Stand: 27.10.2015 18:00 Uhr

Irrungen und Wirrungen: Die Chronik

Die Verhandlungen über den Beitritt Mecklenburg-Vorpommern zum NDR Staatsvertrag waren nicht leicht. Ein tabellarischer Überblick über die Ereignisse von der Grenzöffnung bis zum Sendestart.

DatumEreignis
9. November 1989:Fall der Berliner Mauer; Ende der 40-jährigen deutsch-deutschen Trennung
Februar 1990:Die NDR Leitung beschließt, eine Erweiterung des NDR Sendegebiets um Mecklenburg-Vorpommern in Betracht zu ziehen, falls es zur Wiedervereinigung kommen sollte
17. Februar 1990:Das NDR Fernsehen N3 und das staatliche Fernsehen DDR2 strahlen den ersten gemeinsamen Fernsehabend in Ost und West aus, der live aus Wismar kommt
18. März 1990:Erste freie Volkskammerwahlen in der DDR. Eine Große Koalition aus CDU und SPD stellt künftig die Regierung. Ministerpräsident wird Lothar de Maizière (CDU)
April 1990:Schaffung der fünf neuen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg
18. Juni 1990:Die Hörfunk-Generalintendanz in Berlin beschließt, fünf regionale Landesrundfunkdirektionen zu bilden, darunter Radio Mecklenburg-Vorpommern (RMV)
3. Oktober 1990:Deutsch-deutsche Wiedervereinigung
18. Oktober 1990:Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Bildung einer CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Dr. Alfred Gomolka
Januar 1991:Die in Berlin regierende große Koalition aus CDU und SPD vereinbart, dass der SFB zusammen mit drei oder vier weiteren Partnern Rundfunk veranstalten soll
Parallel dazu finden zwischen dem SFB und der Schweriner Staatskanzlei Gespräche über eine solche nordostdeutsche Mehrländeranstalt statt
Ministerpräsident Gomolka vereinbart mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Henning Voscherau, umgehend die Fragen einer Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns am NDR zu klären
Erster Entwurf eines Vier-Länder-Staatsvertrages über den NDR
Der neu gewählte NDR Intendant Jobst Plog legt das Grundsatzpapier "Überlegungen des NDR zur Rundfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern" vor
30. Januar 1991:Kanzlerrunde bei Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, Entscheidung Gomolkas für die nordostdeutsche Lösung
14. Februar 1991:Die Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (Brandenburg), Eberhard Diepgen (Berlin) und Alfred Gomolka (Mecklenburg-Vorpommern) verständigen sich auf die Gründung einer nordostdeutschen Rundfunkanstalt (NORA)
April 1991:Die Chefs der Staatskanzleien von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die "Grundpositionen für einen Staatsvertrag Nordostdeutscher Rundfunk (NOR)" fest, die von der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag einstimmig gebilligt werden
Mitte April 1991:Befürworter einer Vier-Länder-Rundfunkanstalt mit dem NDR, insbesondere die FDP in Mecklenburg-Vorpommern, sind über die Entscheidung für die NORA irritiert. Führende Mitglieder wie Wirtschaftsminister Conrad-Michael Clement kommen nach Hamburg, um mit Vertretern des NDR das weitere Vorgehen zu erörtern
23. April 1991:Es zeichnet sich ab, dass es ohne die Zustimmung der FDP Mecklenburg-Vorpommerns keine Mehrheit für den NOR geben wird
Anfang Juni 1991:Ablauf der Frist, die Ministerpräsident Stolpe dem Land Mecklenburg-Vorpommern für eine Entscheidung gesetzt hat
19. Juni 1991:Das Schweriner Kabinett berät über die Vorlage 170/91 „zur Entscheidung der Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns an einer Mehrländerrundfunkanstalt“
20. Juni 1991:Gegen die Stimmen der FDP beschließt die Mehrheit der Abgeordneten bei der Kabinettsberatung, den
NOR-Staatsvertrag in das Schweriner Parlament einzubringen. Die Alternativ-Lösung mit dem NDR soll dem Landtag nicht vorgelegt werden. Es kommt zur Koalitionskrise
23. Juni 1991:Die Schweriner Staatskanzlei paraphiert einen ausverhandelten Staatsvertrag über den Nordostdeutschen Rundfunk, obwohl sich bereits abzeichnet, dass es dafür keine Mehrheit geben wird
26. Juni 1991:Alfred Gomolka geht nach einer Fraktionssitzung der Union auf Distanz zum NOR-Projekt und erklärt, dass er seine Unterschrift unter den Staatsvertrag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt habe. Damit verhindert er einen Koalitionsbruch
2. Juli 1991:Die Fraktionen von CDU und FDP fordern die Landesregierung auf, die Verhandlungen über den NDR Staatsvertrag unverzüglich zu Ende zu führen
23. August 1991:Auf der Ebene der Staatssekretäre gibt es eine weitgehende Verständigung über einen Vier-Länder-Staatsvertrag mit dem NDR
27. August 1991:Treffen von Ministerpräsident Gomolka und NDR Intendant Jobst Plog
Parallel dazu bereitet der NDR die Übernahme der Rundfunkversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Januar 1992 vor
September 1991:Vorlage eines entsprechenden Konzepts, das die NDR Leitung am 23. September beschließt
23. - 25. Oktober 1991:Entscheidender Durchbruch bei den Verhandlungen über den Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum NDR Staatsvertragsgebiet auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Neu-Isenburg bei Frankfurt
1. November 1991:Der NDR Verwaltungsrat ermächtigt Intendant Plog, im Vorgriff auf einen Vier-Länder-Staatsvertrag bis zu 40 Mio. DM ausgeben und einen Wirtschaftsplan-Nachtrag beantragen zu können
18. November1991:Gerd Schneider, Hörfunk-Chef und stellvertretender Direktor des NDR Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, wird zum kommissarischen Direktor für den weiteren Aufbau eines Landesfunkhauses Mecklenburg-Vorpommern berufen
26. November 1991:Der Landesrundfunkausschuss teilt dem NDR Frequenzen zu
28. November 1991:Es zeichnet sich ab, dass der neue Staatsvertrag aufgrund noch offener Fragen nicht fristgerecht in Kraft treten kann. Auf entsprechenden Hinweis von Jobst Plog legt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein Vorschaltgesetz vor, um den rechtzeitigen Sendestart im Land nicht zu gefährden
12. Dezember 1991:Abschluss der Verhandlungen über den Vier-Länder-Staatsvertrag
17./18. Dezember 1991:Unterzeichnung des Vier-Länder-Staatsvertrages über den NDR
1. Januar 1992:Sendestart für die NDR Programme in Mecklenburg-Vorpommern
1. März 1992:Der Vier-Länder-Staatsvertrag tritt in Kraft
15. Mai 1992:Konstituierung des neuen NDR Rundfunkrats
Mai bis September 1992:Konstituierung der neu gebildeten Landesrundfunkräte
23. Oktober 1992:Konstituierung des neuen NDR Verwaltungsrats

Quelle: "Wie alles anfing: Von der Grenzöffnung bis zum Sendestart" von Volker Herres, aus: "10 Jahre NDR in Mecklenburg-Vorpommern", Hg. Prof. Jobst Plog, NDR, 2002

Wie Mecklenburg-Vorpommern zum NDR kam

3. Oktober 1990: Deutschland feiert die Wiedervereinigung. Gleichzeitig wird hinter den Kulissen eifrig um die Erweiterung des NDR Sendegebiets gerungen. mehr