Widerstand 2.0: Castor-Protest aus dem Web

von Jörn Rollfinke und Oliver Diedrich, NDR.de

Der Protest gegen den Castor-Transport mobilisiert jetzt auch die Internet-Gemeinde. Der Castor kommt! Seit Wochen bereiten sich Atomkraftgegner auf den "Tag X" vor, wenn der strahlende Müll ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden soll. Voraussichtlich am 5. November startet der Atomzug aus Frankreich - und Tausende Atomkraftgegner wollen dann bereit sein, auf der Strecke Richtung Wendland zu protestieren und sich dem Zug in den Weg zu stellen. Die meisten Aktivisten haben bereits Übung darin, ihren Protest effektiv auf die Straße zu bringen - schließlich nahm der Widerstand im Wendland schon Ende der 70er-Jahre seinen Anfang.

Relativ neu ist dagegen die Mobilisierung der Protestbewegung im Internet. In Vorbereitung auf den "Tag X" wird jetzt auch getwittert, werden Facebook-Gruppen gepflegt und Online-Petitionen aufgelegt. Mit dabei sind unter anderem Greenpeace, der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg und die Umweltschutz-Initiative Lüchow-Dannenberg, die zum Beispiel auch auf Facebook die "Republik Freies Wendland" ausgerufen hat.

Facebook und Twitter als neue Protestbühne

Anlaufstelle im Netz war zuletzt vor allem die Facebook-Seite "Castor schottern". Bei der umstrittenen Aktion geht es darum, Schottersteine aus dem Gleisbett der Castor-Strecke zu nehmen und so den Transport zu behindern. Mittlerweile haben an die 4.000 User des Online-Netzwerks auf den Button "Gefällt mir" geklickt und damit Unterstützung für den Protest signalisiert. Beim Kurznachrichten-Dienst Twitter haben sich bereits mehr als 400 Interessierte registriert, die den Beiträgen von "castorschottern" folgen. Auf der Facebook-Seite können sich Atomkraftgegner austauschen, Treffen und Aktionen verabreden und diskutieren, wie der virtuelle Protest in der realen Welt umgesetzt werden kann. Zudem gibt es einen Link auf die Seite "Castor schottern", auf der ein Bündnis mehrerer Atomkraftgegner-Gruppen und Einzelpersonen zum Mitmachen aufruft.

Ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Dieser Aufruf hatte im Oktober bereits die Strafverfolgungsbehörde auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun gegen die Initiatoren, aber auch gegen die Unterzeichner der Anti-Atom-Kampagne. Die Behörde geht dem Anfangsverdacht nach, wonach der Schotter-Aufruf eine Aufforderung zu einer Straftat darstellt. Ermittelt wird in dem Zusammenhang auch gegen Politiker des Niedersächsischen Landtags und des Bundestages.

Müssen sich jetzt auch die "Fans" der Facebook-Seite von "Castor schottern" Sorgen machen, ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten? "Eine bloße Sympathiebekundung für Protestaktionen ist mit dem direkten Aufruf zu einer Straftat natürlich nicht zu vergleichen", erklärt Angelika Klee, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg auf Nachfrage von NDR.de. Bislang habe es noch kein Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen wegen eines Eintrags in sozialen Netzwerken wie Facebook gegeben. Jedoch sei es auch nicht auszuschließen, dass im Einzelfall geprüft werde, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.

Polizei sichtet Informationen auch im Internet

Polizisten überwachen die Transportstrecke - und nun auch mutmaßliche Saboteure im Internet. Wie Gerke Stüven, Sprecherin der Lüneburger Polizei, im Gespräch mit NDR.de bestätigte, sind mehrere Beamte damit beschäftigt, einschlägige Internet-Seiten zu sichten. Je näher der Transport rücke, umso mehr Polizisten würden sich mit dem Thema befassen. Die Beamten informierten sich dabei auch auf Plattformen wie Facebook oder Twitter, bestätigte Christian Poppendieck von der Bundespolizeidirektion in Hannover. "Wir lesen das, was auch jeder andere User lesen kann." Doch auch er beruhigt: Ein kritischer Internet-Beitrag reiche nicht aus, um gleich die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Dafür seien weitere Ermittlungen und Befragungen notwendig, so Poppendieck.

