NDR Hamburg Journal: Till Steffen kritisiert Asylrechtsverschärfung. "Es hilft uns nicht"
Hamburgs Justizsenator Till Steffen lehnt die von SPD und CDU in Berlin vorgestellten Asylrechtsverschärfungen ab. Dem Hamburg Journal des NDR Fernsehens sagte er: "Wir sollten über alles reden, was sich abgespielt hat und darauf gezielt reagieren. Dass heißt, wir sprechen über Änderungen des Sexualstrafrechts." Asylrechtsverschärfungen "helfen da nicht weiter".
Der heute vorgestellte Kompromiss führe laut Steffen "ins Leere". Er sagt: "Die meisten identifizierten Tatverdächtigen in Köln haben in Deutschland sowieso kein Aufenthaltsrecht bzw werden es nicht bekommen, d.h. sie können unabhängig von Straftaten bald abgeschoben werden."
Till Steffen setzt vielmehr auf das Thema Integration. "Wir müssen uns Gedanken machen, was müssen wir an Anstrengungen vornehmen für die Integration."
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz unterstützt die Pläne von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium für eine schnellere Abschiebung von Ausländern nach sexuellen
Übergriffen. Dazu sagt Till Steffen: "Das ist erst mal eine Einigung auf Bundesebene. In Hamburg müssen wir darüber noch einmal reden."
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