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Blick von einer Autobahnbrücke auf den fließenden Verkehr © picture-alliance/ dpa / Ronald Wittek Fotograf: Ronald Wittek
 

Verkehrsmeldungen aus Schleswig-Holstein

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Wahl 2012: Alles schaut nach Schleswig-Holstein

von Reinhard Mucker

Bildmontage: Das Wappen Schleswig-Holsteins, eine Wahlurne und ein Balkendiagramm zur Wahlprognose vom 28.09.2011 für Schleswig-Holstein © NDR.de Detailansicht des Bildes Am 6. Mai 2012 müssen die Schleswig-Holsteiner wieder an die Wahlurnen. Nein, 2012 wird wieder kein normales politisches Jahr in Schleswig-Holstein werden. Aber politische Normalität - wann gibt es das schon im Norden: Krisen, Affären, überraschende Kehrtwendungen bestimmen die Politik - all das kennen die Schleswig-Holsteiner. Die müssen am 6. Mai 2012 mal wieder früher als gedacht an die Wahlurnen. Diesmal, weil das Verfassungsgericht die Sitzverteilung im Landtag 2010 für nicht rechtmäßig befand. Und so rückt auch 2012 das nördlichste Bundesland in den Blickpunkt des bundespolitischen Interesses.

Stelldichein der bundespolitischen Prominenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeyer stehen bei einem Empfang nebeneinander © dpa - Report Fotograf: Christophe Petit Detailansicht des Bildes Wahlkampfhilfe: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen nach Kiel. Schleswig-Holstein ist im kommenden Jahr das einzige Land, in dem gewählt wird. Es geht für die Parteien um viel, es ist der letzte große Test vor der Bundestagswahl 2013. Kein Wunder also, dass die Parteizentralen in Berlin ihren Blick ganz auf Schleswig-Holstein richten. Die bundespolitische Prominenz gibt sich gleich zu Beginn des Jahres die Klinke in die Hand: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier tritt beim Neujahrsempfang der Sozialdemokraten am 10. Januar auf und Kanzlerin Angela Merkel kommt drei Tage später gleich mit ihrem gesamten Bundesvorstand nach Kiel. Die Minister Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Norbert Röttgen und Thomas de Maizière schwärmen dann in die Kreisverbände aus. Es ist der Auftakt eines intensiven Wahlkampfes, der viel Spannung verspricht.

De Jager soll es für die CDU richten

Jost de Jager (CDU) © dpa Fotograf: Carsten Rehder Detailansicht des Bildes Neuer starker Mann der Nord-CDU: Spitzenkandidat Jost de Jager. Die beiden großen Parteien in Schleswig-Holstein liegen nach den letzten Umfragen eng beieinander. Ob es erneut eine Mehrheit für die jetzige schwarz-gelbe Regierung geben wird, ist vor allem wegen der kriselnden FDP fraglich. Für Jost de Jager, den Spitzenkandidaten der CDU, ist es der erste große Wahlkampf. Er war nach dem Sturz von Christian von Boetticher über die Beziehung zu einer Minderjährigen eilig auf den Thron gehoben worden. Er will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Insgeheim hoffen die schleswig-holsteinischen Christdemokraten aber wohl doch, dass  sich die FDP  noch rechtzeitig vor der Wahl erholt.

Carstensen sieht Schnittmengen mit den Grünen

Auch für den scheidenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bleiben die Freidemokraten der Wunschpartner, das machte er in einem Interview mit der NDR 1 Welle Nord deutlich. Doch er sieht durchaus auch Schnittmengen mit den Grünen, etwa bei der Haushaltssanierung. Bei allen Differenzen haben sich beide Parteien in den vergangenen Jahren angenähert. Die Grünen bleiben allein deshalb ein potentieller Partner, weil eine solche Konstellation für die CDU die einzige Chance auf den Machterhalt sein könnte. 

Albig setzt auf Rot-Grün

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) bei einer Pressekonferenz in Kiel © dpa - Bildfunk Fotograf: Bodo Marks Detailansicht des Bildes SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig glaubt an eine "stabile rot-grüne Mehrheit". Der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig setzt dagegen ganz klar auf Rot-Grün. Diese Koalition sei der beste Politikansatz. Von einer großen Koalition hält Albig nichts. Die CDU im Land sei rückwärtsgewandt und habe keine Ideen für Schleswig-Holstein. Der Kieler Oberbürgermeister hatte sich in einem SPD-Mitgliederentscheid klar gegen Landespartei- und Fraktionschef Ralf Stegner durchgesetzt. Als Ziel für die Landtagswahl gibt Albig ein Ergebnis von 40 Prozent vor.

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Kurzporträt
Reinhard Mucker, Chef der NDR 1 Welle Nord Nachrichten-Redaktion. © NDR / Ralf Bukowski Fotograf: Ralf Bukowski
 

Reinhard Mucker

Der Kieler ist Chef der Nachrichtenredaktion der NDR 1 Welle Nord. mehr

Weitere Informationen
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Interview mit Stefan Böhnke © NDR Fotograf: Anna Baake
 

Carstensen: CDU geht selbstbewusst ins Wahljahr

Im NDR Interview lobt der Ministerpräsident den Spitzenkandidaten de Jager. (Meldung vom 27.12.2011) mehr


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Die Landespartei hat am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet. (Meldung vom 13.11.2011) mehr


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CDU und FDP streiten mit der Opposition über die Regierungsbilanz. (Meldung vom 25.10.2011) mehr

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Klare Mehrheit für Rot-Grün

Die CDU kommt in Schleswig-Holstein auf 30 Prozent, die SPD auf 34 und die Grünen auf 21 Prozent. (Meldung vom 28.09.2011) mehr