Bundeskanzler Scholz ist dafür, Schwerstkriminelle auch in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag machte er klar: in solchen Fällen sei die Sicherheit Deutschlands wichtiger als der Schutz des Täters. Scholz äußerte sich mit Blick auf die Messerattacke in Mannheim. Der Angreifer ist afghanischer Staatsbürger. Er hatte einen Polizisten erstochen. Scholz forderte in dem Zusammenhang zudem, bundesweit Verbotszonen für Messer und andere Waffen durchzusetzen. Der Kanzler warnte in seiner Rede aber auch davor, die 20 Millionen Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. Unionsfraktionschef Merz forderte die Bundesregierung auf, jetzt schnell zu handeln. Er bezog sich dabei auch auf die Angriffe auf Einsatzkräfte und Kommunalpolitiker. Auf die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft müssen gemeinsam hart und klar reagiert werden.

Nach Baden-Württemberg entspannt sich auch in Bayern die Lage in den Hochwasser-Regionen langsam. Schwierig war es zuletzt noch entlang der Donau. Die Pegelstände sinken zwar, aber nicht so schnell. In Regensburg befürchteten die Einsatzkräfte zuletzt noch, dass sich Schutzwände im aufgeweichten Boden lösen könnten. In Passau haben erste Aufräumarbeiten begonnen. Infolge des Hochwassers sind nach jetzigem Stand sechs Menschen ums Leben gekommen. Darunter ein vermisster Feuerwehrmann, der mit dem Boot gekentert war. Nach ihm wird weiterhin gesucht.

Israel wirft der Hamas im Gazastreifen immer wieder vor, Krankenhäuser und auch Schulen für sich als Basis zu nutzen - und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen. Jetzt hat das israelische Militär erneut eine solche Einrichtung angegriffen. Die Armee flog nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine Schule, die vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betrieben wird. Mehrere Terroristen seien dabei getötet worden, hieß es. Die Organisation sagt hingegen, dass Menschen in der Schule Schutz gesucht hätten, bis zu 45 seien ums Leben gekommen.

Nach der Geburt eines Kindes sollen sich Väter zwei Wochen lang bezahlt freistellen lassen können - das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, es bislang aber nicht umgesetzt. Deshalb machen jetzt Organisationen und Unternehmen Druck. Sie wenden sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordern: die so genannte Familienstartzeit müsse noch in diesem Jahr kommen. Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP sollen von der Regelung nicht nur Väter profitieren, sondern ebenso Partnerinnen oder im Fall von Alleinerziehenden deren Vertrauensperson.

Die Europawahl hat begonnen - zumindest in den Niederlanden. Es ist das erste EU-Land, in dem die Wahllokale geöffnet haben. In den meisten anderen Staaten wird erst am Sonntag gewählt, in einigen auch schon morgen und übermorgen. Alle Ergebnisse werden aber erst Sonntagabend bekannt geben. In den Niederlanden gibt es heute Abend lediglich erste Prognosen. Umfragen sehen die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders vorn.

In Niedersachsen im Kreis Verden hat es in einem Seniorenheim gebrannt. Inzwischen meldet die Polizei, dass drei Bewohnerinnen ums Leben gekommen sind. Zwei weitere Menschen wurden schwerverletzt. Die Einrichtung im Ort Oyten wurde demnach geräumt und mehr als 60 Menschen in Sicherheit gebracht. Das Feuer war nachts in einem der Zimmer ausgebrochen. Warum, ist noch unklar.

Im Streit über das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestag ist ein weiterer Prozess gestartet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über den Fall. Schröder will per Gerichtsentscheidung durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro mit Räumen und Personal bezahlt. Vor einem Jahr hatte Schröder in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht verloren. Das Büro des Altkanzlers im Bundestag war 2022 stillgelegt worden. Der Haushaltsausschuss begründete dies mit dem Argument, Schröder nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit.

Heute zeitweise Schauer, teils gewittrig, im Südosten zunächst meist trocken, gelegentlich heiter. 14 bis 20 Grad. Morgen Sonne und Wolken und überwiegend trocken, im Tagesverlauf vereinzelt Schauer. 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend von der Nordsee her gebietsweise Regen, im Südosten freundlicher, 15 bis 23 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig, nach Norden hin Schauer und windig, 16 bis 21 Grad.