wurde aus der Drei-Länder-Anstalt NDR mit Mecklenburg-Vorpommern die Vier-Länder-Anstalt - mit einem für manche modellhaft liberalen NDR-Staatsvertrag.

 

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