Bei Auslieferung an die USA: Assange droht strengste Isolationshaft
Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden Montag, 24. Februar, beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange.
Dem 48-Jährigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London befindet, drohen in US-Haft neben der höchsten Sicherheitsstufe auch sogenannte „spezielle Verwaltungsmaßnahmen“, auf Englisch: “Special Administrative Measures (SAMs)”. Diese ermöglichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der Außenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anwälten zu überwachen.
In dem Schreiben erklärt die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen hätten keinen bestrafenden Charakter, sondern seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig. Voraussetzung sei jedoch, dass US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Die „speziellen Verwaltungsmaßnahmen“ sind in den USA seit Jahren umstritten. Bürgerrechtler sehen darin die Unterwanderung des Rechtsanwaltsgeheimnisses und damit Eingriffe in ein faires Verfahren. Vertreter der Organisation „Don´t extradite Assange“ (DEA) hatten als erste darauf hingewiesen, dass Assange diese Maßnahmen drohen.
Vor dem Prozessbeginn hat sich auch der US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. In einem Exklusivinterview mit NDR und WDR in Moskau forderte Snowden die Richter in Großbritannien auf, das Auslieferungsersuchen der USA zurückzuweisen. „Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im Allgemeinen kriminalisieren soll“, sagte Snowden. Der frühere CIA-Mitarbeiter gilt als einer der bedeutendsten Whistleblower der Nachkriegsgeschichte und befindet sich im Exil in Russland. Er hatte im Jahr 2013 das Ausmaß der globalen Telekommunikationsüberwachung durch US-Nachrichtendienste enthüllt.
„Gegen Assange hat die US Regierung viel weniger in der Hand als gegen mich“, so Edward Snowden. „Ich habe tatsächlich Daten beschafft. Ich hatte einen Vertrag mit der Regierung. Assange dagegen hat kein einziges Dokument selbst beschafft. Er hat lediglich Dokumente entgegengenommen. Trotzdem bekommt er weniger Unterstützung als ich.“
Auch wenn Julian Assange vielen nicht sympathisch erscheine, „wir müssen die Freiheit des Journalismus gerade dann verteidigen, wenn er unbequem ist und uns nicht gefällt. Bequemer Journalismus braucht unseren Schutz in der Regel nicht“, sagte Snowden.
21. Februar 2020 / IB
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