Stand: 08.01.2009 13:31 Uhr

Senator in Kritik

von Oliver Wutke

Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag hat Rücktritts-Forderungen der SPD zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, als Aufsichtsrat der staatlichen HSH-Nordbank umstrittene Geschäfte in Steueroasen mitgetragen zu haben. Nun droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft. Mehr dazu von Oliver Wutke:

Gestern Mittag stellte sich Bürgermeister Ole von Beust hinter seinen Finanzsenator, gestern Abend wurde er beim Neujahrsempfang von seinen Wandsbeker Parteifreunden demonstrativ umarmt - in schweren Zeiten, wie es hieß. Doch Michael Freytag wirkt nicht angeschlagen, er geht in die Offensive. Schließlich hätten schon frühere SPD-Senate die heute umstrittenen Auslandsgeschäfte der Landesbank, zum Beispiel auf den britischen Kanalinseln, mitgetragen. Einen Untersuchungsausschuss fürchte er daher nicht:
"Wir werden ganze Heerscharen von sozialdemokratischen Senatoren und Ex-Senatoren dort laden. Dann kann dort berichtet werden, was alle gemeinsam gemacht haben die letzten Jahre - ohne jede Beanstandung. Und insofern kann die SPD allenfalls einen Untersuchungsausschuss gegen sich selbst beantragen, wir werden sie daran nicht hindern."
Auch CDU-Fraktionschef Frank Schira hält Schuldzuweisungen, für falsch. Zunächst müssten Wirtschaftsprüfer ihre Arbeit tun:
"Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, den Prüfungsbericht abzuwarten. Die Kraft und die Energie und die Ruhe kann sich auch die Opposition leisten."
Finanzsenator Michael Freytag wie auch die Kritik an seiner Haushaltsführung zurück. Mögliche Defizite im Krisenjahr 2009 seien durch Rücklagen aus früheren Jahren solide und ohne neue Schulden auszugleichen.

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