Energiewende: Länder wollen zusammenarbeiten
Die Bundesländer wollen bei der Energiewende stärker an einem Strang ziehen. Die Ministerpräsidenten verständigten sich, sich beim Ausbau besser zu verzahnen. mehr
AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 16.11.2012 14:41 Uhr
Energiewende: Minister vereinbaren Zeitplan
Umweltminister Habeck ist mit dem Ergebnis der Konferenz zufrieden.
Die Umweltminister von Bund und Ländern sind sich grundsätzlich einig über das weitere Vorgehen bei der Energiewende. Sie verständigten sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Kiel auf einen Zeitplan für die politische Umsetzung, allerdings ohne konkrete Details festzulegen. Der Gastgeber der Konferenz, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), äußerte sich auf der abschließenden Pressekonferenz am Freitag trotzdem zufrieden. "Das Verhandelte ist ein Schritt vorwärts." Zufriedenheit auch beim Bundesumweltministerium. "Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut", sagte Staatssekretär Jürgen Becker (CDU).
Schnelle Reform des EEG geplant
Bis zum Sommer 2013 soll klar sein, wie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aussehen soll. Bis dahin wolle man konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, sagte Habeck. Die Umweltminister verständigten sich bereits auf einige Punkte, die sie weiter diskutieren wollen. Zum einen müsse die Reform zügig umgesetzt werden, damit die Kosten für die Verbraucher bezahlbar bleiben. Außerdem sollen die Regeln für energieintensive Unternehmen überprüft werden. Strom aus erneuerbaren Energien müsse zudem bevorzugt in das Stromnetz eingespeist werden und Vergütungen langfristig kalkulierbar sein. Die Minister planen, das EEG nach Sparten getrennt überarbeiten zu wollen: Biomasse, Solarenenergie oder On- und Offshore-Windenergie.
Fracking derzeit unverantwortbar
Einig waren sich die Minister beim sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten: Die Konferenz-Teilnehmer sprachen sich für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Beteiligung der Bürger aus. Derzeit sei es nicht verantwortbar, Fracking zu erlauben. Außerdem fordern die Länder mehr Geld für den Lärmschutz und eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes. Man müsse die Befürchtung der Menschen ernst nehmen, dass elektrische und magnetische Felder der neu zu bauenden Stromtrassen der Gesundheit schaden könnten.
Novum: Konferenz thematisch geteilt
Die Umweltminister-Konferenz war erstmals thematisch geteilt: Eine Hälfte der Konferenz befasste sich mit klassischen Umweltthemen, die andere mit der Energiewende. Insgesamt wurden 45 Tagesordnungspunkte debattiert.
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