Geplante Neonazi-Demo: Schlie-Kritik an Saxe

Innenminister Schlie sieht Lübecks Bürgermeister Saxe in der Pflicht. Gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen: Der Streit um ein Verbot der geplanten Rechtsextremen-Demonstration in Lübeck am 31. März dauert an. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) weigert sich weiter, die jährlichen Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. Er sieht das Innenministerium und den Verfassungsschutz in der Pflicht. Das stößt auf Widerspruch bei Innenminister Klaus Schlie (CDU). Warum, erklärt Schlie im Interview.

"Saxe gefährdet das Verbot der Demonstration"

NDR 1 Welle Nord: Herr Schlie, sie fordern von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, ein Demonstrationsverbot durchzusetzen. Saxe hingegen erwartet vom Innenministerium eine entsprechende Handlungsanweisung – warum erteilen Sie die nicht?

Klaus Schlie: Wer in der Situation, in der wir uns befinden, noch meint, politische Spiele spielen zu müssen, der hat sich verirrt. Wir haben durch die rechtsterroristischen Morde in Deutschland eine andere Situation, was Rechtsextremismus angeht. Es gibt ja Verbindungen im Umfeld von NPD-Funktionären zu diesen Rechtsterroristen. Hinzu kommen die Vorfälle, die jetzt in Ratzeburg in unmittelbarer Nähe Lübecks, in zeitlicher Nähe auch zur Demonstration geschehen sind.  Es ist außerdem der 70. Jahrestag der Bombardierung, auch das wird einen besonderen Effekt haben.

Herr Saxe gefährdet das Verbot der Demonstration, wenn er so weiter macht. Jetzt gilt es tatsächlich, Argumente und Fakten zusammenzutragen und ernsthaft über ein solches Verbot zu reden. Es kann doch nicht sein, dass in dieser gesellschaftspolitischen Situation, in der wir in Deutschland stecken, tatsächlich Menschen, die möglicherweise auch zum Umfeld dieser Rechtsterroristen gehören würden, als Demonstranten auftreten können, und wir schützen sie durch unsere Freiheitsrechte.

NDR1 Welle Nord: Warum gibt es dann keine entsprechende Anweisung aus dem Innenministerium?

Schlie: Der Bürgermeister von Lübeck ist als Versammlungsleiter zuständig. Er muss sich jetzt schon seiner Verantwortung stellen und sich da nicht rausmogeln wollen, indem er sagt, ich solle ihm eine Anweisung geben. Um es deutlich zu sagen: Es wird keine Anweisung geben. Herr Saxe muss schon Rückgrat zeigen und aufgrund der Faktenlage eine Entscheidung treffen. Wir liefern aus polizeilicher Sicht und aus Sicht des Verfassungsschutzes entsprechende Fakten zu. Im übrigen bin ich es leid, öffentlich über diese Sache zu diskutieren und das Verbot damit zu gefährden.

NDR1 Welle Nord: Aus Ihrer Sicht gibt es also keine Zweifel daran, dass sich ein Verbot der am 31. März angekündigten Neonazi-Demonstration durchsetzen ließe, auch kurzfristig?

Schlie: Ich werde natürlich jetzt keine Details zur Faktenlage aus Sicht von Polizei und Verfassungsschutz nennen. Aber es kann doch nicht sein, dass die SPD abends beschließt, die NPD-Demo solle verboten werden und am nächsten Tag versucht, mich im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages vorzuführen, weil ich den Bürgermeister aufgefordert habe, das zu tun, was er bisher nicht getan hat und offensichtlich auch nicht tun wollte. Er ist doch SPD-Mitglied, nicht ich.

Es geht doch nicht um Spielchen. Es geht darum, dass diese Gesellschaft, dieser Staat zeigen muss, dass wir nicht bereit sind, diese rechtsextremistischen, rechtsterroristischen Aktivitäten zu dulden. Und ich habe in dieser Sache in Lübeck niemanden außer Herrn Saxe gehört, der anderer Meinung ist als ich. Die Unterstützung reicht von den Kirchen über die Gewerkschaften bis zu einem Beschluss des SPD-Kreisvorstandes. Was will Herr Saxe denn eigentlich noch?

• Teil 1: "Saxe gefährdet das Verbot der Demonstration"
• Teil 2: "Saxe versucht sich abzusichern"

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