Recherche tagesschau.de/BR: Radikale Positionen gegen Corona-Maßnahmen - MAD ermittelt gegen zwei weitere Soldaten
Gegen mindestens zwei weitere Bundeswehr-Soldaten laufen aktuell Ermittlungen, da sie sich radikal gegen Corona-Maßnahmen äußerten. Das haben Recherchen von tagesschau.de und BR ergeben.
So gibt es einen weiteren Fall in Bayern. Ein Soldat, der als militärischen Rang Hauptfeldwebel angibt, wähnt sich im "Krieg", spricht in einer Nachricht davon, dass man "sich hier im Endkampf" befände und fordert alle anderen Soldatinnen und Soldaten auf: "Auf keinen Fall spritzen lassen!" Darüber hinaus hält er die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat und sagt: "Die Zionisten ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Fäden."
Die Identität des Soldaten bestätigten Ermittlerinnen und Ermittler, die mit dem Fall betraut sind. Nach Informationen von tagesschau.de und BR ist der Hauptfeldwebel im Bataillon 231 eingesetzt, derselben Einheit, in der auch der 29-jährige Oberfeldwebel Andreas O. seinen Dienst tat. O. hatte Ende Dezember 2021 öffentlich auf einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung eine Art Ultimatum gesetzt und "Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz" gedroht: "Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen."
Weiterer Fall am Luftwaffenstützpunkt Erndtebrück
Neben den beiden Fällen in Bayern gibt es einen weiteren Soldaten, gegen den Ermittlungen laufen. Er ist nach Informationen von tagesschau.de und BR am Luftwaffenstützpunkt Erndtebrück in Nordrhein-Westfalen stationiert. In einer Telegram-Gruppe aus dem "Querdenker"-Spektrum schrieb er im Februar 2021, Anhänger der Verschwörungsideologie "QAnon" zu sein. Zu der Zeit wurde er zur Kontaktverfolgung beim Kreisgesundheitsamt abkommandiert. Über den Fall hatte die "Westfalenpost" berichtet.
Der Soldat kündigte damals auf Telegram an, exklusive Informationen zu liefern: "So Leute, da ich ja bei der Bundeswehr bin und ab heute zur Amtshilfe eingeteilt bin, kann ich direkt ab heute aus erster Hand berichten." Laut den eigenen Schilderungen des Soldaten fiel er mit seinen Äußerungen bereits mehrfach in der Kaserne auf. So habe ihm ein Hauptfeldwebel einen Aluhut gebastelt. Ein Stabsoffizier habe ihn gefragt, ob er nicht Angst hätte, gemeldet zu werden. Seine Ansichten teilten in der Truppe jedoch die Wenigsten, der Großteil glaube an Corona und wolle sich impfen lassen. "Ich denke mir meinen Teil dabei, sollen sie ihre Gesundheit versauen", schreibt der Soldat. Er lasse sich "von so dummen Geschwätz nicht beeindrucken".
Anders als in den Fällen der Gebirgsjäger bleiben die Äußerungen des Soldaten in Nordrhein-Westfalen häufig Andeutungen. Sie sind jedoch konkret genug, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen ihn ermittelt. Der MAD, zuständig für die Bekämpfung von Extremismus innerhalb Bundeswehr, bestätigt auf Nachfrage den Fall. Die verbreiteten Äußerungen seien bekannt, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten.
Konsequenzen gefordert
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), verlangt harte Konsequenzen für radikalisierte Soldaten: "Egal in welcher Form sich dieses Gedankengut zeigt, ob über Reichsbürger-Argumentation oder als Querdenker: Sie alle verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Diese Menschen bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes und dürfen nicht in der Bundeswehr verbleiben."
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält es für "in höchstem Maße alarmierend", wenn Soldaten sich auf diese Weise äußerten. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen, so Klein, und sollten das Grundgesetz schützen, nicht bekämpfen.
Weitere Informationen finden Sie auf tagesschau.de und BR24
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/querdenker-bundeswehrsoldaten-101.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/massnahmen-gegner-ermittlungen-gegen-weiteren-gebirgsjaeger,SuDIYe6
12. Januar 2022/ BJ
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