Warnstreiks statt Winterdienst in Hannover
Beim Winterdienst ist es am Donnerstag im Raum Hannover zu Einschränkungen gekommen: Mitarbeiter der Straßenmeistereien beteiligen sich am Streik des öffentlichen Dienstes. mehr
Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für Angestellte im öffentlichen Dienst.
Die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Hannover haben die Streik-Ankündigung wahr gemacht: Trotz Schneefalls standen am Donnerstagmorgen die Räummaschinen still. Da die Gewerkschaften und der Verband der Straßenwärter sich nicht auf einen Notdienst einigen konnten, gab es auf den Autobahnen, Bundes- und Landstraßen rund um Hannover nur einen eingeschränkten Winterdienst.
Derweil legen heute auch Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Hannover sowie der Universität in Oldenburg und des Staatstheaters vorübergehend die Arbeit nieder. Der Grund: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen in Niedersachsen in die dritte Runde.
Die Gewerkschaften hatten Lehrkräfte sowie Beschäftigte der Ämter und Behörden zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Mehr als 2.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes hatten sich bereits am Mittwoch im nördlichen Niedersachsen und Bremen an den Warnstreiks beteiligt.
Bestreikt wurden neben Straßenmeistereien und Behörden auch ausgewählte Schulen. "Es wird deutlich werden, dass wir die Haushaltspolitik der Länder auf Kosten der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter hinnehmen", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Auch in Hamburg setzten am Donnerstag Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes den Protest für mehr Geld fort. Vor dem Bezirksamt Nord demonstrierten mehr als 100 Beschäftigte aus verschiedenen Ämtern und auch Lehrer. Eine ver.di-Sprecherin sagte NDR 90,3, es handele sich um ein Aufwärmen für den kommenden Dienstag. "Da schließen wir verschiedene Bereiche, zum Beispiel Bauhöfe und Schulen."
In den kommenden Wochen werden die Aktionen auf den ganzen Norden ausgeweitet. Neben dem angekündigten Warnstreik in Hamburg, zu dem rund 4.000 Beschäftigte aufgerufen sind, sollen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Angestellten des öffentlichen Dienstes Ende Februar in einen ganztägigen Ausstand treten, wie die GEW mitteilte. Am kommenden Montag seien zunächst die Lehrer des Schulamtes Schwerin zum Streik aufgerufen. Am Dienstag soll im Bereich Neubrandenburg, am Mittwoch im Amtsbezirk Greifswald und am Donnerstag in der Region Rostock gestreikt werden.
In Schleswig-Holstein wird dagegen vorerst nicht gestreikt. Die GEW will voraussichtlich in der ersten Märzwoche den Druck auf ihre Arbeitgeber, die Bundesländer, erhöhen. In Absprache mit ver.di und der Gewerkschaft der Polizei werde es dann wohl zu Arbeitsniederlegungen kommen. In Schleswig-Holstein seien jedoch keine Lehrer zum Streik aufgerufen, sagte der Landesgeschäftsführer der GEW, Bernd Schauer.
Am vergangenen Donnerstag waren die Gespräche zwischen Ländern und Gewerkschaften vertagt worden, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt hatte. Sie bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen. Diese fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für die 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst. Am 7. und 8. März findet die dritte Verhandlungsrunde statt.