NDR Info exklusiv: NPD veranstaltet Bundesparteitag voraussichtlich Anfang Juni in Bamberg
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Bamberg kennt das Spektakel bereits: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren wird die rechtsextreme NPD nach Informationen des Radioprogramms NDR Info dort voraussichtlich Anfang Juni ihren Bundesparteitag in der städtischen Kongresshalle veranstalten. Bei der Vertragsanbahnung arbeitete die NPD offenkundig mit einem ausgeklügelten Täuschungsmanöver. Im Herbst vergangenen Jahres hatte eine angebliche Berliner Agentur die Halle für eine "Bücherausstellung" anmieten wollen. Da der Ort für den geplanten Termin nicht gebucht war, erhielt die Agentur eine Zusage der Bamberger Hallenleitung. Eine Woche später wurde diese Buchung von der Agentur per Fax storniert. Minuten später buchte ein Anwaltsbüro ebenfalls per Fax die Halle für die NPD. Ein Trick, mit dem sich in einem Gerichtsverfahren der Nachweis erbringen lässt, dass die Halle tatsächlich zur Verfügung steht.
Die Hallenleitung wollte diesen Vorgang nicht klaglos hinnehmen, sondern widersprach der Buchung durch die NPD. Die Partei versucht derzeit, per einstweiliger Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth den Parteitagstermin durchzusetzen. Die NPD ist sich offenbar sehr sicher, in diesem Verfahren zu gewinnen. Nach Informationen von NDR Info hat die rechtsextreme Partei bundesweit nur die Halle in Bamberg als Veranstaltungsort für ihren Parteitag angefragt. Bei der Geschäftsführung der städtischen Betriebsgesellschaft will man dennoch versuchen, den Parteitag in Bamberg zu verhindern. Sie erklärte gegenüber NDR Info: "Wir werden uns durch alle Instanzen hindurch dagegen zur Wehr setzen." Die NPD hat eine Stellungnahme zum geplanten Parteitag in Bamberg abgelehnt.
2. März 2010 / RC
