Bundesverkehrsministerium fordert schärfere Kontrollen von Handynutzung am Steuer
Das Bundesverkehrsministerium hat die Länder zu schärferen Verkehrskontrollen aufgefordert, um Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer zu ahnden. "Wichtiger als pauschale Forderungen für höhere Bußgelder ist eine bessere Kontrolle der Einhaltung unserer Regeln", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Radioprogramme NDR Info und N-JOY. "Die Länder müssen ihre Kontrollen verstärken und die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrssünden auch ausschöpfen."
Das Verkehrsministerium hatte im November eine deutliche Erhöhung der Bußgelder und eine Ausweitung des Verbots auf Tablets und ähnliche Geräte angekündigt. Das Vorhaben befindet sich aber noch in der Ressortabstimmung. Experten halten stärkere Kontrollen der Handynutzung für nötig. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine Verstärkung des Personals dafür allerdings unrealistisch.
NDR Info und N-JOY hatten im vergangenen Jahr über Studien der TU Braunschweig berichtet, denen zufolge 7,3 Prozent der Fahrer auf der Autobahn und 4,5 Prozent im Stadtverkehr dabei beobachtet wurden, wie sie ein Handy zum Tippen oder Sprechen in der Hand halten. Bisher wird das mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt geahndet. Das Bundesverkehrsministerium will das Bußgeld zur Abschreckung auf 100 Euro erhöhen, in schweren Fällen sogar auf bis zu 200 Euro.
Der Braunschweiger Verkehrspsychologe Prof. Mark Vollrath begrüßt die Initiative. Schärfere Vorschriften reichten aber nicht aus, solange es zu wenige Kontrollen gebe. "Man kann nicht einfach nur ein neues Gesetz einführen und dann hoffen, dass alles dann dadurch besser wird, wenn man da nicht auf der Polizeiseite auch entsprechende Anstrengungen unternimmt und die Polizei auch unterstützt durch mehr Personal oder gezieltere Kontrollen."
Für flächendeckende Kontrollen fehle aber Personal und Verstärkung sei nicht zu erwarten, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Arnold Plickert NDR Info und N-JOY: "Wir haben das Personal in den Verkehrsdiensten, das jetzt vorliegt. Das werden wir nicht verstärken können. Bei der Polizei gibt eigentlich immer eine andere Richtung: Wenn zu wenig Personal da ist, dann versucht man als erstes; immer noch Personal aus dem Bereich der Verkehrsdienste herauszuziehen. Das ist für uns der völlig verkehrte Weg."
Wie oft Handynutzung Ursache von Unfällen ist, ist mangels aussagekräftiger Erhebungen nicht bekannt. Statistiken aus Ländern wie den USA oder Österreich nennen die Nutzung von Handys als eine der Hauptunfallursachen. Das Schreiben einer SMS oder das Eintippen einer Telefonnummer erhöht das Unfallrisiko laut Studien um das Sechs- bis Zwölffache.
4. Januar 2017 / RC
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