Damit die Polizei nicht nur Informationen einsammelt, sondern sich mit den Aktivisten direkt im Netz austauschen kann, hat die niedersächsische Polizei auch einen eigenen Web-Auftritt gestartet.

Aktivisten: "Nicht gedacht, dass so viele mitmachen wollen"

Rund 270 Gruppen und 1.400 Einzelpersonen unterzeichneten bis Anfang November eine "Absichtserklärung" im Internet, und kündigten an, sich an der Aktion zu beteiligen. "Wir haben nicht gedacht, dass so viele mitmachen wollen", sagte Mischa Aschmoneit, einer der Sprecher der Kampagne "Castor Schottern". Neu sei die Mobilisierung von Atomkraft-Gegnern im Internet nicht. Bisher blieb die Protest-Szene dabei aber auf einschlägigen Seiten eher unter sich. Dass über Facebook und Twitter massenhaft Informationen auch von sonst wohl eher unpolitischen Menschen abgerufen werden, sei eine neue Dimension. Aus Aschmoneits Sicht soll es nicht beim virtuellen Protest bleiben. Er gehe davon aus, dass tatsächlich Hunderte, wenn nicht gar Tausende Menschen am "Tag X" versuchen werden, den Atomtransport durch Steinesammeln zu stoppen. "Wir haben das bundesweit an stillgelegten Schienenstrecken geübt." Oberstes Gebot für die "Schotterer" sei, keine Menschen zu gefährden. Wenn entlang der Castor-Transportstrecke Gleise beschädigt worden seien, würden die Aktivisten deutlich darauf hinweisen.

Illegal - aber legitim?

Dass der Aufruf zum "Schottern" der Aufruf zu einer illegalen Handlung ist, damit hat Aschmoneit keine moralischen Probleme. Er hält die Aktion für "legitim", angesichts von "Mauscheleien" zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen, "um ihnen Milliardengewinne zuzuschanzen". Es sei ihm aber wichtig, dass niemand zur Teilnahme überredet werden soll. "Wir weisen bei jeder Vorbereitung sehr deutlich darauf hin, dass dies eine illegale Aktion ist und die Teilnahme auch Konsequenzen haben kann." Dass allein die Unterzeichnung der "Absichtserklärung" im Internet oder die Unterstützung auf Facebook zu rechtlichen Konsequenzen führen, glaubt Aschmoneit nicht. Dies würde allerdings die öffentliche Aufmerksamkeit für die Aktion noch vergrößern. Wenn es sogar zu Prozessen käme, "würden sich viele unserer prominenten Unterzeichner sicher freuen."

Fiktives Unternehmen bietet Jobs im "Gleisrückbau"

Wie frech und kreativ der Protest im Netz sein kann, beweist die fiktive Unternehmensseite "Schotter & Söhne". Die angebliche Firma aus dem Wendland, die "sich in 100 Jahren einen Namen als Fachunternehmen für innovative und anwendungsorientierte Lösungen im Bahnrückbau aufgebaut" hat, bietet "maßgeschneiderte Lösungen rund um die Schiene". Ausgeschrieben sind in der Rubrik "Jobs" dann auch Stellen als "Zweiwegebaggerfahrer für den Gleisrückbau" - zu besetzen bis spätestens 5. November für ein Projekt zwischen Lüneburg und Dannenberg. Das Motto der fiktiven Firma lässt keine Zweifel aufkommen, welche Ziele verfolgt werden: "Schotter & Söhne ist Tradition aus Leidenschaft. Wir öffnen Wege für eine Zukunft ohne Atomkraft", heißt es auf der Homepage.

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