Verkehrsmeldungen aus Schleswig-Holstein
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Am 6. Mai 2012 müssen die Schleswig-Holsteiner wieder an die Wahlurnen.
Nein, 2012 wird wieder kein normales politisches Jahr in Schleswig-Holstein werden. Aber politische Normalität - wann gibt es das schon im Norden: Krisen, Affären, überraschende Kehrtwendungen bestimmen die Politik - all das kennen die Schleswig-Holsteiner. Die müssen am 6. Mai 2012 mal wieder früher als gedacht an die Wahlurnen. Diesmal, weil das Verfassungsgericht die Sitzverteilung im Landtag 2010 für nicht rechtmäßig befand. Und so rückt auch 2012 das nördlichste Bundesland in den Blickpunkt des bundespolitischen Interesses.
Wahlkampfhilfe: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen nach Kiel.
Schleswig-Holstein ist im kommenden Jahr das einzige Land, in dem gewählt wird. Es geht für die Parteien um viel, es ist der letzte große Test vor der Bundestagswahl 2013. Kein Wunder also, dass die Parteizentralen in Berlin ihren Blick ganz auf Schleswig-Holstein richten. Die bundespolitische Prominenz gibt sich gleich zu Beginn des Jahres die Klinke in die Hand: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier tritt beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten am 10. Januar auf und Kanzlerin Angela Merkel kommt drei Tage später gleich mit ihrem gesamten Bundesvorstand nach Kiel. Die Minister Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen und Thomas de Maizière schwärmen dann in die Kreisverbände aus. Es ist der Auftakt eines intensiven Wahlkampfes, der viel Spannung verspricht.
Neuer starker Mann der Nord-CDU: Spitzenkandidat Jost de Jager.
Die beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein liegen nach den letzten Umfragen eng beieinander. Ob es erneut eine Mehrheit für die jetzige schwarz-gelbe Regierung geben wird, ist vor allem wegen der kriselnden FDP fraglich. Für Jost de Jager, den Spitzenkandidaten der CDU, ist es der erste große Wahlkampf. Er war nach dem Sturz von Christian von Boetticher über die Beziehung zu einer Minderjährigen eilig auf den Thron gehoben worden. Er will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Insgeheim hoffen die schleswig-holsteinischen Christdemokraten aber wohl doch, dass sich die FDP noch rechtzeitig vor der Wahl erholt.
Auch für den scheidenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bleiben die Freidemokraten der Wunschpartner, das machte er in einem Interview mit der NDR 1 Welle Nord deutlich. Doch er sieht durchaus auch Schnittmengen mit den Grünen, etwa bei der Haushaltssanierung. Bei allen Differenzen haben sich beide Parteien in den vergangenen Jahren angenähert. Die Grünen bleiben allein deshalb ein potentieller Partner, weil eine solche Konstellation für die CDU die einzige Chance auf den Machterhalt sein könnte.
SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig glaubt an eine "stabile rot-grüne Mehrheit".
Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig setzt dagegen ganz klar auf Rot-Grün. Diese Koalition sei der beste Politikansatz. Von einer großen Koalition hält Albig nichts. Die CDU im Land sei rückwärtsgewandt und habe keine Ideen für Schleswig-Holstein. Der Kieler Oberbürgermeister hatte sich in einem SPD-Mitgliederentscheid klar gegen Landespartei- und Fraktionschef Ralf Stegner durchgesetzt. Als Ziel für die Landtagswahl gibt Albig ein Ergebnis von 40 Prozent vor.